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Alles zu den National- und Ständeratswahlen vom 23. Oktober 2011
Das grüne Original zieht nicht mehr
Aktualisiert am 24.10.2011 14 Kommentare
«Zum Verhängnis wurde den Grünen der prononcierte Linkskurs»: baz.ch/Newsnet-Chefreporter Politik Hubert Mooser.
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Es kam vieles so, wie man es aufgrund der Wahlumfragen und der Ausmarchungen in den Kantonen während der letzten Monate erwarten durfte: Es verlor die FDP, es verlor die CVP. Unterschiedlich ist bei den traditionellen Mitteparteien nur die Fallhöhe. Etwas durchzogener ist die Bilanz der SVP: Sie verlor zwar Wähleranteile und hat ihr Ziel haushoch verfehlt – sie bleibt aber die wählerstärkste Partei, trotz Aufkommen der BDP. Die SP konnte sich sogar leicht verbessern. In den Kantonen Wallis, Freiburg und Waadtland konnte man sogar Sitzgewinne verbuchen.
Die Überraschung kommt von den Grünen. Sie sind 2011 die grossen Verlierer. Die Öko-Partei muss in Zug sogar die Abwahl ihres bekannten Nationalrats Jo Lang hinnehmen. Wenn denn bei diesen Wahlen so etwas wie der Fukushima-Effekt spielte, dann haben davon vor allem die Grünliberalen profitiert. Denn die GLP ist zusammen mit der BDP die grosse Wahlsiegerin. Zum Verhängnis wurde den Grünen wohl ihr prononcierter Linkskurs. Die Partei wird Überlegungen anstellen müssen, ob sie noch dem Zeitgeist entspricht. Hinzu kam auch ausgesprochenes Proporzpech.
Die Mitte wurde ökologischer, aber nicht sozialer
Die politische Mitte wurde bei diesen Wahlen zwar gestärkt, aber es ist eine neue Mitte. Eine Mitte, die ökologischer ist, aber nicht unbedingt sozialer. Eine Mitte, die Wirtschaft und Ökologie versöhnen will. Allerdings dürfte die Kompromissfindung komplizierter werden, weil jetzt noch mehr Mitspieler mitbieten werden. GLP und BDP werden nach ihren Wahlerfolgen noch viel entschiedener ihre Standpunkte einbringen.
Gleichzeitig führen die Verluste der traditionellen Parteien FDP und CVP vor Augen, dass es diesen Parteien in den letzten Jahren nicht gelungen ist, sich den neuen Erwartungen der Wähler zu öffnen. Das gilt für die FDP vielleicht noch etwas stärker als für die CVP. Es ist die Tragik der FDP und ihres Präsidenten, dass man die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. In den letzten Wochen hat die FDP-Spitze hartnäckig Niederlagen bei kantonalen Wahlen schöngeredet. Gerechterweise muss man aber auch sagen, dass die FDP nicht so eingebrochen ist, wie man dies anhand der Wahlumfragen prophezeite.
Ein Plebiszit für Eveline Widmer-Schlumpf
Und was bedeuten die Parlamentswahlen 2011 für die Bundesratswahlen im Dezember? Das in dieser Höhe unerwartet gute Wahlergebnis der BDP kann man als Plebiszit für Eveline Widmer-Schlumpf interpretieren. Für die FDP-Bundesräte wird es nach diesen Wahlen dagegen schwieriger. Denn: Eine Abwahl von Eveline Widmer-Schlumpf wäre wohl kaum im Sinne der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Die FDP wird sich wohl in die Mitte bewegen müssen, will man die Sitze in der Regierung retten.
Und einen Bundesrat der Grünen, das können wir einstweilen vergessen.
Erstellt: 23.10.2011, 20:02 Uhr
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Umweltschutz hat nichts mit extrem linken Ideen und forciertem Multikulturalismus zu tun. Aus welchen Gründen das die Grünen immer glauben, mit ihrem Mantra, extrem links und Multikulti würde irgendein Umweltproblem lösen, kommen sie immer weniger durch. Antworten
Die GLP verspricht den Schweizern eine grüne Politik, die vom Wähler keine unangenehmen Konsequenzen in bezug auf seinen verschwenderischen Umgang mit den Natur-Ressourcen fordert. Eine attraktive Mogelpackung, die beim "gebildeten" Stimmvolk "mit gewissen Ansprüchen an den Lebensstandard" entsprechend Zuspruch gefunden hat. Antworten
