Zürich fürchtet Auftritt von Erdogans Minister

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu wird am Sonntag in der Schweiz erwartet. Die Zürcher Regierung fordert den Bundesrat auf, eine geplante Veranstaltung zu verhindern.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu kommt am Sonntag, 12. März, in die Schweiz. Er wird Mitglieder der türkischen Gemeinschaft in der Schweiz treffen. Dies hat die türkische Botschaft in der Schweiz dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mittels diplomatischer Note mitgeteilt.

Das EDA bestätigte am Mittwoch auf Anfrage eine entsprechende Online-Meldung des «Blick». Gemäss dieser Note wird Cavusoglu am Sonntag in der Nähe des Flughafens Zürich die türkischen Generalkonsuln treffen, die in der Schweiz und in Österreich tätig sind. Anschliessend wird er sich mit Mitgliedern der türkischen Gemeinschaft in der Schweiz austauschen.

Zürich hat Sicherheitsbedenken

Bei diesem Austausch handelt es sich offenbar um einen Wahlkampfauftritt. Diesen will der Zürcher Regierungsrat verhindern. Er hat beim Bundesrat interveniert, denn man erachte die Durchführung der Veranstaltung als «nicht verantwortbar» und habe «allergrösste Sicherheitsbedenken».

Die Sicherheitsdirektion rechnet «in jedem Fall mit massiven Kundgebungen» und selbst ein grosses Polizeiaufgebot könne nicht gewährleisten, dass die Veranstaltung unter Einhaltung von Ruhe und Ordnung über die Bühne gehen könne. Deshalb solle die Veranstaltung abgesagt werden. Urs Grob, Sprecher der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, bestätigte entsprechende Medienberichte gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

EDA legt «grossen Wert» auf Meinungsfreiheit

Auf die Frage der Nachrichtenagentur sda, ob Cavusoglu bei den Türken in der Schweiz für die Annahme der Verfassungsreform in der Türkei werben wolle, schrieb das EDA, die Schweiz lege «grossen Wert auf die Meinungsäusserungsfreiheit».

Dies teile sie auch den türkischen Behörden im Rahmen des regelmässigen bilateralen Dialogs immer wieder mit. Sie erwarte von den türkischen Behörden, dass auch sie die Meinungsäusserungsfreiheit gleichermassen respektieren. Das EDA erklärte weiter, es stehe in Kontakt mit der Bundespolizei und den Zürcher Behörden, die ihre jeweiligen Sicherheitsbefugnisse wahrnähmen.

Spannungen nach Nazi-Vergleich

Seit Tagen geben Auftritte türkischer Regierungspolitiker in Deutschland zu reden. Sie wollen vor der Volksabstimmung am 16. April bei den türkischen Wählern in der Bundesregierung für die von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsänderung werben, mit der seine Machtbefugnisse deutlich gestärkt würden.

Mehrere Auftritte wurden von deutschen Behörden kurzfristig abgesagt, was in der Türkei auf harsche Kritik stiess. So hatte Erdogan den deutschen Behörden Nazi-Methoden vorgeworfen. Der NS-Vergleich wurde von der Bundesregierung scharf zurückgewiesen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte: «Solche deplatzierten Äusserungen kann man ernsthaft eigentlich gar nicht kommentieren» und fügte hinzu, diese «disqualifizieren sich von selbst». (kat/woz)

Erstellt: 08.03.2017, 13:30 Uhr

Artikel zum Thema

Gabriel weist Türkei in die Schranken

Bundesaussenminister Sigmar Gabriel prangert die Nazi-Vergleiche türkischer Politiker an: «Es gibt Grenzen, die man nicht überschreiten darf.» Mehr...

«Wir beugen uns nur vor Gott»

Der türkische Aussenminister Cavusoglu ist doch noch in Deutschland aufgetreten. Dabei hat der Chefdiplomat das Gastgeberland verbal grob attackiert. Mehr...

Niederlande untersagen Türkei den Wahlkampf

Nach Deutschland verbieten auch die Niederlande türkische Wahlpropaganda. Der türkische Aussenminister Cavusoglu wollte in Rotterdam eine Rede halten. Mehr...

Blog

Kommentare

Das Immobilien-Portal für Basel und die Region

Die Welt in Bildern

Feuer frei für Feuerwerk: Wenn die Griechen auf Hydra die Seeschlacht gegen die Türken vom 29. August 1824 nachspielen, versinkt die türkische Flotte mit viel Schall und Rauch im Meer (24. Juni 2017).
(Bild: Alkis Konstantinidis) Mehr...