«Von gegenseitigen Kontrollen keine Spur»

Trotz Schwimmunterrichts-Urteil: SVP-Nationalrat und Rechtswissenschaftler Hans-Ueli Vogt kritisiert das Weltbild der Strassburger Richter.

Bezweifelt, ob das Minarettverbot in Strassburg Bestand hätte: Nationalrat Hans-Ueli Vogt (ZH).

Bezweifelt, ob das Minarettverbot in Strassburg Bestand hätte: Nationalrat Hans-Ueli Vogt (ZH). Bild: Keystone

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Muslimische Eltern dürfen ihre Töchter nicht im Namen der Religion vom Schwimmunterricht ausnehmen – das entschied der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR). Herr Vogt, welche Rolle spielt es für das Grund­anliegen ihrer Selbstbestimmungs-Initiative, ob die Strassburger Richter «richtig» oder «falsch» entschieden?
Hans-Ueli Vogt: Entscheidend ist nicht, ob die Richter in Strassburg im konkreten Einzelfall so oder anders urteilen. Den angesprochenen ­Entscheid finde ich richtig. In unserer Selbstbestimmungs-Initiative geht es um Grundlegenderes. Wir als Schweiz und wir als Stimmbürger bestimmen abschliessend über unser Recht. Das wollen wir so erhalten. Wenn bei uns eine Mehrheit findet, unsere eigenen Richter würden das Recht falsch auslegen, dann können wir, sei es das Parlament, seien es Volk und Stände, das Recht entsprechend abändern. Das ist beim Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg praktisch nicht möglich. Er hat darum eine einzigartige Macht. Von «checks and balances», also einem System gegenseitiger Kontrollen zwischen mehreren Staatsgewalten, keine Spur. Ich erachte dies als gravierenden institutionellen Mangel.

Aber jemand muss die Menschenrechte schützen im Land.
Die Gegner unserer Initiative tun so, als wäre die Schweiz mit ihrem Recht und ihren Gerichten nicht selbst in der Lage, die Menschenrechte einzuhalten und durchzusetzen. Es wird so getan, als ob die Einhaltung der Menschenrechte bei uns nur mit internationalem Recht und mit einem internationalen Gerichtshof gewährleistet wäre. Dem ist überhaupt nicht so. Die Schweiz hatte schon lange, bevor es die EMRK gab, einen ausgebauten Menschenrechtsschutz. Wir haben eine funktionierende Justiz. Und wir haben eine gute Kultur des Umgangs mit Minderheiten in unserem Land.

Sind Menschenrechte nicht derart grundlegend, dass sie einer inhaltlichen, demokratischen Kontrolle gar nicht bedürfen und einer solchen Kontrolle auch nicht unterzogen werden dürfen?
Dem wäre vielleicht so, würde sich die Rechtsprechung des EGMR auf zwingendes Völkerrecht, von dem nicht abgewichen werden darf, und auf den traditionellen Menschenrechtsschutz beschränken, um den es damals, als die EMRK ins Leben ­ge­rufen wurde, tatsächlich ging. Nur ist es in der Praxis so, dass der EGMR seine Zuständigkeit immer mehr ausweitet. Mit seiner Auslegung der EMRK hat sich der Gerichtshof den Weg dazu geebnet, jede denkbare Rechtsfrage zur Menschenrechtsfrage zu machen. So entschied der EGMR vor einiger Zeit im Widerspruch zum Bundes­gericht, eine Verjährungsfrist von zehn Jahren sei im Falle von Schadenersatz­ansprüchen eines Asbestopfers zu kurz. Ob diese Frist zu kurz ist, darüber kann man diskutieren. Aber dafür haben wir ein Parlament. Dass ein ausländisches Gericht uns im Namen der Menschenrechte mitteilt, wie die Verjährung in der Schweiz geregelt sein soll, geht zu weit.

Wie überzeugend fällt für Sie die Urteilsbegründung bei diesem Schwimmunterrichts-Fall aus?
Der Gerichtshof betont das Anliegen der Integration ausländischer Kinder beim Schulunterricht stark. Dabei schimmert deutlich ein multireligiöses Weltbild der Richter durch. Sie sagen wörtlich, religiöse Vielfalt sei eine Notwendigkeit für eine demokratische Gesellschaft. Die Begründung des Urteils ist also nicht, dass wir unsere Regeln aufgrund eines christlichen Fundaments oder sonst unserer eigenen Werte haben und wir diese Regeln durchsetzen wollen. Die Richter sagen vielmehr, eine demokratische Gesellschaft umfasse notwendigerweise viele Religionen, und damit diese zusammen funktionieren können, sei Integration wichtig. Das ist im Hinblick auf die laufende Wertediskussion in Europa ein grosser Unterschied.

Welche Rolle spielte beim Urteil das Entgegenkommen, das die Basler Behörden im vorliegenden Fall zweifellos demonstriert hatten?
Der Gerichtshof betont, dass die beiden Töchter im Schwimmunterricht Burkinis hätten tragen dürfen. Mir scheint dies ein wichtiger Punkt in der Begründung. Hätte die Schule das nicht erlaubt, hätte das Gericht möglicherweise anders entschieden, weil in diesem Fall die Behörden den Eltern überhaupt nicht entgegengekommen wären.

Hätte bei solcher richterlicher Betrachtungsweise die Verfassungsbestimmung über das Bauverbot von Minaretten in der Schweiz vor dem Gericht in Strassburg Bestand?
Hinter dem Minarettverbot steht natürlich eine Präferenz zugunsten einer Gruppe von Religionen gegenüber einer anderen Religion. Angesichts des multireligiösen Weltbildes der Richter in Strassburg bezweifle ich, dass das Minarettverbot einer Beurteilung durch Strassburg standhalten würde. (Basler Zeitung)

Erstellt: 13.01.2017, 11:24 Uhr

Das Urteil der Richter in Strassburg

Die Behörden haben der Schulpflicht und der Integration von zwei muslimischen Kindern zu Recht Vorrang eingeräumt; dies gegenüber der religiös begründeten Forderung der Eltern nach einer Befreiung vom Schwimm­unterricht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) hat diese Woche der Schweiz im Fall der beiden Basler Schülerinnen recht gegeben. Indem die Behörden den Besuch des gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterrichts für die zwei muslimischen Mädchen für obligatorisch erklärten, haben sie die Religionsfreiheit der Betroffenen nicht verletzt. Gegner der Selbstbestimmungs-Initiative benutzen das Urteil aus Strass­burg nun, um darzulegen, das Volksbegehren der SVP sei überflüssig. Mit der Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» soll gewährleistet werden, dass Volk und Stände weiterhin abschliessend bestimmen, was in der Schweiz als höchstes Recht gilt. Die Wahrung der Menschen- und Grundrechte soll eigenständig erfolgen. (bg)

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