Triumph oder Waterloo: Blocher riskiert alles

Es wird zur grossen Abstimmung über das Verhältnis zur EU kommen.

Helmut Hubacher erlebte Blocher von 1979 bis 1997 im ­Nationalrat und hat über diese Erfahrungen ein Buch geschrieben.

Helmut Hubacher erlebte Blocher von 1979 bis 1997 im ­Nationalrat und hat über diese Erfahrungen ein Buch geschrieben. Bild: Marcel Bieri

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Christoph Blocher hat als Chefideologe der SVP in der Weltwoche vom 10. November 2016 die Pflöcke für die Wahlen 2019 ­eingeschlagen: «Wenn es nicht anders geht, marschieren wir wieder allein.» Aus seiner Sicht geht es nicht anders. «In den zentralen Fragen sind wir ­wieder in die Opposition gedrängt», teilt er der Nation mit. Da ändern auch zwei Bundesräte nichts. Denn «es wird zurzeit ein landesverräterischer Akt vollzogen (…) Die anderen Parteien sind daran, die direkte Demokratie ­abzuschaffen. Das Volk kann beschliessen, was es will, sein Wille wird negiert. Das muss die SVP im nächsten ­Wahlkampf zum zentralen Thema machen.»

Es ist, wie es schon immer war. Die Classe politique meint es nicht gut mit der Schweiz. Nur noch die SVP ­verteidigt ihre Unabhängigkeit. Auf den Bundesrat kann sich das Volk, so der Chefideologe, nicht verlassen. Blocher garantiert eines: Die stärkste Partei praktiziert innenpolitisch wie bisher Konfrontation, nicht Kooperation. Von einem bürgerlichen Schulterschluss «habe ich nie etwas gehalten», gesteht Blocher. Die eigentliche Kampfansage folgt erst noch.

Altes System

Im Zentrum steht das Ja zur SVP-­Initiative gegen die Masseneinwanderung vom 9. Februar 2014. Der Bundesrat hat drei Jahre Zeit, das Ja umzusetzen. Das ist nicht gelungen.

Die Personenfreizügigkeit mit der EU ist nach einer Übergangsphase 2007 eingeführt worden. Sie hat die Zuwanderung revolutioniert. Wer in der Schweiz einen Job findet, kann aus der EU hier arbeiten. Netto sind jährlich bis zu 80 000 Ausländer zugewandert. Mit der SVP-Initiative wird verlangt, wieder das alte System einzuführen: Der Bundesrat bewilligt Ausländer­-Kontingente und bestimmt mit einer Höchstzahl, wie viele es sein dürfen. Ab 1970 wurden im Schnitt Kontingente für etwa 20 000 Ausländer im Jahr bewilligt. Damit würde die freie Zuwanderung coupiert. Das wäre mit der Personenfreizügigkeit nicht zu vereinbaren. «Brüssel» hat bisher dagegen das Veto ausgesprochen.

Der Bundesrat sucht eine Lösung, die mit der Personenfreizügigkeit ­kompatibel ist. Deshalb sei die SVP-­Initiative nicht buchstabengetreu zu vollziehen. Weil die EU nicht mit­mache. Die Wirtschaft und die Gewerkschaften plus alle Parteien, ausser die SVP, versuchen mit dem Bundesrat nur das eine: die bilateralen Verträge, damit die offenen Grenzen, zu retten. Das hat nichts mit Landesverrat zu tun. Es ist das Bemühen, für unsere Wirtschaft den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu sichern. Er gehört unserem wichtigsten Handelspartner.

Volk unter Hochspannung

Der Nationalrat hat eine Lösung mit dem Stichwort «Inländervorrang light» verabschiedet. Die zuständige Ständeratskommission hat sie verbessert. Autor ist FDP-Ständerat Philipp Müller. Arbeitgeber müssen, bevor ein Ausländer eingestellt werden darf, nachweisen, wieso sie keinen Schweizer engagieren. Diese Bestimmung soll, ob sie der EU genehm sei oder nicht, in Kraft treten.

Für die SVP-Führenden passt diese Lösung nicht zum Problem. Es fehlen Kontingente und eine Höchstzahl. Damit werde die Zuwanderung weder gestoppt noch kontrolliert. Es ist nicht das erste Volksbegehren, das nicht wortwörtlich umgesetzt werden soll. Zwei Beispiele:

Nach der 1994 angenommenen Alpenschutz-Initiative dürften keine Lastwagen die Nord-Süd-Route Basel–Chiasso passieren. Nach Inbetriebnahme des Gotthard-Basis­tunnels sind jährlich 650 000 Lkw erlaubt. So ist es mit den Initianten ­ausgehandelt worden. Heute sind es doppelt so viele.

Bei der Zweitwohnungs-Initiative ist mit dem Initianten Franz Weber, das heisst mit dessen Tochter, ein Kompromiss ausgehandelt worden. Ob das mit der SVP ebenfalls versucht wurde, weiss ich nicht. Ich gehe davon aus.

Der Ständerat wird in der Wintersession Philipp Müllers Vorschlag als Antrag der zuständigen Kommission zustimmen. Er ist jetzt schon Schnee von gestern. Denn die SVP stellt alles auf den Kopf. Sie wird eine Initiative lancieren, um die Personenfreizügigkeit mit der EU zu kündigen.

«Die SVP-Gremien haben das beschlossen», teilt der Chefideologe mit (Weltwoche 44/2016).

Damit geschieht, was Bundesrat und Co. drei Jahre lang verhindern wollten. Davon auszugehen, die SVP werde diesen Kampf verlieren, wäre gefährlich. Sie hat am 6. Dezember 1992 den EWR gegen alle anderen versenkt. Und sie hat mit der gleichen knappen Mehrheit ihre Initiative gegen die Masseneinwanderung im Alleingang durch­gebracht.

Nun setzt die SVP Land und Volk zum dritten Mal unter Hochspannung: Das Ja zum Brexit, zum Austritts Grossbritanniens aus der EU, erfolgte vor allem wegen der Zuwanderung, wegen der Personenfreizügigkeit. Der Sieg von Donald Trump hat auch damit zu tun. «Menschen, die der Ansicht sind, ihr Land sei durch die Masseneinwanderung kaputtgemacht worden», wählten Trump, kommentiert Freddy Gray, Vize-Chef des Spectator.

Ross und Reiter

Blocher riskiert mit dem Nein zur Personenfreizügigkeit Ross und Reiter. Mich erstaunt das Schweigen in allen Landessprachen. Denn für mein ­Verständnis ist es die bisher härteste Herausforderung. Es geht um das ­Verhältnis zur EU.

Die schweizerische Politik tritt am Ort. Seit Jahrzehnten haben wir das ­Hickhack um das Verhältnis zur EU. Dabei hocken wir alle längstens in der EU-Falle. Diese Ungewissheit, was wir eigentlich wollen oder sollen, liegt wie Mehltau über dem Land. Es ist gut, einen klärenden Entscheid zu bekommen. Quo vadis, Schweiz? Blocher will es so. Es kann sein erneuter Triumph werden. Oder sein Waterloo.

Helmut Hubacher sass von 1963 bis 1997 im Nationalrat und präsidierte von 1975 bis 1990 die Sozialdemokratische Partei der Schweiz. Er erlebte Blocher von 1979 bis 1997 im ­Nationalrat und hat über diese Erfahrungen ein Buch geschrieben, das inzwischen in zweiter Auflage vorliegt:

Helmut Hubacher: «Hubachers Blocher», Zytglogge Verlag 2014, 232 S., Fr. 31.90. (Basler Zeitung)

Erstellt: 18.11.2016, 12:00 Uhr

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