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Alles zu den National- und Ständeratswahlen vom 23. Oktober 2011
Der SVP-Motor gerät ins Stottern
Von Gregor Poletti. Aktualisiert am 08.10.2011 123 Kommentare
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Der ganz grosse Aufschrei wegen ihres Wahlkampfplakates «Masseneinwanderung stoppen» ging nicht durch die Schweiz. Sehr zum Ärger der Parteistrategen, welche die Entrüstung fix eingeplant hatten. Trotzdem gehört die PR der SVP zur effektivsten in der Schweizer Politlandschaft, muss selbst die ehemalige Fraktionschefin der Grünen, Cécile Bühlmann, eingestehen: «Die SVP ist die perfekte Politmarketingmaschine, die sehr gut Themen bewirtschaftet, allerdings ohne Rücksicht auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt oder auf den Wahrheitsgehalt.» Dies zeigt auch ein diese Woche publiziertes Monitoringprojekt der Universität Bern: Demnach gelingt es der SVP in den Onlinemedien von allen Parteien am besten zu provozieren.
Obwohl dem Ausland nicht sonderlich zugeneigt, hat die SVP schon früh begriffen, dass gewisse Elemente des amerikanischen Wahlkampfs auch in der Schweiz Erfolg haben könnten. So kopierten sie etwa mit ihrem Vertrag mit dem Volk die Republikaner. Diese gewannen 1994 die Wahlen, nachdem sie einen «Contract with America» abgeschlossen hatten. Auch in Sachen Geld geht es bei der SVP durchaus amerikanisch zu und her: Sie wirft im Vergleich mit anderen Parteien mit Abstand am meisten auf, für den laufenden Wahlkampf gehen die Schätzungen von 15 Millionen Franken aus.
Ausländer im Fokus
Mit der konsequenten und erfolgreichen Bewirtschaftung der Ausländerthematik kann die SVP nach wie vor punkten, konstatiert BDP-Mitbegründer Albrecht Rychen: «Dabei profitiert die SVP von einer konservativ gewordenen Grundstimmung in der Gesellschaft und den Ängsten vor den Folgen der Globalisierung.» Nur stossen die von der SVP propagierten radikalen Lösungen im Ausländerbereich selbst in den eigenen Reihen immer häufiger auf Skepsis.
«Die wachsenden Erfolge der SVP bei Abstimmungen insbesondere im Ausländerbereich widerspiegeln vor allem die Unsicherheit der Bevölkerung gegenüber gesellschaftlichen Veränderungen und weniger die Rezepte der SVP», konstatiert SVP-Urgestein Hermann Weyeneth. Kritisch beurteilt die Schlagkraft der auf Ausländer fixierten Kampagne auch Franz Steinegger, einstiger FDP-Präsident: «Dieser Wahlkampfmotor zündet nicht mehr richtig, weil das Thema etwas abgenützt ist und derzeit vor allem wirtschaftliche Fragen im Vordergrund stehen.»
Ungewohntes Hüst und Hott
Aber gerade in finanzpolitischen Fragen vermisst Weyeneth die einst so klare Linie: «Manchmal tut es fast schon weh, zuzuschauen, wie die SVP ihre Positionen wechselt.» Und Rychen hat gleich mehrere Beispiel zur Hand, die er genüsslich aufzählt: «So ist sie etwa beim US-Staatsvertrag nach strikter Opposition eingeknickt, hat Nationalbank-Präsident Hildebrand erst demontiert und dann gelobt oder hat der AHV-Revision zuerst zugestimmt, um sie dann in der Schlussabstimmung zusammen mit den Linken zu versenken.»
Auszumachen sind drei Gründe für diese Schwäche: Nachdem die Bundesversammlung im Dezember 2007 Christoph Blocher aus der Landesregierung gejagt hatte, befand sich die SVP über längere Zeit in einem Schockzustand und musste sich erst wieder sammeln. Dies gelang mit dem Ausschluss der Bündner Kantonalpartei, deren Vertreterin Eveline Widmer-Schlumpf sich erdreistet hatte, ihre Wahl in den Bundesrat anzunehmen. Zudem wurde die Führung der Partei durch die Wahl ihres Präsidenten, Ueli Maurer, im Dezember 2008 in die Landesregierung geschwächt. Sein Nachfolger Toni Brunner ist zwar ein sympathischer und dynamischer Politiker, aber als Parteipräsident kann er seinem Vorgänger das Wasser niemals reichen.
Schliesslich ist die Partei in den letzten Jahren stark gewachsen und liegt inzwischen bei einem stolzen Wähleranteil von 28,9 Prozent. Dies hat jedoch auch den Nachteil, dass in einer so grossen Fraktion die Meinungen schon mal auseinandergehen können. Dass die SVP aber trotzdem nicht in einen heterogenen Haufen verfällt, ist laut dem ehemaligen SP-Nationalrat und Preisüberwacher Rudolf Strahm vor allem Blocher zu verdanken: «Er hat die Strukturen der Partei systematisch unternehmerisch aufgebaut mit klaren Hierarchien, starken Parteisekretariaten, Mitgliederrekrutierung und regelmässigen politischen Schulungen.»
Junge wählen rechts
Wofür die SVP steht, wird von den angefragten Politikern unterschiedlich ausgelegt. «Die SVP ist heute eine rechts-nationalistische Partei, in der liberale Kräfte keinen Platz mehr haben», ist ein immer noch wegen der Parteispaltung gekränkter Rychen überzeugt. Noch härter ins Gericht geht Bühlmann, die der SVP eine fremdenfeindliche und unsoziale Politik vorwirft. Ganz anders die Einschätzung von Weyeneth: «Die Stärke der heutigen SVP ist nicht ihre eigene politische Leistung, sondern die Schwäche der anderen beiden bürgerlichen Parteien.»
Die SVP habe viermal hintereinander die Nationalratswahlen gewonnen, weil sie den anderen Parteien betreffend Wahlkampf, Politmarketing und Themenmanagement haushoch überlegen gewesen sei, betonte Politologe Louis Perron unlängst gegenüber «Newsnetz»: «Aber der Vorsprung schmilzt.» Der Berner Politfuchs Weyeneth zweifelt ebenfalls, ob es am 23.Oktober für die historische Sensation reicht: «Aber die SVP wird dank ihrer Volksnähe gut abschneiden.» Zugutekomme ihr zudem, dass insbesondere junge Leute heutzutage konservativer und rechter denken als noch vor zehn Jahren. Gregor PolettiMitarbeit: azu, ki (Berner Zeitung)
Erstellt: 08.10.2011, 19:20 Uhr
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Eigentlich müssten alle die in unserem Land leben der SVP dankbar sein, haben sie uns vor dem EU-Beitritt bewahrt. Stellen Sie sich vor, Bundeskanzlerin Merkel würde morgen in Bern entscheiden, zu welchen Betrag wir uns am EU-Rettungsschirm beteiligen müssen und dies ohne demokratische Volksabstimmung! Demzufolge sind Mitte-Links Parteien sicherlich nicht wählbar. Denkt gut vor der Abstimmung nach Antworten
Tatsächlich, gestern stand es noch in einem Kommentar: Jeden Tag reitenTA und baz eine Attacke gegen die SVP!
Aendern wird dies am Wahlresultat, wie es immer sein mag, kaum etwas. Für ein paar tumbe Zeitgenossen immerhin eine Art von Befriedigung, werden doch in den 'Berichten' die linken, abgedroschenen Platitüten wiederholt. Nur, durchs Wiederholen werden sie nicht besser, doch wen kümmerts...
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