Autor:: Claudia Blumer


News

Wer sein Alterskapital verprasst, soll kein Geld vom Staat erhalten

Bundesbern will die Ergänzungsleistungen nur noch Bedürftigen geben. Gewerkschaften und Rentner sind gegen die Vorlage – und können sie dennoch nicht bekämpfen. Mehr...

Die Kesb kommt vors Volk

Der Kampf um die neue Behörde wird an allen Fronten geführt. Nächste Woche publiziert der Bundesrat eine Evaluation der bisherigen Kesb-Praxis. Mehr...

Wer bestimmt, was im Fernsehen läuft?

Der Nationalrat entscheidet heute darüber, ob künftig das Parlament die Konzession verabschieden soll und ob es eine unabhängige SRG-Aufsicht braucht. Mehr...

Die Angst vor der Umarmung durch die alte Tante

Der Chefredaktor der «NZZ am Sonntag» wird pensioniert. Nun befürchtet die Redaktion eine Anbindung ans Mutterblatt NZZ – und wendet sich an den Verwaltungsrat. Mehr...

Der dritte Weg im Burkastreit

FDP-Ständerat Andrea Caroni schlägt eine neue Strategie gegen ein Verhüllungsverbot vor. Die Burka soll nicht verboten – deren Trägerinnen aber etwa in Restaurants nicht bedient werden. Mehr...

Liveberichte

Die Nacht der langen Messer

Live-Reportage Sie ist legendär, die Nacht der langen Messer. Vor der Bundesratswahl wird in der Hauptstadt noch einmal verhandelt, taktiert – und angestossen. baz.ch/Newsnet berichtete live aus Bern. Mehr...

Interview

«Wir sind eine Ausnahme in ganz Europa»

Interview Das Parlament sagt Ja zur Rentenreform. Wie lange wird sie halten? Dazu spricht jetzt SP-Präsident Christian Levrat. Mehr...

«Das Arbeitsplätze-Argument wird inflationär verwendet»

Was müssen die USR-III-Befürworter tun, um die Vorlage noch zu retten? Politologe Michael Hermann mit den Antworten. Mehr...

«Ich fürchte mich vor den Folgen dieser Reform»

Jean-Pierre Gallati, SVP-Fraktionschef im Aargauer Grossrat, ruft zu einem Nein zur Unternehmenssteuerreform auf. Sie träfe die Aktionäre kleiner Unternehmen hart, sagt er. Mehr...

«Wir rechnen mit Kosten von bis zu 25'000 Franken pro Person»

Interview Felix Wolffers, Co-Präsident der Sozialhilfekonferenz, fordert viel höhere Investitionen in die Arbeitsintegration von Flüchtlingen. Mehr...

«Das Fiese ist, dass die SVP das Referendum nicht ergreift»

Es laufe ein Spiel mit der Masseneinwanderungsinitiative, sagt der frühere Zürcher SP-Regierungsrat Markus Notter. Und erklärt, warum er unbedingt eine Abstimmung will. Mehr...

Hintergrund

«Natürlich ist das illegal. Was ist heute nicht illegal?»

Video Der SRF-Film «Schütze sich, wer kann» über Waffenbesitz in der Schweiz fördert Erstaunliches zutage. Noch spannender ist, was hinter den Kulissen abging. Mehr...

«Die Milchkuh ist eine Sympathieträgerin»

Mit Herdenverhalten und Fressplatzbreiten beschäftigte sich der Bundesrat in seiner Botschaft zur Hornkuh-Initiative. Deren Chancen stehen gar nicht so schlecht. Mehr...

Die Bankgeheimnis-Initiative und das Dilemma der Bürgerlichen

FDP und CVP lehnen die Volksinitiative «Schutz der Privatsphäre» ab. Ihre Präsidenten sitzen aber im Initiativkomitee. Mehr...

Einer aus der Familie

Jean-Michel Cina wollte Bundesrat werden. Nun wird er Präsident der SRG. Er könnte dem Unternehmen zu neuer Akzeptanz verhelfen. Mehr...

Machtpoker um Rentenreform

Bundesrat Alain Berset warnt das Parlament: Mit Rentenalter 67 stürze die Reform der Altersvorsorge ab. Um das Reformprojekt ist ein Machtkampf entbrannt. Mehr...

Meinung

Warum in Bundesbern niemand Lust hat, die SRG zu stoppen

Analyse Die Ständeräte lehnen die No-Billag-Initiative ab. Sie haben in einigen Punkten recht. Doch etwas übersehen sie. Mehr...

Aufrüsten für den Kampf um die SRG

Analyse Der Bundesrat kritisiert die SRG und will künftig auch Onlinemedien subventionieren. Hintergrund ist die Drohkulisse der pendenten No-Billag-Initiative. Mehr...

Erschütternd tiefer Graben zwischen SRG und privaten Medien

TV-Kritik In der «Arena» zum Service public sind nicht nur Interessen aufeinandergeprallt, sondern auch Kulturen. Die Diskussion geriet zum Desaster. Mehr...

Herumsitzen ist schlecht

Eine Wende in der Asylpolitik zeichnet sich ab: Flüchtlinge dürfen arbeiten. Mehr...

Schwaches politisches Kurzzeitgedächtnis

Kommentar Claudia Blumer versteht nicht, warum der Nationalrat alte Schusswaffen nicht in einem Register erfassen will. Mehr...

Service

Die kleine Nationalratswahl

Analyse Die Zürcher Wahlen vom kommenden Sonntag gelten als Mini-Version der Nationalratswahlen. Drei Parteien können am Sonntagabend zuverlässige Schlüsse für den Herbst ziehen. Mehr...

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Evergreens unter den Volksinitiativen
Am 11. März 2012 stimmt das Volk zum Thema Bausparen ab - zum dritten Mal. Die Initiativen, welche dem Volk immer wieder vorgelegt werden, sind zahlreich.

Adolf Ogi, eine schillernde Politkarriere
Adolf Ogi war ein volksnaher Bundesrat, der auch schwierigen Gegnern nicht auswich. Bilder seiner Karriere.




Videos


Enttäuschte Grüne
Miriam Behrens, Generalsekretärin der Grünen, ...
Blocher relativiert Wahlerfolg der Grünliberalen und der BDP Christoph Blocher sieht die SVP nicht als Wahlverliererin. Im Gegenteil: Seine Partei ...
Wahlanalyse des Politologen Politologe Louis F. Perron über die wichtigsten Trends der Wahlen. Das Gespräch ...
Wie sehen Kuwait und Österreich die Wahlen? Raphaela Stefandl ist ORF-Korrespondentin in der Schweiz. Tamer Aboalenin berichtet ...
FDP-Frau Gabi Huber über ihre Wiederwahl Gabi Huber (FDP, UR) wird eine weitere Legislaturperiode in der grossen Kammer sitzen. ...

Wer sein Alterskapital verprasst, soll kein Geld vom Staat erhalten

Bundesbern will die Ergänzungsleistungen nur noch Bedürftigen geben. Gewerkschaften und Rentner sind gegen die Vorlage – und können sie dennoch nicht bekämpfen. Mehr...

Die Kesb kommt vors Volk

Der Kampf um die neue Behörde wird an allen Fronten geführt. Nächste Woche publiziert der Bundesrat eine Evaluation der bisherigen Kesb-Praxis. Mehr...

Wer bestimmt, was im Fernsehen läuft?

Der Nationalrat entscheidet heute darüber, ob künftig das Parlament die Konzession verabschieden soll und ob es eine unabhängige SRG-Aufsicht braucht. Mehr...

Die Angst vor der Umarmung durch die alte Tante

Der Chefredaktor der «NZZ am Sonntag» wird pensioniert. Nun befürchtet die Redaktion eine Anbindung ans Mutterblatt NZZ – und wendet sich an den Verwaltungsrat. Mehr...

Der dritte Weg im Burkastreit

FDP-Ständerat Andrea Caroni schlägt eine neue Strategie gegen ein Verhüllungsverbot vor. Die Burka soll nicht verboten – deren Trägerinnen aber etwa in Restaurants nicht bedient werden. Mehr...

Fahrt in den Ruin: Braucht es wieder eine Velovignette?

2012 wurde das Versicherungsobligatorium für Velofahrer abgeschafft. Das führt zu Härtefällen. Mehr...

Beschaffungen als Geheimsache – die wichtigsten Fragen

Der Bundesrat will Informationen über Bundesauftrage künftig geheim halten. Politiker und Rechtsexperten sind entsetzt. Mehr...

Einbürgerungen: Das sind alle Resultate

Ausländer der dritten Generation können sich einfacher einbürgern lassen. 60,4 Prozent der Stimmenden und 17 Stände nehmen die Vorlage an. Mehr...

Ein teurer Fehler

Der Bund muss womöglich Hunderte Millionen Franken Mehrwertsteuern rückerstatten. Er hatte sie jahrzehntelang auf Radio- und TV-Gebühren erhoben. Mehr...

Wie der Service public reduziert werden soll

Die No-Billag-Initiative ist radikal – zu radikal für viele. Jetzt wird eine Alternative diskutiert. Mehr...

«Das Volk kann nicht einfach alles beschliessen»

Die Pädophileninitiative könne nicht umgesetzt werden, sagt SP-Ständerat Daniel Jositsch. Staatsrechtler Alain Griffel hält das für «brandgefährlich». Mehr...

Steuersünder haben Angst vor dem Ausland

Noch nie zeigten sich so viele Steuerhinterzieher selber an wie 2016. Nicht späte Reue treibt sie an, sondern die Angst vor dem automatischen Informationsaustausch. Mehr...

Das lustvolle Austeilen des SP-Chefs

Die SP lud am Freitag Journalisten zum Apéro. Es gab guten Kaffee, aber nicht für alle. Und Schelte für Parteikollegen. Mehr...

Der Aufstand der Prinzipiellen

Bürger sammeln Unterschriften gegen das Gesetz zur Masseneinwanderungsinitiative. Besonders auffällig: Es geht ihnen nicht um die Initiative. Mehr...

Die Kesb-Initiative wird nachgebessert

Die Volksinitiative von SVP-Nationalrat Pirmin Schwander will den Kindes- und Erwachsenenschutz den Familien übertragen. Doch der Initiativtext hat Mängel. Mehr...

Die Nacht der langen Messer

Live-Reportage Sie ist legendär, die Nacht der langen Messer. Vor der Bundesratswahl wird in der Hauptstadt noch einmal verhandelt, taktiert – und angestossen. baz.ch/Newsnet berichtete live aus Bern. Mehr...

«Wir sind eine Ausnahme in ganz Europa»

Interview Das Parlament sagt Ja zur Rentenreform. Wie lange wird sie halten? Dazu spricht jetzt SP-Präsident Christian Levrat. Mehr...

«Das Arbeitsplätze-Argument wird inflationär verwendet»

Was müssen die USR-III-Befürworter tun, um die Vorlage noch zu retten? Politologe Michael Hermann mit den Antworten. Mehr...

«Ich fürchte mich vor den Folgen dieser Reform»

Jean-Pierre Gallati, SVP-Fraktionschef im Aargauer Grossrat, ruft zu einem Nein zur Unternehmenssteuerreform auf. Sie träfe die Aktionäre kleiner Unternehmen hart, sagt er. Mehr...

«Wir rechnen mit Kosten von bis zu 25'000 Franken pro Person»

Interview Felix Wolffers, Co-Präsident der Sozialhilfekonferenz, fordert viel höhere Investitionen in die Arbeitsintegration von Flüchtlingen. Mehr...

«Das Fiese ist, dass die SVP das Referendum nicht ergreift»

Es laufe ein Spiel mit der Masseneinwanderungsinitiative, sagt der frühere Zürcher SP-Regierungsrat Markus Notter. Und erklärt, warum er unbedingt eine Abstimmung will. Mehr...

«Es ist offen, wie sich die SVP zur No-Billag-Initiative stellen wird»

SVP-Präsident Albert Rösti warnt Bundesrat und Parlament davor, die SRG gewähren zu lassen. Die SVP könnte sonst der No-Billag-Initiative zustimmen, sagt er. Mehr...

«Wir dürfen uns nicht mit einem Grundeinkommen zurücklehnen»

Interview Innenminister Alain Berset (SP) warnt vor der Annahme der Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Mehr...

«Die Schweiz muss sich mit Stacheldraht abriegeln»

Interview SVP-Asylchef Andreas Glarner sagt, warum er die Asylgesetzrevision ablehnt. Mehr...

«Wir sind nicht bei Radio Beromünster»

Interview Bundesrätin Doris Leuthard verteidigt die Online-Aktivitäten der SRG und sagt, was sie von der Kampagne um die Medienabgabe hält. Mehr...

«Ich ärgere mich mindestens so oft wie einst beim Tagi»

Interview SRG-Generaldirektor Roger de Weck hat hohe Ansprüche ans Programm. Und er sagt, die Abgabe für Radio und Fernsehen werde in den nächsten Jahren nicht steigen. Mehr...

«Es wurde zu viel Wind gemacht»

Interview Die Unternehmenssteuerreform II sei besser als ihr Ruf, sagt Samuel Tanner, stellvertretender Direktor der Steuerverwaltung. Er kritisiert aber die steuerliche Entlastung von Kapitaleinkünften. Mehr...

«Glauben Sie, jemand würde mich wählen?»

Interview CVP-Nationalrat Gerhard Pfister über die Zukunft seiner Partei und den Grund, warum die bürgerliche Schweiz links regiert wird. Mehr...

«Ich bin nicht konservativ»

Interview Markus Somm ist als Chefredaktor der «Basler Zeitung» ein Vordenker bürgerlicher Politik. Er fordert den Schulterschluss von SVP, FDP und CVP unter der Führung der Wirtschaft. Mehr...

«Dass die Eltern sich verweigern, kann ich nicht nachvollziehen»

Eine Schülerin aus St. Margrethen darf weiterhin mit dem Kopftuch zur Schule. Gleichzeitig kritisiert das Gericht die fehlende Integration der Familie. Ferah Ulucay vom Islamischen Zentralrat (IZRS) nimmt Stellung. Mehr...

«Es braucht kein festes Rentenalter mehr»

Das Arbeitskräftepotenzial von über 55-Jährigen wird in der Schweiz nicht genügend genutzt. Stellenvermittler José M. San José sagt, was Firmen und Bewerber tun können, um das Problem zu entschärfen. Mehr...

«Natürlich ist das illegal. Was ist heute nicht illegal?»

Video Der SRF-Film «Schütze sich, wer kann» über Waffenbesitz in der Schweiz fördert Erstaunliches zutage. Noch spannender ist, was hinter den Kulissen abging. Mehr...

«Die Milchkuh ist eine Sympathieträgerin»

Mit Herdenverhalten und Fressplatzbreiten beschäftigte sich der Bundesrat in seiner Botschaft zur Hornkuh-Initiative. Deren Chancen stehen gar nicht so schlecht. Mehr...

Die Bankgeheimnis-Initiative und das Dilemma der Bürgerlichen

FDP und CVP lehnen die Volksinitiative «Schutz der Privatsphäre» ab. Ihre Präsidenten sitzen aber im Initiativkomitee. Mehr...

Einer aus der Familie

Jean-Michel Cina wollte Bundesrat werden. Nun wird er Präsident der SRG. Er könnte dem Unternehmen zu neuer Akzeptanz verhelfen. Mehr...

Machtpoker um Rentenreform

Bundesrat Alain Berset warnt das Parlament: Mit Rentenalter 67 stürze die Reform der Altersvorsorge ab. Um das Reformprojekt ist ein Machtkampf entbrannt. Mehr...

Eine zerrissene Partei

Nach dem Hakenkreuz-Tweet des BDP-Präsidenten Martin Landolt verlässt Christine Bussat die Partei. Der Eklat offenbart Probleme, die seit Monaten gären. Mehr...

Der Rivale ist zurück

Lange hat es ausgesehen, als hätte CVP-Präsident Christophe Darbellay 2017 freie Bahn in die Walliser Regierung. Doch nun holt ihn seine Vergangenheit ein. Mehr...

Die Kleinparteien suchen neue Themen

Der neue, starke Rechtsblock stellt Grünliberale und BDP vor neue Probleme. Die Energiewende zieht nicht mehr – sondern andere Themen. Mehr...

SRG ist «systematisch hinterhältig»

SRG-Chef Roger de Weck macht den Verlegern ein Angebot. Deren Präsident reagiert heftig. Mehr...

Wohin mit sieben Vizepräsidenten?

Der scheidende und der neue Parteipräsident der SVP überlegen sich ein neues Führungssystem. In diesem wird es nicht mehr für alle heutigen Vizepräsidenten Platz haben. Mehr...

Glarus heizt den Sprachenstreit weiter an

Der Kanton Glarus bleibt bei seiner Praxis: Französisch ist in der Real- und Oberschule fakultativ. Bildungspolitiker sind konsterniert. Mehr...

Sorgerecht: Unterlegener Vater geht nach Strassburg

Das Bundesgericht hat einem Vater in einem wegweisenden Urteil das Sorgerecht entzogen – wegen Dauerkonflikts mit der Mutter. Fachleute sagen, ob sie seiner Beschwerde Chancen einräumen. Mehr...

Definiert das Strafrecht Vergewaltigung neu?

Als Vergewaltigung gilt heute nur, wenn ein Mann eine Frau zum Beischlaf nötigt. Das Parlament ist daran, den Begriff auszuweiten. Mehr...

Der Steigerungslauf der SVP

Die Partei intensiviert ihre Asylpolitik. Politbeobachter glauben, dass die radikalen Forderungen mehrheitsfähig sind. Mehr...

Geschiedene Witwen bessergestellt

Das Parlament regelt die Verteilung von Pensionskassengeld nach einer Scheidung neu. Die Revision kommt vor allem Frauen entgegen, deren Ex-Mann nach der Scheidung stirbt. Mehr...

Warum in Bundesbern niemand Lust hat, die SRG zu stoppen

Analyse Die Ständeräte lehnen die No-Billag-Initiative ab. Sie haben in einigen Punkten recht. Doch etwas übersehen sie. Mehr...

Aufrüsten für den Kampf um die SRG

Analyse Der Bundesrat kritisiert die SRG und will künftig auch Onlinemedien subventionieren. Hintergrund ist die Drohkulisse der pendenten No-Billag-Initiative. Mehr...

Erschütternd tiefer Graben zwischen SRG und privaten Medien

TV-Kritik In der «Arena» zum Service public sind nicht nur Interessen aufeinandergeprallt, sondern auch Kulturen. Die Diskussion geriet zum Desaster. Mehr...

Herumsitzen ist schlecht

Eine Wende in der Asylpolitik zeichnet sich ab: Flüchtlinge dürfen arbeiten. Mehr...

Schwaches politisches Kurzzeitgedächtnis

Kommentar Claudia Blumer versteht nicht, warum der Nationalrat alte Schusswaffen nicht in einem Register erfassen will. Mehr...

Das System hat einen Fehler

Analyse Hilfsbedürftige sind nicht unbedingt besser betreut, wenn ausschliesslich Fachleute über deren Schicksal entscheiden. Mehr...

Die gefährlich Netten

Analyse Es braucht ein Gesetz gegen Grooming, die Anmache von Kindern im Internet. Mehr...

Ratlos, zerrieben und erschöpft

Analyse Die CVP wird heute 100 Jahre alt und niemand jubelt. Kein Wunder – es gibt nichts mehr zu feiern. Wie konnte es mit der Traditionspartei nur so weit kommen? Mehr...

Schallende Ohrfeige für Jacqueline Fehr

Die Nichtwahl ins Fraktionspräsidium ist für die Winterthurer SP-Politikerin nach den Bundesratswahlen 2010 eine weitere herbe Enttäuschung. Ein Kommentar. Mehr...

Der Wind hat gedreht

Die Albisgüetli-Tagung 2012 bestand im Wesentlichen aus Medienkritik. Dabei waren die SVP und die Medien jahrelang voneinander abhängig. Was ist passiert? Mehr...

Nicht die SVP, sondern die SP erobert den Ständerat

Hintergrund Die Sozialdemokraten haben so viele Ständeratssitze wie noch nie. Das Parlament rückt nach links. Damit verliert die bisherige Zauberformel im Bundesrat noch mehr an Rückhalt. Mehr...

«Ich schrieb ihr, dass ihr Name heiss sei»

Hintergrund SP-Nationalrat Andrea Hämmerle publiziert seine Sicht auf die denkwürdige Bundesratswahl 2007 in seinem neuen Buch «Die Abwahl». Es ist ein Plädoyer für Eveline Widmer-Schlumpf. Mehr...

«Der Bildungsdünkel ist das Problem»

Replik «Die Schweiz hat ein Problem mit den Universitäten», schrieb der Historiker Philipp Sarasin. Rudolf Strahm widerspricht. Mehr...

«Der Sturm aufs Stöckli hat den Wahlkampf beruhigt»

Analyse Die Themen Energie, Migration und Finanzplatz Schweiz dominieren den Wahlkampf. Wie behaupteten sich die Parteien darin? Eine Bilanz. Mehr...

«Arena» mit Schönheitsfehler

TV-Kritik «Filippos Politarena» ist eine Reminiszenz an die SF-Sendung der Neunzigerjahre. Sie hat nur einen Fehler. Mehr...

Die kleine Nationalratswahl

Analyse Die Zürcher Wahlen vom kommenden Sonntag gelten als Mini-Version der Nationalratswahlen. Drei Parteien können am Sonntagabend zuverlässige Schlüsse für den Herbst ziehen. Mehr...

Evergreens unter den Volksinitiativen
Am 11. März 2012 stimmt das Volk zum Thema Bausparen ab - zum dritten Mal. Die Initiativen, welche dem Volk immer wieder vorgelegt werden, sind zahlreich.

Adolf Ogi, eine schillernde Politkarriere
Adolf Ogi war ein volksnaher Bundesrat, der auch schwierigen Gegnern nicht auswich. Bilder seiner Karriere.


Immunitätsfälle
Das Parlament befasst sich immer wieder mit der Immunität einzelner Mitglieder. Nur selten hebt es sie auf.

Barroso und die Schweiz
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist die Schweiz trotz bilateraler Streitereien nicht verleidet. Das hat seine Gründe.


Der Fall EGK
Vor zwei Wochen kündigte die EGK-Gesundheitskasse einen ausserordentlichen massiven Prämienschub an. Das hat politische Debatten über die Mängel des ...

Turbulente Zeiten im FDP-Präsidium
Das Präsidium der Freisinnigen hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Wechsel erfahren.


Purer Populismus
Handygebühren im Ausland sind ein Ärgernis. Fünf Nationalräte stimmten trotzdem gegen eine Gebühren-Obergrenze.

Die Beraterfirma Rexult
Rexult AG hat die teilweise gescheiterte Reorganisation des BfM durchgeführt. Die Firma ist für mehrere Departemente des Bundes engagiert. Ihre Kundenliste ...


Kritiker in der Kritik
Die Hetzjagd gegen Philipp Hildebrand sei übertrieben gewesen, heisst es. War sie das, oder war der grosse Druck nötig zur Herstellung von Transparenz? ...

TV-Kritik: Moral, Macht und Medien
Die Club-Diskussion zur Aufarbeitung der Affäre Hildebrand war zäh und wenig erkenntnisreich.


Enttäuschte Grüne
Miriam Behrens, Generalsekretärin der Grünen, ...
Blocher relativiert Wahlerfolg der Grünliberalen und der BDP Christoph Blocher sieht die SVP nicht als Wahlverliererin. Im Gegenteil: Seine Partei ...
Wahlanalyse des Politologen Politologe Louis F. Perron über die wichtigsten Trends der Wahlen. Das Gespräch ...
Wie sehen Kuwait und Österreich die Wahlen? Raphaela Stefandl ist ORF-Korrespondentin in der Schweiz. Tamer Aboalenin berichtet ...
FDP-Frau Gabi Huber über ihre Wiederwahl Gabi Huber (FDP, UR) wird eine weitere Legislaturperiode in der grossen Kammer sitzen. ...
Gescheitert, aber «tolles Ergebnis» Felix Gutzwiller (FDP, ZH) wurde im ersten Wahlgang nicht in den Ständerat wiedergewählt. ...
«Ich probiere, alle gleich zu behandeln» Arena-Moderatorin Sonja Hasler versucht, Distanz zu den Politikern zu halten. Und ...

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