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Eberle will nicht Bundesrat werden – zeigt sich aber auffallend konsensfähig
Von David Schaffner. Aktualisiert am 27.10.2011 66 Kommentare
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Nach der Wahlniederlage sucht die SVP nach der richtigen Strategie, um im Dezember einen zweiten Sitz im Bundesrat zu erhalten: Während sich SVP-Chefstratege Christoph Blocher noch vor kurzem für den scharfzüngigen Nationalrat und Fraktionschef Caspar Baader (BL) als Kandidaten aussprach, rücken nun andere Namen in den Mittelpunkt – jene von kantonalen Exekutivpolitikern wie dem Nidwaldner Res Schmid, dem Ausserrhoder Köbi Frei und dem Thurgauer Roland Eberle.
Der neue Fokus auf Konsenspolitiker mit Regierungserfahrung könnte sich lohnen: Aus CVP und SP mehren sich die Signale, dass die SVP mit Stimmen aus ihren Fraktionen rechnen darf, wenn sie keine Hardliner portiert. «Bei der SVP spielt es eine grosse Rolle, welche Kandidaten sie aufstellt», sagt SP-Nationalrat Daniel Jositsch (ZH). Andere Sozialdemokraten wollen sich nicht namentlich äussern, bestätigen aber: Bringe die SVP teamfähige und konsensorientierte Vertreter, erhalte sie von einem Teil der Partei Unterstützung.
Kleiner Kanton genügt nicht
Ähnlich klingt es aus der CVP: «Wenn es die SVP dem Parlament schwer machen will, ihren Anspruch auf zwei Sitze nicht zu berücksichtigen, muss sie gemässigte Kandidaten bringen», meint CVP-Nationalrat Gerhard Pfister (ZG). Sein Kollege Pirmin Bischof (SO) bestätigt: «Bei den Polparteien ist stets vorentscheidend, mit welchen Kandidaten sie kommen.» Für Bischof «müssen sie zuverlässig sein, zuhören können und bereit sein, Kompromisse einzugehen.» CVP-Vizepräsidentin Ida Glanzmann will sich nicht dazu äussern, ob sie zwei SVP-Vertreter wählen will. Sie betont aber: «Wer über Regierungserfahrung in einem mittleren oder grossen Kanton verfügt, hat gute Voraussetzungen.» Wer hingegen bloss in einem kleinen Kanton regierte, sei nicht unbedingt «reif» für Bern: «Personen aus kleinen Kantonen müssen oft nahe bei null anfangen, wenn sie in die Bundespolitik aufsteigen.»
Die genannten Voraussetzungen – gemässigt, konsensfähig, Erfahrungen in einem mindestens mittelgrossen Kanton – treffen aktuell nur auf einen möglichen Kandidaten zu: den 57-jährigen Roland Eberle. Der ehemalige Thurgauer Justiz- und Finanzdirektor streitet indes seit Wochen beharrlich ab, Interesse am Amt zu haben. Kein Wunder, versuchen ihn SVP-Führungsfiguren wie Präsident Toni Brunner aktuell umzustimmen. «Es gab Gespräche», bestätigt Eberle. «Eine formelle Anfrage habe ich aber nicht erhalten.»
So oder so schliesst Eberle weiterhin aus, dass er zur Verfügung stehe: «Ich plane, in den nächsten Jahren als Ständerat zu wirken.» Am Sonntag wählten ihn die Thurgauer im ersten Wahlgang. «Die Bürden, die das Bundesratsamt mit sich bringt, reizen mich nicht mehr», betont er weiter. Im Jahr 2000 hatte Eberle schon einmal für die SVP kandidiert, unterlag dann aber Samuel Schmid.
«Einwanderung selber steuern»
Aufhorchen lässt, dass sich Eberle trotz Absage ausführlich Zeit nimmt, um seine Positionen darzulegen: «Ich teile die Werte der SVP, bin aber nicht immer auf Parteilinie», erklärt er und spricht das Thema Einwanderung an: «Ob wir die Masseneinwanderungsinitiative der SVP umsetzen und die Personenfreizügigkeit neu verhandeln oder ob wir auf andere Weise die Einwanderung wieder vermehrt selber steuern, ist nicht entscheidend.» Wichtig sei aber, dass künftig nicht mehr so viele Menschen in die Schweiz kämen.
Diese Worte sind von Bedeutung: CVP-Präsident Christophe Darbellay hat kürzlich dargelegt, dass SVP-Politiker nur dann als Bundesräte infrage kämen, wenn sie sich von der Initiative distanzierten. Eberle kommt diesem Anspruch nun weitgehend nach und signalisiert damit, dass er für die Mitte wählbar wäre. Mehrere Politiker glauben daher, dass er trotz seiner Absage doch noch kandidieren wird.
«Keine taktischen Spiele»
Zögert er wegen der Niederlage im Jahr 2000? «Nein, es gibt keine Pulverrückstände», meint Eberle. «Ich habe aber damals einige bedenkenswerte Facetten von Bundesratswahlen kennen gelernt.» Dieses Mal dürfe es bei den Bundesratswahlen keine taktischen Spiele geben, fordert er: «Das Parlament muss den Anspruch der SVP auf zwei Sitze unbedingt anerkennen.» Die Lage der Schweiz sei angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheiten zu ernst, als dass die grösste Partei ein weiteres Mal hintergangen werden könne. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 27.10.2011, 07:12 Uhr
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Die grösste Partei der Schweiz hat das Volk schon genung hintergangen - sprich Sozialabbau, Steuererleichterungen für die Reichen, Verzögerungen der Minderinitiative usw. In anderen Ländern zB. Deutschland sind solche Parteien die soweit Rechts sind verboten. Man möge sich auch an das Geschrei der EU nach der Wahl Haiders erinnern - die Buberl-Partei und SVP gleichen sich doch sehr - kein 2. Sitz Antworten
Das wird mir ja eine lustige neue BR-Zusammensetzung. Alle Parteien suchen nun wieder ganz wild nach Kandidaten, die ja nicht auf der Parteilinie stehen, egal welcher Zugehörigkeit. Und nach der BR-Wahl werden alle Bundesräte wieder aufs Gröbste kritisiert, weil man nur wählbare Kompromisse gewählt hat. Welch politische Ironie. Antworten
