SVP fordert Türme und Zäune an der Schweizer Grenze

SVP-Nationalrat Heinz Brand will Befestigungsanlagen an den Hotspots der Grenze einrichten – gegen Flüchtlinge und Kriminaltouristen.

Ein Grenzzaun in Ungarn. Bild: Keystone

Ein Grenzzaun in Ungarn. Bild: Keystone

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Das Wort wirkt wie aus der Zeit gefallen: Grenzbefestigungsanlagen. Der Bundesrat, so fordert SVP-Nationalrat Heinz Brand in einer Motion vom 16. Dezember, soll die gesetzlichen Grundlagen schaffen, damit Grenzbefestigungsanlagen erstellt werden können. Und er soll es ohne Verzug tun. Die Anlagen sollen aber nicht wie im Zweiten Weltkrieg feindliche Panzer stoppen, sondern Personen, die illegal in die Schweiz einreisen wollen. «In erster Linie Flüchtlinge. Es können aber auch Kriminaltouristen sein», sagt Brand.

Unter Grenzbefestigungsanlagen versteht er alles, was hilft, «Menschenströme zu kanalisieren, zu überwachen und umzuleiten». Das können Beobachtungsanlagen wie Türme sein, aber auch Zäune und Mauern. Damit will Brand aber nicht die ganze Schweizer Aussengrenze von 1852 Kilometern umgeben, sondern sie dort einsetzen, wo sie notwendig sind. Er denkt dabei vor allem an die Schweizer Südgrenze, aber auch an die Region um Kreuzlingen.

Ein Geschäft für Schlepper

Die Motion wurde vor allem von Brands eigener Partei, der SVP, stramm unterstützt. Einer der wenigen parteifremden Unterzeichner ist FDP-Nationalrat Walter Müller. Er, der im St. Galler Rheintal wohnt, ist mit den Problemen an der Grenze vertraut. «Es geht nicht darum, dass sich die Schweiz einmauert», sagt er. Ihm ist wichtiger, dass die Grenzübergänge so ausgerüstet werden, dass Einreisende besser kontrolliert werden können. Das sei heute bei kleineren Übergängen nicht immer der Fall.

SP-Nationalrätin Chantal Galladé hingegen erachtet solche Aufbauten als einen komplett falschen Ansatz in der Flüchtlingspolitik: «Wenn man den Flüchtlingen die Reise erschwert, unterstützt man nur Schlepperbanden», sagt sie. Und dann wundere man sich, wenn Menschen ertrinken oder in Lastwagen ersticken würden. Der Schweiz als humanitäres Land stünde es schlecht an, wenn sie wie manche Ostblockländer Grenzzäune hochziehen würde. Zudem habe sich gezeigt, dass viele Asylsuchenden gar nicht in die Schweiz, sondern nach Deutschland wollten.

«Das ist eine schräge Idee», sagt CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer. Als Präsidentin des Schweizerischen Roten Kreuzes Kanton Zürich hat sie vergangenes Jahr einen Vorstoss eingereicht, in dem sie forderte, dass der Bund Massnahmen ergreift, um in Syrien Nothilfe zu leisten und beim Wiederaufbau zu helfen. «So können wir dazu beitragen, dass sich manche Syrer erst gar nicht auf die Flucht begeben», sagt sie. Nur: Dieser Vorstoss wurde von der SVP bekämpft.

Schmid-Federer wie auch Galladé werfen der SVP vor, sie würde keine Vorstösse unterstützen, welche das Problem grundsätzlich angehen wollten. Die sich, wie Galladé sagt, für den Klimaschutz oder gegen Waffenexporte wenden würden. Der Nationalrat hat im März das Postulat Schmid-Federers dennoch unterstützt – gegen die Stimmen der SVP.

Vorausschauend handeln

Brand begründet seine Motion damit, dass heute bereits zahlreiche Staaten «bauliche Massnahmen» ergriffen haben, um sich gegen illegale Einreisen zu schützen. Er erwähnt Deutschland, Österreich, Ungarn und Spanien. Österreich etwa wappnet sich mit einem bis zu 100 Kilometer langen Grenzzaun zu Ungarn für den Fall, dass wieder mehr Flüchtlinge gegen Norden strömen sollten. In Ungarn oder Griechenland wurden die Zäune bereits hochgezogen. Brand sieht seinen Vorstoss als «Gebot vorausschauenden Handelns»: Heute könnten solche Bauten nur auf Basis von Notrecht innert nützlicher Frist erstellt werden. «So müsste erst eine Notsituation vorliegen, bevor wir etwas tun könnten», sagt er.

Auch wenn nur wenige Nationalräte von ausserhalb seiner Partei den Vorstoss unterzeichneten, sieht Brand durchaus Chancen: Schliesslich gebe es auch Freisinnige, die sagten, man müsse die Grenze besser schützen.

Mehr illegale Einreisen

Das Schweizer Grenzwachtkorps hat bis Ende August tatsächlich mehr illegale Einreisen gezählt als im selben Zeitraum des Vorjahres: Dieses Jahr waren es 29'970, vergangenes Jahr lediglich 16'352. Allein im Monat August zählte das Korps 7640 Einreisen. In 5312 Fällen wurden die aufgegriffenen Personen an der Grenze abgewiesen. Bei diesen Zahlen handelt es sich um Fälle und nicht um Personen, denn viele Migrantinnen und Migranten versuchen nach einer Wegweisung erneut, über die Grenze zu gelangen.

Aber: Mit Abstand am meisten Personen wurden nicht bei einem Grenzübergang oder auf einer Strasse aufgegriffen, sondern in der Bahn. Somit müssten eher die Kontrollen in Zügen und Bahnhöfen verstärkt werden als an Grenzübergängen. 25'600-mal hielten Grenzwächter illegal Einreisende in Zügen an, nur 3785 kamen auf der Strasse und 569 per Flugzeug ins Land. Und 16 Menschen versuchten es per Boot. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.12.2016, 18:28 Uhr

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