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Christian Wulff ist neuer deutscher Bundespräsident

Von Olivia Kühni/Samuel Reber. Aktualisiert am 30.06.2010 24 Kommentare

In einem neunstündigen Wahl-Marathon ist der Kandidat der Regierungskoalition gewählt worden. baz.ch/Newsnet berichtete live.

Im dritten Wahlgang mit 625 Stimmen gewählt: Christian Wulff. Im Hintergrund FDP-Aussenminister Guido Westerwelle.

Im dritten Wahlgang mit 625 Stimmen gewählt: Christian Wulff. Im Hintergrund FDP-Aussenminister Guido Westerwelle.

(baz.ch/Newsnet)

  • 21:33 – Wahl ist beendet  

    Sämtliche Anwesende singen im Bundestag die deutsche Nationalhymne. Die Wahlveranstaltung ist nach über neun Stunden beendet.

  • 21:24 – Wulff hält Dankesrede  

    Der neu gewählte Bundespräsident tritt ans Rednerpult. Er dankt den Wahlleuten und sagt, er werde «selbstverständlich» auch jenen mit Respekt begegnen, die ihn nicht gewählt hätten.

    Ausserdem dankt er seinem politischen Konkurrenten Joachim Gauck. Er sei «überzeugt, dass Ihre Stimme auch weiterhin über die Grenzen Deutschlands hinaus Gehör findet». Erneut Applaus für Gauck.

    Wulff erwähnt die mutigen Menschen, die zum Fall der Berliner Mauer und zur Wiedervereinigung beigetragen hätten. Er schliesst: «Gott schütze unser Land.»

  • 21:22 – Wulff nimmt Wahl an.  

    Die obligate Frage des Bundestagspräsidenten «Nehmen Sie die Wahl zum Bundespräsidenten an?» Wulff, der neben einer lächelnden Merkel sitzt, steht auf und antwortet: «Nehme die Wahl ausserordentlich gerne an und freue mich auf die Aufgabe.»

  • 21:14 – Wulff ist gewählt  

    Im Plenarsaal gibt Bundestagspräsident Norbert Lammert die Stimmen bekannt: Christian Wulff (links) erzielt 625 Stimmen und ist somit gewählt. Joachim Gauck erhält 494 Stimmen. 121 Wahlleute haben sich ihrer Stimme enthalten – dies dürften primär die Stimmen der Linken sein.

    Lammert nennt zuerst die Stimmen für Gauck. Da ist bereits klar, dass Wulff gewählt ist. Gauck erhält daraufhin minutenlangen Applaus von Rot-Grün, die ihn vorgeschlagen haben. Gauck scheint den Tränen nahe. Er schliesst die Augen.

  • 21:04 – Wulff laut ARD gewählt  

    Die ARD meldet «mit Vorsicht», der Kandidat der Regierung sei im dritten Wahlgang gewählt worden. Er habe nach ersten Meldungen 625 Stimmen erzielt.

  • 20:51 – Stimmen werden ausgezählt  

    Im Berliner Bundestag werden die Stimmen des dritten Wahlgangs ausgezählt. Der Plenarsaal ist inzwischen leer, die Wahlleute verpflegen sich am Buffet. Wie ARD berichtete, mussten die meisten von ihnen aufgrund der unerwartet langen Dauer der Wahlveranstaltung ihre Flüge stornieren und Hotelzimmer buchen. Der zuständige Reiseschalter im Parlamentsgebäude sei überlastet, so der Sender.

  • 20:19 – Dritter Wahlgang läuft  

    Nach wie vor läuft im Plenarsaal der dritte Wahlgang. SPD und Grüne zeigen sich verärgert, dass die Linke Enthaltung statt der Wahl Gaucks empfohlen hat.

  • 19:24 – Dritter Wahlgang beginnt  

    Soeben hat die Glocke die Wahlleute in den Plenarsaal gerufen. Der dritte Wahlgang beginnt in wenigen Minuten. Es treten noch Joachim Gauck und der Regierungsfavorit Christian Wulff an.

    Gewählt ist, wer die meisten der 1242 Stimmen auf sich vereint. Im zweiten Wahlgang hatte Christian Wulff 615 Stimmen erreicht, Joachim Gauck 490 Stimmen. Die Kandidatin der Linken hatte 123 Stimmen erzielt, sie tritt jetzt nicht mehr an.

  • 19:15 – Linke empfiehlt Enthaltung  

    Linken-Chef Gregor Gysi tritt vor die Medien. Er gibt offiziell bekannt: Luc Jochimsen tritt nicht mehr an. Und: Er gehe davon aus, dass die meisten der Wahlleute sich der Stimme enthalten werden, da beide bürgerlichen Kandidaten für die Linke eigentlich nicht wählbar seien.

    Zuvor sagte Gysi, für ihn seien die ersten beiden Wahlgänge «eine schwere Niederlage» für die regierenden bürgerlichen Parteien. Ausserdem sei das Spiel von SP und Grünen nicht aufgegangen.

    Vor laufender Kamera ruft Werner Schultz von den Grünen in Gysis Auftritt hinein und kritisiert dessen Entscheid, Enthaltung zu empfehlen. Gysi schimpft und meint, das sei der Beweis: «Die Unkultur kommt nicht von uns, sondern immer von den andern.» Schultz rechtfertigt sich anschliessend im ARD-Kurzinterview: «Wäre man daran interessiert, über seinen SED-Schatten zu springen, hätte man das heute tun können.»

  • 18:58 – Jochimsen zieht zurück  

    Die Linken-Bewerberin für die Bundespräsidentenwahl, Luc Jochimsen (links), zieht ihre Kandidatur für den dritten Wahlgang zurück. Das melden die Nachrichtenagentur AFP und der Sender ARD.

    Somit kann der von SPD und Grünen nominierte Kandidat Joachim Gauck im dritten Wahlgang auf Stimmen der Linken hoffen.

  • 18:55 – Merkel verweist auf Fussball-WM  

    Minuten vor dem dritten Wahlgang versucht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (links), ihre Fraktion mit einem Verweis auf die Fussball-WM zu motivieren: «Wir haben jetzt das Serbien-Spiel gehabt, jetzt kommt das England-Spiel. Lasst uns das richtig machen», sagte sie nach Aussagen von Teilnehmern an der geschlossenen CDU/CSU-Sitzung. Deutschland hatte an der WM gegen Serbien verloren, gegen England 4:1 gewonnen.

    Merkel ruft also ihre Leute dazu auf, den Koalitionskandidaten Christian Wulff im dritten Wahlgang mit einer klaren Mehrheit zum Bundespräsidenten zu wählen. «Ich habe eine herzliche Bitte: Lassen Sie uns im dritten Wahlgang ein kraftvolles Symbol abgeben.»

  • 18:29 – Linke geben angeblich Stimmverhalten frei  

    Laut ARD-Reportern vor Ort wird die Linke ihren Wahlleuten im dritten Wahlgang das Stimmverhalten freigeben – dies könnte zusätzliche Stimmen für Joachim Gauck ermöglichen.

    Der Plenarsaal beginnt sich wieder zu füllen. Noch fehlen die Wahlleute der Linken und der SPD. Nach Angaben der ARD soll der Wahlgang um 19 Uhr (statt um 18.15 Uhr) beginnen.

    Im dritten Wahlgang ist derjenige Kandidat gewählt, der am meisten der 1242 Stimmen auf sich vereint. Das absolute Mehr von 623 Stimmen ist nicht mehr notwendig.

  • 18:16 – Linke in brisanten Gesprächen  

    Die Spitze der Linken (links) sei dabei, sich mit ihren Fraktionsmitgliedern zu besprechen, sagt der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin gegenüber ARD. Sowohl SPD als auch Grüne hätten der Linken klar gemacht, dass sie sich jetzt entscheiden müsse.

    Die Türen in den Linken-Büroräumen seien geschlossen, berichtet der Sender. Es werde jetzt mit Hochdruck debattiert.

  • 18:09 – Linke gibt sich trotzig  

    Der linke Abgeordnete Wolfgang Neskovic gibt sich trotzig: «Die Gespräche hätte man früher führen müssen.» SPD und Grüne seien noch nicht im Fünfparteiensystem angekommen. Sie müssten sich daran gewöhnen, die Linke mit einzubeziehen.

  • 18:07 – SPD appelliert an Linke  

    Die Linkspartei müsste sich «klar von ihrer Vergangenheit trennen», so SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner gegenüber ZDF.

    Zur Erinnerung: Die Linke lehnt Joachim Gauck offiziell ab, weil er den Einsatz in Afghanistan befürwortet und sich nicht gegen die Aufhebung des von ihr als unfair empfundenen Sozialhilfesystems Hartz IV stellt. Politische Gegner vermuten ausserdem, dass die Linke Gauck nicht wählen will, weil er als früherer Bundesbeauftragter für die Unterlagen des DDR-Staatssicherheitsdienstes einst massgeblich an der Auflösung der Stasi war. Die Linke ist aus der früheren DDR-Partei SED hervorgegangen.

  • 18:01 – CDU spricht von politischem Signal  

    Eine runde, nachdenkliche Sitzung habe die Partei hinter sich, so CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Bosbach gegenüber ARD. Dabei hätten auch die Delegierten gesprochen, nicht nur die Parteileute aus der ersten Reihe.

    Bestimmt hätten einige aus der Union ein «politisches Signal» setzen wollen. Sie müssten aber bedenken, was sie damit für einen Eindruck vermitteln.

  • 17:47 – SPD und Linke planen Päckchen  

    Nach dem Scheitern von Christian Wulff (CDU) auch im zweiten Durchgang der Bundespräsidentenwahl sind Politiker von SPD, Grünen und der Linken am Mittwoch zu Beratungen zusammengekommen. Dies verlautete aus Fraktionskreisen in Berlin. ARD meldete, SPD-Chef Sigmar Gabriel (links) habe sich mit Spitzen der Linken innerhalb des Bundestags zurückgezogen.

    Die Linken-Kandidatin Luc Jochimsen wollte sich unmittelbar nach dem zweiten Wahlgang noch nicht festlegen, ob sie ihre Kandidatur zurückzieht.

    Im dritten Wahlgang reicht zur Wahl des Bundespräsidenten die einfache Mehrheit, es gewinnt also derjenige Kandidat, der die meisten abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Auch wenn SPD, Grüne und Linke geschlossen für Gauck stimmen würden, bräuchte der Kandidat noch Stimmen aus dem schwarz-gelben Lager.

  • 17.36 Uhr - Künast sieht kleine Chance  

    Als «Sensation» hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast das Ergebnis des zweiten Durchgangs bei der Wahl des Bundespräsidenten bezeichnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe «ihre Leute nicht beieinander», sagte sie der ARD in Berlin. Die Grünen würden nun mit der Partei Die Linke sprechen. Diese müsse sich entscheiden, «auf welcher Seite sie steht», sagte Künast. «Ich glaube, wir haben noch kleine Chance, Joachim Gauck wirklich zum Bundespräsidenten zu machen.» Der Idee eines neuen Kandidaten erteilte sie eine Absage. Mit Blick auf Gauck sagte sie: «So jemanden kann man nicht einfach austauschen.

  • 17.27 Uhr - Harscher Beck  

    Für SPD-Politiker Kurt Beck ist die bisherige Schlappe von Christian Wulff eine herbe Niederlage für die CDU. Wenn mit einer solch deutlichen Mehrheit der Wahlleute antrete und dann so scheitere, sei das schon «bedenklich».

  • 17.24 Uhr - Das Elfmeterschiessen  

    Ein Kommentator meint, das Spiel sei vorbei, die Verlängerung auch und jetzt erfolge das Penaltyschiessen. Jürgen Trittin von den Grünen meint, es könnte doch noch für Joachim Gauck reichen. Es habe ja noch sieben Enthaltungen gegeben. Und es gebe Bewegung zwischen rechts und links.

  • 17.18 Uhr - Oskar Lafontaine kritisch  

    Linkspolitiker Oskar Lafontaine sagt, auch mit den Stimmen der Linke würde es für Gauck nicht reichen. Mit einem Seitenhieb auf die SPD sagt er: «Strategie erfordert eine gewisse Intelligenz». Lafontaine sagte, man hätte sich vorgängig besser absprechen müssen.

  • 17.12 Uhr - Reaktionen  

    Experten sprechen von einer weiteren «Sensation des heutigen Tages» und von der «zweiten Klatsche für Angela Merkel». Es wird jetzt vor allem gerätselt, wie sich die Linkspartei im dritten Wahlgang verhalten wird.

    SPD-Chef Sigmund Gabriel sagt, Gerüchte über einen dritten Kandidaten seien «Quatsch». Ihr Kandidat sei Joachim Gauck. Dieser wäre bereits Bundespräsident, wenn sich die Linke mit diesem Kandidaten hätte abfinden können. Aber Gauck sei halt einer, der Unrechte in der DDR aufgedeckt hat, und über diesen Schatten könne die Linke halt nicht springen. Die Linke habe sich erneut als Nachfolgepartei der SED bestätigt. «Ich verstehe das nicht.»

    Die Fraktionen ziehen sich zu nächsten Beratungen zurück. Um 18 Uhr beginnt der dritte Wahlgang.

  • 17.08 Uhr - Resultate: Wulff schafft es erneut nicht  

    Auch im zweiten Wahlgang hat keiner der Kandidaten ein absolutes Mehr von 622 Stimmen erreicht. Um 18 Uhr beginnt der dritte Wahlgang. Dann wird ein relatives Mehr genügen.

    Die Resulate im zweiten Wahlgang: Trotz des klaren rechnerischen Vorsprungs von Union und FDP verpasste der 51-jährige CDU-Politiker erneut die absolute Mehrheit in der Bundesversammlung.


    • Christian Wulff: 615 Stimmen

    • Joachim Gauck: 490 Stimmen

    • Luc Jochimsen: 123 Stimmen

    • Frank Rennicke: 3 Stimmen

  • 17.02 Uhr - Saal füllt sich  

    Der Plenarsaal im deutschen Bundestag füllt sich. Die Verkündung der Resultate steht kurz bevor. Auch Angela Merkel nimmt wieder Platz. Ein ARD-Kommentar sagt, er habe gehört, es werde zu einem dritten Wahlgang kommen. Diese Information sei aber mit grosser Vorsicht zu geniessen.

    Zu einem dritten Wahlgang käme es, wenn im zweiten Wahlgang keiner der Kandidaten ein absolutes Mehr von 623 Stimmen erreichen würde.

  • 16.51 Uhr - Twitter lag falsch  

    Auf Twitter stand diesmal vorab ein falsches Ergebnis des ersten Wahlgangs bei der Bundespräsidentenwahl am Mittwoch. So war unter dem Namen der Grünen-Delegierten Martina Gedeck in dem Kurznachrichtendienst bereits vor der offiziellen Verkündigung des Ergebnises durch Bundestagspräsident Norbert Lammert die Mitteilung zu finden: «ok busemann (cdu) hat ne sms bekommen leute :) also kein zweiter wahlgang.»

    Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer äusserte sich ähnlich, jedoch zurückhaltender: «Geruecht am Rande Bundesversammlung: Wulff gewaehlt. allerdings sollen ihm 13 Stimmen von scharz-geld fehlen.» Noch genauer wollte es angeblich ein Sven Krohlas von der Piratenpartei in Dettenheim wissen. «Aus gut informierten Kreisen: 529 Gauck, 595 Wulff, 118 Jochimsen, 2 Rennicke», twitterte er.

    Tatsächlich erhielt der Kandidat der Koalition, Christian Wulff, 600 Stimmen - und fiel im ersten Wahlgang durch. Auf Joachim Gauck, den parteilosen Kandidaten von SPD und Grünen, entfielen 499 Stimmen. Für Luc Jochimsen, die Kandidatin der Linken, votierten 126, für den NPD-Bewerber Frank Rennicke drei Delegierte.

  • 16.46 - Markwort: Abweichler krebsen zurück  

    Der abtretende «Focus»-Chefredaktor Helmut Markwort glaubt, dass die bürgerlichen Wahlabweichler, die für Gauck gestimmt haben, im zweiten Wahlgang auf die Parteilinie zurückschwenken.

  • 16.39 Uhr - Ergebnis um 17 Uhr  

    In der Bundesversammlung ist der zweite Wahlgang zur Neuwahl des Bundespräsidenten beendet. Bundestagspräsident Norbert Lammert schloss am Mittwochnachmittag die geheime namentliche Abstimmung. Die Zählkommission zog sich zur Auszählung der Stimmen zurück. Mit einem Ergebnis wird gegen 17 Uhr gerechnet.

  • 16.25 Uhr - «Prinzen»-Sänger zuversichtlich  

    Sebastian Krumbiegel, bekannt als Sänger der Popgruppe «Die Prinzen», outet sich als grosser Fan von Joachim Gauck. Er hoffe, dass es im Stile des ersten Wahlgangs weitergehe und möglicherweise sein Favorit gewinnen kann.

  • 16.19 Uhr - Zweiter Wahlgang geschlossen  

    Der zweite Wahlgang ist geschlossen. Nun werden die Schriftprüfer die Zettel in einem speziellen Raum auszählen. Dies wird rund 25 bis 30 Minuten dauern. Dann wird Bundestagspräsident Norbert Lammer die Resultate verkünden.

  • 16.15 Uhr - Neuer Kandidat?  

    Die ARD berichtet, dass in der Wandelhalle über einen neuen Kandidaten für den dritten Wahlgang spekuliert wird. Und zwar einen, den SPD, die Grünen und die Linke gemeinsam unterstützen werden. Bestätigt wurde das beispielsweise von einem Sprecher der Linken nicht.

  • 16.12 Uhr - Kritik von der Linken  

    Ein Vertreter der Linkspartei meint, der erste Wahlgang sei «eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel und Guido Westerwelle. Da haben einige Hinterbänkler die Chance genutzt, die oberste Geschäftsleitung abzurammen. Doch die werden jetzt im zweiten Wahlgang brav zum Parteigehorsam zurückkehren. Es will ja niemand sein Bundestagsmandat verlieren.»

  • 16.08 Uhr - Einschätzung von Schulz  

    Der SPD-Abgeordnete Martin Schulz glaubt, dass zahlreiche Wahlleute der Regierungsunion für Gauck gestimmt haben, weil sie an diesen Kandidaten glauben. Und nicht, um Merkel eines auszuwischen. Er gibt sich überzeugt, dass im zweiten Wahlgang gar noch mehr Stimmen aus dem bürgerlichen Lager zum ehemaligen DDR-Staatsrechtler gehen.

  • 16.02 Uhr - Zweiter Wahlgang läuft  

    Im deutschen Bundestag geben die 1242 Wahlberechtigten zum zweiten Mal ihre Stimmen ab. Mit einem Resultat kann ab 16.30 Uhr gerechnet werden.

    Noch einmal wird ein absolutes Mehr für den Sieger verlangt. Stimmen die Wahldelegierten der regierenden Union geschlossen, wird ihr Kandidat Christian Wulff (CDU) der zehnte deutsche Bundespräsident.

  • 15.59 Uhr - Dritte Zusammenfassung  

    Deutlicher Dämpfer für Union und FDP: Ihr Kandidat Christian Wulff (CDU) ist im ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahl klar gescheitert. Sein Gegenkandidat Joachim Gauck dagegen erhielt am Mittwoch 39 Stimmen mehr als SPD und Grüne an Delegierten stellen. Im anschließenden zweiten Wahlgang, in dem die Linke erneut mit Luc Jochimsen antrat, war wie im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit von 623 Stimmen erforderlich. Wulff fehlten im ersten Wahlgang 23 Stimmen zur erforderlichen Mehrheit, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mitteilte. Der niedersächsische Ministerpräsident erhielt 600 Stimmen, die absolute Mehrheit liegt bei 623 Stimmen. Insgesamt stellen Union und FDP 644 Wahlleute, die auch vollständig anwesend waren. Damit erzielte Wulff 44 Stimmen weniger, als das schwarz-gelbe Lager in der Bundesversammlung an Delegierten stellt.

    Gauck erhielt 499 Stimmen. Damit lag er um 39 Stimmen über der Delegiertenzahl des rot-grünen Lagers, das zusammen 460 Wahlleute stellt. Auf Jochimsen entfielen 126 Stimmen; das waren zwei mehr, als es Delegierte der Linken gibt. Der von der NPD nominierte Kandidat Frank Rennicke erhielt drei Stimmen. 13 Delegierte enthielten sich, eine Stimme war ungültig.

  • 15.40 Uhr - Appell von Jung  

    Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung sieht auch in einer «allgemeinen Unzufriedenheit» in der Union den Grund für das Scheitern von Christian Wulff im ersten Durchgang der Präsidentenwahl. Der CDU-Politiker appellierte am Mittwoch im ZDF an die Wahlfrauen und Wahlmänner der Union, im zweiten Wahlgang für den Kandidaten von Union und FDP zu stimmen. «Wer gegebenenfalls etwas anderes vorhatte - dann war es jetzt im ersten Wahlgang genug.» Angesichts von Unzufriedenheit sei es umso notwendiger, dass die Fraktion jetzt zusammenstehe. «Nur gemeinsam sind wir stark», sagte Jung.

  • 15.38 - Aiwanger sieht «Wetterleuchten»  

    Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sieht im Ergebnis des ersten Wahlgangs bei der Bundespräsidentenwahl ein «Wetterleuchten für den inneren Zustand von Schwarz-Gelb». Es sei kaum zu glauben, dass die Koalition es nicht einmal schaffe, die Reihen geschlossen zu halten, «obwohl sie nur mit handverlesenen Parteisoldaten angetreten sind», erklärte Aiwanger am Mittwoch in Berlin.

  • 15.26 Uhr - Jubel bei der SPD  

    Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann sprach von einem «sensationellen Ergebnis», mit dem er nicht gerechnet habe. Einen dritten Wahlgang könne man nun nicht mehr ausschliessen. Der erste Wahlgang deute darauf hin, dass viele Abgeordnete mit der Politik der Koalition nicht einverstanden seien. «Vielleicht war das ein Denkzettel oder eine Protestnote», sagte er. Er rechne mit einem ähnlichen Ergebnis im zweiten Wahlgang. «Dann käme es zu einem spannenden dritten Wahlgang.»

    Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einem «Denkzettel für die Regierung». Seine Partei habe ein Zeichen gesetzt.

  • 15.25 Uhr - Trittin sehr zufrieden  

    Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat sich erfreut über das Ergebnis des ersten Wahlgangs bei der Bundespräsidentenwahl gezeigt. «Ich habe damit gerechnet, ich habe mich darüber gefreut», sagte Trittin am Mittwoch in der ARD. «Ich rechne für einen zweiten Wahlgang noch nicht mit Bewegung bei der Linkspartei.»

    Er gehe davon aus, dass Koalitionskandidat Christian Wulff auch im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit verpassen werde. «Und wenn wir dann in einen dritten Wahlgang kommen, wird sich die Linke entscheiden müssen: Gauck oder Wulff», ergänzte Trittin. Dann gebe es keine Neutralität, auch eine Enthaltung sei dann eine Stimme für Wulff.

  • 15.22 Uhr - Appell von Merkel  

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Union dazu aufgerufen, sich der «gemeinsamen Verantwortung» für die politischen Ziele zu stellen. Die CDU-Vorsitzende begrüsste am Mittwoch nach einer Sondersitzung der Unionsfraktion in der Bundesversammlung, dass der Koalitionskandidat Christian Wulff im zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl wieder antrete. Dies sei keine Selbstverständlichkeit.

    Merkel versicherte, dass sie keinerlei Druck auf die Delegierten der Union ausüben werde. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer forderte die Delegierten dazu auf, jetzt keine Schuldigen zu suchen.

  • 15.21 Uhr - Reaktion von Rösler (FDP)  

    Bundesgesundheitsminister Philip Rösler (FDP) hat Abweichler aus der Union für das überraschend deutliche Scheitern des schwarz-gelben Kandidaten, Christian Wulff, im ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl verantwortlich gemacht. «Klar ist: Es hat nicht an der FDP gelegen», sagte der FDP-Politiker kurz vor dem zweiten Wahlgang am Mittwoch in der ARD.

  • 15.19 Uhr - Lammert will beschleunigen  

    Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kündigt an, dass er den zweiten Wahlgang beschleunigen will. Es bestehe die Hoffnung, dass das Resultat bereits um 16.30 Uhr verkündet werden könnte.

    Auch im zweiten Wahlgang ist die absolute Mehrheit von mindestens 623 Stimmen erforderlich. Wulff hatte im ersten Durchgang nur 600 Stimmen erzielen können, obwohl Union und FDP 644 Wahlmänner und -frauen stellen. Im zweiten Durchgang bewarben sich neben dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff erneut auch der frühere Stasiakten-Beauftragte Joachim Gauck. Er war von SPD und Grünen nominiert worden und erhielt 499 Stimmen. Auch die von den Linken aufgestellte Luc Jochimsen trat erneut an; sie erhielt 126 Stimmen. Der Bewerber der rechtsextremen NPD, Frank Rennicke, kandidierte ebenfalls erneut; er hatte drei Stimmen erhalten.

  • 15.15 Uhr - Zweiter Wahlgang beginnt  

    Die Klingel ertönt und ruft zum zweiten Wahlgang. Es ist eine geheime Wahl und alle 1242 anwesenden Stimmberechtigten werden namentlich aufgerufen, wonach sie in einer Wahlkabine ihr Votum abgeben. Auch der zweite Wahlgang dürfte rund eineinhalb Stunden dauern. Diesmal wird nicht mit einer blauen sondern einer gelben Karte abgestimmt.

  • 15.13 Uhr - Reaktion von Bosbach (CDU)  

    Die Spitze der Unionsfraktion ist zuversichtlich, dass der schwarz-gelbe Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Christian Wulff, im zweiten Anlauf gewählt wird. Es sei «keine Katastrophe», dass Wulff im ersten Wahlgang der Bundesversammlung nicht die notwendige absolute Mehrheit erreicht habe, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Bosbach nach einer Sitzung der Fraktion am Mittwoch im Bundestag.

    Es gebe überhaupt keinen Grund, jetzt in Depressionen zu verfallen. «Es war und ist eine sehr gute Stimmung» und es gebe grossen Rückhalt für Wulff, sagte Bosbach im ZDF. Die Wahlfrauen und Wahlmänner von CDU und CSU müssten im zweiten Wahlgang «Chorgeist zeigen und zusammen stehen».

  • 15.09 Uhr - Reaktion von Steinmeier (SPD)  

    Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier glaubt, dass der erste Wahlgang für eine Abrechnung mit Kanzlerin Angela Merkel benutzt wurde. Er glaubt, dass es auch im zweiten Wahlgang noch keinen Sieger gibt. «Das wird ein langer Wahlnachmittag.»

  • 15.02 Uhr - Reaktion der FDP  

    Das Scheitern von Christian Wulff im ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahl ist für FDP-Generalsekretär Christian Lindner «keine Überraschung». Es wäre «nice to have» gewesen, wenn Wulff im ersten Wahlgang gewählt worden wäre, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Das Resultat sei «eher ein Problem der Union» als der FDP. Lindner meinte, es gebe «chaotisierende Elemente» in der Regierungskoalition, die den ersten Wahlgang beeinflusst hätten.

  • 14.58 Uhr - Reaktion der Grünen  

    Der frühere Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat das Scheitern von Christian Wulff im ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl als «spürbare Erschütterung» für die schwarz-gelbe Koalition gewertet. Dies sei «kein kleiner Denkzettel», sagte Bütikofer am Mittwoch in Berlin. Offensichtlich hätten sich diejenigen, die das Schicksal der Koalition an die Wahl geknüpft hätten, «keinen Gefallen getan».

  • 14.46 Uhr - Was macht die Linke?  

    Wenn die Stimmen der Linke nun zu Gauck gehen würden, wäre dieser gewählt. «Die Linke hat nun eine historische Chance», meint ein User im ZDF-Chat. Die Linke teilt aber mit, dass man auch im zweiten Wahlgang mit der eigenen Kandidatin Luc Jochimsen antreten werde. Man habe ein «sehr gutes Resultat» erzielt und zwei Stimmen mehr erhalten, als die Delegation Köpfe habe.

  • 14.45 Uhr - Zweite Zusammenfassung  

    Der CDU-Politiker Christian Wulff ist bei der Bundespräsidentenwahl im ersten Durchgang klar gescheitert. Wulff fehlten im ersten Wahlgang am Mittwoch in Berlin 23 Stimmen zur erforderlichen Mehrheit, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mitteilte. Er erhielt 600 Stimmen, die absolute Mehrheit in der Bundesversammlung liegt bei 623 Stimmen. Nötig ist nun ein zweiter Wahlgang. Insgesamt stellen Union und FDP 644 Wahlleute, die auch vollständig anwesend waren. Damit erzielte Wulff 44 Stimmen weniger, als das schwarz-gelbe Lager in der Bundesversammlung an Delegierten stellt.

    Der von SPD und Grünen aufgestellte Kandidat Joachim Gauck erhielt 499 Stimmen. Damit lag er um 39 Stimmen über der Delegiertenzahl des rot-grünen Lagers, das zusammen 460 Delegierte stellt. Auf die Linken-Kandidatin Luc Jochimsen entfielen 126 Stimmen; das waren zwei mehr, als es Delegierte der Linken gibt. Der von der NPD nominierte Kandidat Frank Rennicke erhielt drei Stimmen. 13 Delegierte enthielten sich, eine Stimme war ungültig.

    Die 14. Bundesversammlung verfügt über 1244 Mitglieder. Da zwei SPD-Delegierte wegen Schwangerschaft beziehungsweise Krankheit fehlten, gaben nur 1242 Mitglieder ihre Stimme ab.

  • 14.40 Uhr - Westerwelle informiert  

    Der FDP-Vorsitzende und Aussenminister Guido Westerwelle hält eine kurze Mini-Pressekonferenz ab und sagt, die FDP-Fraktion werde auch im zweiten Wahlgang «geschlossen» für Christian Wulff stimmen.

  • 14.33 Uhr - Beratungen  

    Die Fraktionen treffen sich vor dem zweiten Wahlgang (15.15 Uhr) zu Beratungen. Bislang wurden nur Gustav Heinemann (1969) und Roman Herzog (1994) in einem dritten Wahlgang mit relativer Mehrheit gewählt. Theodor Heuss, Heinrich Lübke und Johannes Rau erreichten die absolute Mehrheit im zweiten Wahlgang.

  • 14.23 Uhr - Hoffnung der linken Parteien  

    SPD-Chef Sigmar Gabriel glaubt, dass Wulff auch im zweiten Wahlgang nicht auf ein absolutes Mehr kommt. Und er hoffe, dass die Linke im dritten Wahlgang, wo nur noch ein relatives Mehr nötig ist, auf Gauck einschwenke. Die Kandidatin der Linke, Luc Jochimsen, kam auf 126 Stimmen. Zusammen mit dem 499 von Gauck im ersten Wahlgang gäbe das eine Mehrheit von 625. Zu beachten sind aber auch noch die 13 Enthaltungen.

  • 14.19 Uhr - Reaktionen  

    CDU-Kandidat Christian Wulff hat nur 600 Stimmen erhalten. Damit haben sich ihm 44 Personen aus dem Regierungslager von CDU, CSU und FDP verweigert. ZDF-Experten sprechen von einem «Absturz des Kandidaten. Das sei ein bitteres Zeugnis vor allem für Frau Merkel. Und vor allem eine kleine Sensation.» Das erste Resultat sehe «sehr schlecht» aus für Wulff. Es schade aber vor allem den Vorsitzenden der regierenden Parteien CDU, CSU und FDP.

    Dass es Wulff nicht im ersten Wahlgang geschafft hat, wird weniger mit seiner Person in Verbindung gebracht als mit einer Abrechnung mit Angela Merkel. Ein FDP-Politiker meint: «Erste Wahlgänge werden gerne für Abrechnungen gebraucht».

  • 14.15 Uhr: Das Resultat wird verkündet.  

    Die Klingel ertönt. Die Wahlberechtigten strömen in den Bundestag und nehmen Platz. Wird es Wulff im ersten Wahlgang schaffen? Auf Twitter heisst es, Wulff sei mit einer Mehrheit von 6 Stimmen über dem absoluten Mehr gewählt. Diese Information ist aber mit Vorsicht zu geniessen. Und erwies sich im Nachhinein als falsch.

    Das offizielle Resultat: Wulff erzielte 600 Stimmen. Er hätte auf 623 kommen müssen. Somit verfehlte er das absolute Mehr. Ein zweiter Wahlgang wird nötig. Dieser wird um 15.15 Uhr beginnen.


    • Christian Wulff: 600 Stimmen

    • Joachim Gauck: 499 Stimmen

    • Luc Jochimsen: 126 Stimmen

    • Frank Rennicke: 3 Stimmen



    Der von SPD und Grünen aufgestellte Kandidat Joachim Gauck erhielt also 499 Stimmen. Damit lag er um 39 Stimmen über der Delegiertenzahl des rot-grünen Lagers, das zusammen 460 Delegierte stellt. Auf die Linken-Kandidatin Luc Jochimsen entfielen 126 Stimmen; das waren zwei mehr, als es Delegierte der Linken gibt. 13 Delegierte enthielten sich, eine Stimme war ungültig. 1241 Stimmen waren gültig.

  • 14.04 Uhr  

    Die Auszählung dauert an. Mit einem Ergebnis sei gegen 14.10 Uhr zu rechnen, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

  • 13.55 Uhr  

    Während der Bundestag auf das Wahlresultat wartet, äusserte sich Oskar Lafontaine und gab bekannt: Der Kandidat von Rot-Grün für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, kann auch in einem möglichen dritten Wahlgang nur auf wenig Stimmen der Linken hoffen. Der Links-Fraktionschef im Saarland und frühere Parteichef meinte am Mittwoch in der ARD: «Ob wir dann Herrn Gauck unterstützen? Das werden wir nicht tun.»

    Die grossen Vorbehalte gegen Gauck im Lager der Linkspartei hätten ihren Grund nicht darin, dass der 70-Jährige früher Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde gewesen sei, sondern dass er den Krieg in Afghanistan für richtig halte, sagte er. Lafontaine sagte, er gehe ohnehin nicht davon aus, dass es zu einem dritten Wahlgang kommt. Die Mehrheitsverhältnisse seien «eindeutig». Erneut warb er für die Kandidatin der Linken, Luc Jochimsen.

  • 13.48 Uhr  

    In der Bundesversammlung ist der erste Wahlgang zur Neuwahl des Bundespräsidenten beendet. Bundestagspräsident Norbert Lammert schloss am Mittag die geheime namentliche Abstimmung, die Zählkommission zog sich zur Auszählung der Stimmen zurück. Mit einem Ergebnis sei gegen 14.10 Uhr zu rechnen, sagte Lammert.

    Koalitionskandidat Christian Wulff hat angekündigt, sein Amt als niedersächsischer Ministerpräsident sofort niederzulegen, falls er die Wahl gewinnen sollte. Es wird damit gerechnet, dass den Kandidaten das Ergebnis der Auszählung vor der offiziellen Bekanntgabe mitgeteilt wird.

  • 13.46 Uhr  

    Die Auszählung dauert an. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Wahl des Bundespräsidenten schon vor Abschluss der Stimmenauszählung als Erfolg für Rot-Grün gewertet. «Wer immer hier heute gewählt wird, für uns und für die Grünen ist das heute ein Riesenerfolg gewesen», sagte Gabriel am Mittwoch in der ARD. «Wir haben eine Riesendebatte über das Amt des Bundespräsidenten.» Viele Menschen hätten sich in diese Diskussion eingemischt. Gauck habe riesige Aufmerksamkeit bekommen für sein Plädoyer für Freiheit und Verantwortung.

    Gabriel ergänzte: «Wir haben eine Messlatte gelegt, dass wir Kandidaten brauchen, die erstens aus der Mitte der Gesellschaft kommen, zweitens nicht nur eine reine parteitaktische Kandidatur sind und drittens eben auch viele Menschen über die Parteien hinweg ansprechen.» Diese Auswahlkriterien sollten auch bei der nächsten Wahl des Bundespräsidenten wieder gelten.

  • 13.40 Uhr  

    Die Stimmen werden ausgezählt. Das rechte Lager und Top-Kandidat Christian Wulff verfügen theoretisch über ein Mehr von 21 Stimmen. Das sollte für das absolute Mehr von 623 Stimmen reichen. Überraschungen sind aber trotzdem möglich und hat es in der Vergangenheit immer wieder gegeben.

  • Gelächter im Bundestag  

    Mit offenbar ironischem Beifall haben einige Mitglieder der Bundesversammlung eine Bemerkung von Bundestagspräsident Norbert Lammert zur Erbmonarchie quittiert. Er erwähnte in seiner Eröffnungsrede kurz nach 12 Uhr, dass in einigen westlichen Demokratien «die staatliche Spitze durch eine erbliche Monarchie besetzt» sei.

    Lammert fügte hinzu, dass dabei argumentiert werde, «es sei klug, auch und gerade in einer Demokratie das Amt des Staatsoberhauptes dem Ehrgeiz der Parteien und gesellschaftlichen Gruppen zu entziehen und nicht der sonst unverzichtbaren Mehrheitsregel zu unterwerfen». Dann machte er eine Kunstpause in seiner Rede.

    Das führte in der Versammlung zu - wenn auch nur spärlichem - Beifall einiger Delegierter. Die übrigen amüsierten sich hörbar über den Applaus. Lammert erkannte die nordrhein-westfälische Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann als Klatscherin und erklärte zur Heiterkeit der Versammlung: «Ich bin nicht sicher, ob die Stenografen alle begeisterten Anhänger einer Erbmonarchie jetzt namentlich erfasst haben. Bei Ihnen, Frau Löhrmann, ist es mir aufgefallen, was im Hinblick auf die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen zu den schönsten Spekulationen Anlass gibt.» Löhrmann will mit der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft eine Minderheitsregierung bilden.

  • 13.28 Uhr  

    Der erste Wahlgang ist fast abgeschlossen. Es kommen noch die Buchstaben X, Y und Z. Das Ergebnis soll gegen 13.45 Uhr verkündet werden.

  • 13.11 Uhr  

    Umfragen des ZDF zeigen, dass Joachim Gauck im Volk auf sehr viel Sympathie stösst. Gauck hat in den vergangenen Wochen grosse Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg erfahren. Dem 70-jährigen ehemalige DDR-Bürgerrechtler werden allerdings kaum Chancen eingeräumt. Union und FDP entsenden 644 Delegierte in die Bundesversammlung, 21 mehr als die absolute Mehrheit

  • Erste Zusammenfassung  

    Die 14. Bundesversammlung ist zur Wahl des neuen Bundespräsidenten zusammengetreten. Die namentliche Abstimmung im Berliner Reichstagsgebäude begann am Mittwochmittag gegen 12.30 Uhr. Zur Eröffnung äusserte Bundestagspräsident Norbert Lammert Kritik am überraschenden und sofortigen Amtsverzicht des bisherigen Staatsoberhaupts Horst Köhler vor vier Wochen.

    Köhlers Rücktritt sei zwar keine Staatskrise, aber «alles andere als ein normaler Vorgang» und in der deutschen Demokratiegeschichte einmalig. Die Entscheidung und die Gründe Köhlers seien zu respektieren, «auch wenn viele von uns sie noch immer nicht wirklich verstehen können», sagte der CDU-Politiker.

    Als Favorit für Köhlers Nachfolge geht der Kandidat von Union und FDP ins Rennen, der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Das schwarz-gelbe Lager verfügt über eine klare absolute Mehrheit in dem Gremium. Mehrere FDP-Wahlmänner aus den Ländern haben aber bereits angekündigt, für Joachim Gauck, den parteilosen Kandidaten von SPD und Grünen, zu stimmen.

    Die Linke, die 124 Sitze in der Bundesversammlung hat, hat die Bundestagsabgeordnete und frühere Fernsehjournalistin Luc Jochimsen als Kandidatin nominiert. Die NPD, die drei Delegierte stellt, schickt wieder den Liedermacher Frank Rennicke ins Rennen.


    Die 14. Bundesversammlung hat offiziell 1244 Mitglieder: 622 Bundestagsabgeordnete und 622 Delegierte aus den Bundesländern, darunter Landtagsabgeordnete sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Weil zwei SPD-Abgeordnete fehlen, sinkt die Gesamtzahl auf 1242. Für einen Sieg im ersten oder zweiten Wahlgang sind aber weiterhin 623 Stimmen erforderlich, da die absolute Mehrheit der Mitglieder erreicht werden muss. Bleiben zwei Wahlgänge ergebnislos, genügt im dritten die einfache Mehrheit.

    Nicht anreisen konnten die SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Uta Zapf, wie ein Sprecher der Fraktion berichtete. Die 35-jährige Bätzing-Lichtenthäler ist hochschwanger, die 61-jährige Zapf hatte sich krankgemeldet. Somit sinkt die Zahl der SPD-Stimmen

  • 13.06 Uhr  

    Beim namentlichen Aufrufen der Wahlleute ist man «in der zweiten Hälfte des Alphabets» angelangt. Es herrsche im Bundestag auch bei der SPD und bei den Grünen die Meinung vor, dass Topfavorit Christian Wulff (CDU) die Wahl im ersten Durchgang schafft.

  • 13.02 Uhr  

    Das Wahlverfahren dauert an. Man bedenke, dass 1244 Wahlberechtigte (622 Abgeordnete und 622 Delegierte) namentlich aufgerufen werden. Ein Wahlgang dauert rund eineinhalb Stunden. Das Ergebnis des ersten Wahlgangs wird für 13.45 Uhr erwartet.

  • 12.48 Uhr  

    Nochmals wird erwähnt, dass sich unter den 622 aus den Ländern aufgebotenen Wahlmänner und -frauen zahlreiche Prominente befinden. Der Liedermacher Konstantin Wecker hat jedoch aus Termingründen abgesagt. Dafür sind die Verleger Hubert Burda und Friede Springer in Berlin. Sie wurden von der CDU aufgeboten. Auch die Schauspielerin Nina Hoss ist vor Ort. Sie votiert – nicht zum ersten Mal – für die Grünen. Der Olympiasieger in der Nordischen Kombination, Georg Hettich, ist ebenfalls von der CDU aufgeboten worden. Weiter sind die Schauspielerinnen Nina Petri (SPD) und Martina Gedeck (Grüne) nach Berlin gereist. Die SPD schenkt dem «Prinzen»-Sänger Sebastian Krumbiegel das Wahlrecht. Für die CDU ist zudem die Rocksängerin Petra Zieger als Wahlfrau angetreten. Für die Grünen noch Regisseur Sönke Wortmann.

  • 12.43 Uhr  

    Die geheime Wahl eines neuen deutschen Bundespräsidenten ist ein lang andauerndes Prozedere der Bundesversammlung im Berliner Reichstag. Die 1244 Wahlberechtigten werden einzeln und namentlich zur Stimmabgabe aufgerufen.

    Das Ergebnis des ersten Wahlgangs sollte spätestens bis 15.00 Uhr feststehen.

  • 12.33 Uhr  

    Die Wahlmänner und -frauen werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und müssen zu den zehn Wahlkabinen gehen, die sich an den Seiten des Plenarsaales befinden. An den Ausgabetischen erhalten sie gegen Vorlage der zuvor ausgegebenen Wahlausweise ihren Wahlschein, den sie in der Kabine ausfüllen, in einen Umschlag stecken und in die Urne werfen. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang mindestens 623 Stimmen bekommt. Andernfalls ist ein neuer Wahlgang nötig.

    In der 1244 Mitglieder zählenden Bundesversammlung haben Union und FDP mit 644 Stimmen eine Mehrheit, allerdings wollen insbesondere einige FDP-Vertreter für Gauck votieren. Die SPD stellt 333 Wahlleute, die Grünen 129. Die Linke entsendet 124 Delegierte, hinzu kommen 14 Sonstige.

  • 12.31 Uhr  

    Das Erklären von und das Abstimmen über Wahlregularien dauern an.

  • 12.18 Uhr  

    Bundestagspräsident Lammert würdigt die Demokratie in Deutschland. Und dass man stolz sein dürfe auf das Land. Es sei ein Tag, an dem fröhlicher Patriotismus angezeigt sei – nicht nur wegen der Fussball-WM. Tosender Applaus, zum wiederholten Male.

    Dann erklärt er den Wahlablauf und es wird über Formalitäten und Anträge abgestimmt.

  • 12.14 Uhr  

    Bundestagspräsident Lammert weist daraufhin, dass der (es ist übrigens der zehnte) Bundespräsident für fünf Jahre gewählt wird und allen demokratischen, gesetzlichen Legitimation unterstehe. In einem kleinen Seitenhieb spielt er auf Köhlers (mangelnde) Kritikfähigkeit an. «Kritik muss sein.». Lammert erntet viel Applaus. Er würdigt aber auch die Arbeit des abtretenden Bundespräsidenten. Und man merkt, er meint es ernst.

  • 12.09 Uhr  

    Die SPD muss auf bei der Bundespräsidentenwahl auf zwei Delegiertenstimmen verzichten. Die Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Uta Zapf fehlten am Mittwoch in der Bundesversammlung, wie ein Sprecher der SPD-Fraktion nach einem Zählappell auf DAPD-Anfrage berichtete. Die 35-jährige Bätzing-Lichtenthäler ist hochschwanger, und die 61-jährige Zapf hat sich krankgemeldet. Somit sinkt die Zahl der SPD-Stimmen von 333 auf 331.

  • 12.07 Uhr  

    Bundestagspräsident Lammert geht auf den Rücktritt von Horst Köhler ein. Immer wieder erwähnt er, dass dies ein überraschender und für viele nicht nachvollziehbarer Schritt gewesen sei.

    Köhler hatte sich am 31. Mai folgendermassen erklärt: «Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten. Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.»

  • 12 Uhr  

    Im Bundestag in Berlin ertönt ein lautes Klingeln: Die Wahl beginnt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eröffnet die Sitzung im Reichstagsgebäude. Speziell werden auf der Ehrentribüne Roman Herzog und Rita Süssmuth begrüsst.

  • 11.53 Uhr  

    Mit Christian Wulff (53) würde der bisher jüngste Bundespräsident gewählt. Es wäre auch das erste Mal, dass ein Minister eines Bundeslandes nahtlos ins Schloss Bellevue wechseln würde.

  • 11.49 Uhr  

    Experten im ZDF sind sich einig: Christian Wulff ist klar Favorit, trotzdem könne es am heutigen Tag zu einer Überraschung kommen. Wulff wäre sicher ein guter Bundespräsident, heisst es. Doch auch Gauck spricht man gute politische Eigenschaften zu. Laut Umfragen hätte Gauck eine leichte Mehrheit.

  • 11.17 Uhr  

    Mit Zählappellen haben die Parteien am Mittwochvormittag im Bundestag die letzten Weichen für die Wahl des Bundespräsidenten gestellt. Die Fraktionen riefen ihre Delegierten aus Bundestag und Ländern im Reichstagsgebäude zusammen, um die Vollständigkeit festzustellen und letzte Erklärungen zum Wahlverfahren in der Bundesversammlung zu geben.

    Nach dem überraschenden Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler wählt die Bundesversammlung am Mittag ab 12 Uhr ein neues Staatsoberhaupt.

  • 11 Uhr  

    Kurz vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten haben in Berlin letzte Beratungen der Delegierten der Parteien begonnen. Die Bundesversammlung wird um 12.00 Uhr zusammentreten, um einen Nachfolger für Horst Köhler zu wählen, der vor einem Monat zurückgetretenen ist. Im Berliner Reichstagsgebäude kamen zunächst die Wahlleute der Linken zusammen, die Sitzungen der anderen Parteien sollen gegen 11.00 Uhr beginnen.

  • 10.51 Uhr  

    Die Kandidatin der Linken für das Amt des Bundespräsidenten, Luc Jochimsen, hofft auf mindestens zehn Prozent der Delegiertenstimmen in der Bundesversammlung. «Wenn ich neben den Delegierten der Linken noch den einen oder die andere überzeugt habe, wäre das ein Erfolg», sagte sie am Mittwochvormittag in Berlin. Sie gehe davon aus, dass der Koalitionskandidat Christian Wulff auf Anhieb Erfolg habe. «Ich gehe davon aus, dass wir nach dem ersten Wahlgang einen Präsidenten haben. Das wird Christian Wulff sein.» Die Linke hat 124 Sitze in der Bundesversammlung. Insgesamt zählt die Bundesversammlung 1.244 Mitglieder, von denen aber einige beispielsweise wegen Krankheit fehlen könnten.

  • Ausgangslage  

    Die Bundesversammlung wählt das neue Staatsoberhaupt am Mittag (12.00 Uhr). Favorit ist der Kandidat von Union und FDP, der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Mehrere FDP-Wahlmänner aus den Ländern haben aber angekündigt, für Joachim Gauck, den parteilosen Kandidaten von SPD und Grünen, zu stimmen.

    Gauck, der 70-jährige ehemalige DDR-Bürgerrechtler, hat in den vergangenen Wochen grosse Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg erfahren. Gauck hat allerdings kaum Chancen. Union und FDP entsenden 644 Delegierte in die Bundesversammlung, 21 mehr als die absolute Mehrheit. SPD und Grüne stellen 462 Wahlleute. Die Linke, die 124 Sitze in der Bundesversammlung hat, hat die Bundestagsabgeordnete und frühere Fernsehjournalistin Luc Jochimsen als Kandidatin nominiert. Die NPD, die drei Delegierte stellt, schickt wieder den Liedermacher Frank Rennicke ins Rennen.

  • 9.48 Uhr  

    Vor der Wahl des Bundespräsidenten haben evangelische und katholische Kirche am Mittwochmorgen gemeinsam einen ökumenischen Gottesdienst in der Berliner Sankt-Hedwigs-Kathedrale gefeiert. Der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Prälat Karl Jüsten, rief Politiker und Repräsentanten von Kirche und Gesellschaft zur Gewissenserforschung auf.

Erstellt: 30.06.2010, 11:07 Uhr

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24 Kommentare

Andreas Volkart

02.07.2010, 15:52 Uhr
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Abgesehen davon, dass das Grundgesetz eben keine Verfassung ist, spielt es gar keine Rolle, wer Bundespräsident in der BRD wird. Die NGO Bundesrepublik Deutschland ist schon immer vom Zentralrat Deutscher Staatsbürger kritisiert worden, und wenn ausnahmsweise einmal eine Frau gewählt würde, würde dies auch nichts daran ändern, dass es eine NGO bleibt. Antworten


Walter Kunz

01.07.2010, 15:51 Uhr
Melden

Sogar die linken haben des Bürgers Meinung überhört. Das sind nun wirklich linke. Antworten


Michael Frey

01.07.2010, 10:59 Uhr
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@ Stefan Bucher: in unserm Parlament ists nicht viel anders: man wählt sich gegenseitig 'Unfähige' in den Bundesrat. Ein böses Erwachen gibt es jeweils dann, wenn sich ein BR Leuenberger als wirklich vorausdenkender Verkehrsminister entpuppt und BR Calmy Rey als Aussenministerin, die klug mit den andern Staaten verhandelt. Dann ist es höchste Zeit für eine Schlammschlacht, die niemandem nützt... Antworten


Alois Amrein

30.06.2010, 23:28 Uhr
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Es wurde der unfähige Kandidat einer unfähigen Regierung gewählt. Traurig, aber wahr. Antworten


Marc Zimmer

30.06.2010, 22:14 Uhr
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Da kann Angie schon mal den Kulturbeutel packen für den Auszug aus dem Bundeskanzleramt. Die Wahl von Wulff (notabene erst im 3. Gang) dürfte das Ansehen der ohnehin lädierten Regierung weiter schwächen. (und ja ich weiss dass Frau Merkel nicht fest dort wohnt...) Antworten


Pascal Fröhlich

30.06.2010, 21:51 Uhr
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@D. Wundrig. Aber dann sollte Ihnen auch bekannt sein, dass es im Grundgesetzt ganz klar geregelt ist, DASS sich das Deutsche Volk eine eigene Verfassung geben könnte, wenn sie es möchten. Natürlich ist der deutschen Regierungselite NICHT daran gelegen dass dies passiert denn diese müsste dies durchführen. Aber man will es nicht. Traut man dem deutschen Volk nichts mehr zu? Schade... Antworten


Rene Maurer

30.06.2010, 21:40 Uhr
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Es ist sehr gut, dass der bürgerliche Kandidat gewählt wurde. So ist der Wohlstand für die Bevölkerung garantiert. Antworten


Fritz Hochhuth

30.06.2010, 21:33 Uhr
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Schon erbärmlich: Die brauchen fast 12 Stunden für gerade mal drei Wahlgänge, um ein Ergebnis hervor zu bringen, das von Anfang an schon feststand, aber eben nicht dem Wunsch der Bürger entspricht. Die sind ja moralisch dermassen bankrott, diese klüngelnden deutschen Parteien-Parlamentarier... Aber, ja doch: Bei uns hier wäre das vermutlich genau gleich. Antworten


tobias blaser

30.06.2010, 20:42 Uhr
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die Linke ist ähnlich wie die SVP. Wenn man keine klare Meinung hat, stimmt man auf "Enthalten". Solche Parteien gehören weggewählt. Enthalten kann sich jeder, aber eine Meinung haben braucht eben Rückgrat. Antworten


Dieter Wundrig

30.06.2010, 20:10 Uhr
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@ Kurt Aegeri-Wenn Sie die Geschichte Deutschlands und der Weimarer Republik kennen würden,dann hätten Sie die Antwort,weshalb Deutschland keine direkte Demokratie mehr kennt.Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde deshalb so abgefasst,damit solch eine tragische Geschichte nicht mehr passiert ,was passiert ist.Wie ist wohl dieser Diktator an die Macht gekommen,eben durch das Volk! Antworten


Erwin Schultheiss

30.06.2010, 20:05 Uhr
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Als Deutscher finde ich es doch sehr grotesk, dass die Linke und Ex-SED-ler, die das Recht in der damaligen DDR mit Füssen getreten haben den konservativen Kanditaten Wulff zum Sieg verhelfen. Vermutlich gibt es da alte Rechnungen zu begleichen. Gauck hat mit großem Engagement versucht, altes DDR Unrecht aufzuklären und zu verfolgen. Das tut heute noch manchem um Greogor Gisy weh. Traurig! Antworten


Ruth Olloz

30.06.2010, 20:01 Uhr
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Wenn die Wahl für das höchste Amt für politische Spiele missbraucht wird, sollte doch das Volk ihren Bundespräsidenten direkt wählen können. Antworten


Stefan Flüeler

30.06.2010, 18:55 Uhr
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Ich denke, im 3. Wahlgang wird Wulff das Rennen machen. Man kann sich allerdings fragen, ob Wulff so ein Zittersieg überhaupt dienlich sei. In Deutschland hat der Bundespräsident fast nur repräsentative Funktionen. Oft hört ihm eh keiner zu, und wohl erst recht nicht, wenn es der Kandidat bloss gerade so mit knapper Not ins Amt geschafft hat. Antworten


Stefan Bucher

30.06.2010, 18:47 Uhr
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Waere doch keine Niederlage fuer die Koalition: Gauck ist auch ein Konservativer/Buergerlicher. So ein falsches Spiel, spielt offensichtlich nicht nur die Schweizer SP und CVP sondern auch die SPD/Gruenen. Es geht den Verhinderungsparteien nur darum den anderen Schaden zu zufuehren und das ist doch sher bedenklich. Antworten


Kurt Aegeri

30.06.2010, 18:25 Uhr
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Ich bedaure es generell, dass Deutschland noch immer keine direkte Demokratie kennt. Die Angst, die Bürger seien zu doof dazu, widerlegt die Schweiz gleich mehrfach. Wäre alles so gemacht worden, wie die Parlamentarier es gewollt hätten, stünde die Schweiz nicht so gut da. Die Minarett-Initiative war ein Ausrutscher. Aber warum sollen nur Politiker Fehler machen dürfen? Antworten


Niklaus Zumthür

30.06.2010, 16:51 Uhr
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Joachim Gauck ist unbestritten eine herausragende Persönlichkeit und geniesst meinen uneingeschränkten Respekt. Trotzdem finde ich, dass mindestens einer der wichtigsten Posten, die in Deutschland zu vergeben sind, einer/m Westdeutschen gehört. Selbst die „Prinzen“ (ehemals "Herzbuben") haben ihren Erfolg den Westlern zu verdanken. Antworten


Wittmann Werner

30.06.2010, 16:48 Uhr
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Herr Lenaux: Ihre Frage ist absolut berechtigt, und bei der Vereidigung heisst's dann wieder: "So wahr mir Gott helfe". Und wenn er nicht hilft, so bin ich fein raus - er ist schuld, nicht "ich"!!! Antworten


Tiziana Schmid

30.06.2010, 16:37 Uhr
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Ich glaube nicht an den neuen Kandidaten von SPD / FDP /LINKE im 3. Wahlgang. Es darf nicht vergessen werden, dass CDU/CSU/FDP rechnerisch über eine absolute Mehrheit in der Bundesversammlung verfügen. Diese wird wieder zum Tragen kommen, wenn der Gegenkandidat nicht mehr Gauck heisst. Antworten


Brigitte Consbruch-Sattler

30.06.2010, 16:13 Uhr
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Es ist schon erstaunlich, daß diese Politik es immer wieder schafft diesen selbsternannten Profilneurotikern in aller Öffentlichkeit weitere Sahnehäubchen den bereits bekannten Lachnummern aufzusetzen. Armes Deutschland...so plump muss man seine politische Disqualifizierung nicht nach aussen tragen. Schade für Frau Merkel. Antworten


Norbert Högel

30.06.2010, 15:01 Uhr
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Es sind, mal wieder!, die etablierten Systemlinge, bei vielen Mitmenschen als Heuchler und Machtdienende bekannt, unter sich. Kurz, alle zugelassenen Parteiungen - von wem zugelassen, wird sicher keiner wissen wollen, denn man feiert "repräsentative" Demokratie, die "unsere" Besatzer seit '45 übergestülpt haben. Und alle alle finden dies gut. Sie haben ihren Lohn dahin; jeder seine 30 Silberlinge. Antworten


Aschy Furrer

30.06.2010, 14:55 Uhr
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Die Linke disqualifiziert sich einmal mehr selbst, indem sie eine eigene, völlig unbekannte Kandidatin aufstellt und für diese stimmt. Sie hilft damit der regierenden CDU/FDP mehr als irgendwem sonst. Antworten


Reto Meier

30.06.2010, 14:41 Uhr
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Die Wahl läuft nach den gültigen Regeln ab (Grundgesetz) und ist genauso ein parteipolitisches Spielchen wie bei uns die Bundesratswahlen. Wenn die Linke standhaft gegen Herr Gauck wählt, wird Christian Wulff spätestens im 3. Wahlgang - gilt ja das relative Mehr - gewählt. Entweder weil sie ihre eigene Kandidatin wählen oder sich enthalten und somit genügen die 600 Stimmen locker..... Antworten


barbara eichenberger

30.06.2010, 13:41 Uhr
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Herr Lenaux, das wären interessante Fragen bei einem gemeinsamen Nachtesssen mit 5 - 6 anderen Menschen die unterschiedliche politische und religiöse Ueberzeugungen haben. Ein Essen mit Diskussionen... und jeder darf sagen was er denkt und glaubt, ohne dass dies gewertet wird sondern als seine Meinung respektiert wird. Antworten


Jean Lenaux

30.06.2010, 13:13 Uhr
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Ist doch völlig uninteressant und irelevant ob und welche Promis wo sind und was sie sagen. Weshalb braucht es einen "Gottesdienst" zu diesem Anlass? Woduch qualifiziert sich ein Prälat, also ein Kirchenmann, also jemand der per Definition mit Foschung nichts am Hut hat, andere zur Gewissensfoschung aufzufordern? Antworten