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Alles zu den National- und Ständeratswahlen vom 23. Oktober 2011
Flut von Ständeratskandidaten sorgt für rote Köpfe
Von David Schaffner. Aktualisiert am 22.10.2011 43 Kommentare
Längst nicht alle haben eine Chance: Plakate von Kandidaten im Zürcher Ständeratswahlkampf. (Bild: Keystone )
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Vorbei sind die Zeiten, in denen eine Kandidatur für den Ständerat noch etwas Besonderes war: Während früher vor allem jene Parteien ins Rennen stiegen, die über einen weitum bekannten Politiker mit realistischen Wahlchancen verfügten, machen heute in grossen Kantonen fast sämtliche Gruppierungen mit. In Zürich und Bern treten morgen neun respektive zehn Kandidaten an – darunter Vertreter von Kleinparteien wie der EDU, der EVP oder der Partei der Arbeit. Ihr Kalkül: Sie nützen die geballte Aufmerksamkeit, welche die Anwärter für den Ständerat jeweils erhalten, um ihre gleichzeitigen Kandidaturen für den Nationalrat zu beflügeln.
Bei gestandenen Parlamentariern führt dieser Trend – der sich in den letzten Wahljahren noch verstärkte – zu massiver Kritik: «Viele Parteien missbrauchen die Ständeratswahlen, um bei den Nationalratswahlen möglichst gut abzuschneiden», ärgert sich der Solothurner FDP-Ständeherr Rolf Büttiker. «Die Wähler verlieren so die Übersicht und wissen nicht mehr, wofür die Kandidaten eigentlich stehen.»
Sein Schaffhauser Rats- und Parteikollege Peter Briner spricht von einem «Übermass an Anwärtern» und meint: «Ständeräte haben eine andere Rolle als Nationalräte.» Sie müssten die gesamte Bevölkerung eines Kantons repräsentieren und nicht einfach die Linie ihrer Partei. «Je mehr Nationalratskandidaten an den Wahlen um die Kleine Kammer teilnehmen, desto mehr geht es auch dort nur noch um konfrontative Parteipolitik», stellt Briner fest. Überdies führe die Flut von Kandidaten dazu, dass immer öfter ein zweiter Wahlgang nötig werde.
Doppelkandidatur einst verpönt
Die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel stört sich ebenfalls daran: «Wir müssen dafür sorgen, dass der Ständerat seine Funktion als Kammer der Kantone trotz der heftigeren Wahlkämpfe weiterhin wahrnehmen kann.» Sie schlägt daher vor, dass «der Bund ein Verbot von Doppelkandidaturen für den Stände- und Nationalrat prüft.» Eine Untersagung führt laut Humbel automatisch dazu, dass chancenlose Parteien auf eine Kandidatur fürs Stöckli verzichten, da sie ihre besten Leute nicht verheizen wollen.
Rolf Büttiker verweist darauf, dass die heute üblichen Doppelkandidaturen «Anfang der neunziger Jahre noch sehr verpönt und unüblich waren». Er selbst habe nie doppelt kandidiert und würde ein Verbot daher begrüssen. Büttiker bringt indes noch eine weitere Idee ins Spiel: «Die Kantone müssen sich überlegen, ob sie die National- und Ständeratswahlen nicht an verschiedenen Terminen durchführen wollen.» Fänden sie nicht mehr gleichzeitig statt, würden Kandidaten ohne Wahlchancen wohl weniger mitmachen als heute.
Büttiker verweist auf die USA, wo sich nicht sämtliche Senatoren gleichzeitig mit den Abgeordneten zur Wahl stellen. In der Schweiz waren verschobene Wahltermine früher in gewissen Kantonen üblich - beispielsweise in Glarus oder Zug. Im Unterschied zu Innerrhoden, wo auch heute noch die Landsgemeinde den Ständerat wählt, haben aber alle anderen Kantone die Ständerats- und Nationalratswahlen zusammengelegt. Büttiker und Briner wären von neuen Regeln übrigens nicht mehr betroffen, denn beide treten morgen nicht mehr zur Wiederwahl an.
«Übermässiger Eingriff»
Auf wenig Verständnis stösst die Kritik bei jenen Politikern, die aktuell doppelt kandidieren und nur geringe Chancen für einen Sprung in die kleine Kammer haben: «Laut der ‹SonntagsZeitung› bin ich der einflussreichste unter jenen Politikern, die aktuell für einen Berner Ständeratssitz kandidieren», sagt Norbert Hochreutener, der mit Unterbruch seit 1995 für die CVP im Nationalrat sitzt. Dies verschaffe ihm Legitimation. «Ein Verbot von Doppelkandidaturen wäre ein übermässiger Eingriff in die Wahlfreiheit», hält Hochreutener fest. Er gebe aber zu, «dass seine Nationalratskandidatur im Vordergrund» stehe. Eine Verschiebung der Wahltermine hält Hochreutener für prüfenswert.
Der Zürcher Balthasar Glättli (Grüne) meint, dass kleinen Parteien gar nichts anderes übrig bleibe, als Ständeratskandidaten aufzustellen: «Die Medien personalisieren die Politik immer mehr», stellt er fest. «Wenn eine Partei Aufmerksamkeit erhalten will, muss sie daher gewisse Personen in den Mittelpunkt stellen – mit einer Kandidatur für die Kleine Kammer zum Beispiel.» Den Vorwurf, der Wahlkampf verliere dadurch an Qualität, lässt er nicht gelten: «In Zürich bemühen sich die Bisherigen, möglichst wenig anzuecken und so möglichst viele Wähler von verschiedenen Parteien für sich zu gewinnen.» Eine echte Auseinandersetzung finde unter diesen Vorzeichen nur dank Kandidaten mit klaren Botschaften statt. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 22.10.2011, 13:24 Uhr
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Wenn Doppelkandidaturen Verwirrung unter den Stimmberechtigten stiften oder ihnen sogar das Wählen verleiden, so liegt das Problem wohl kaum am Wahlprocedere, sondern bei den Stimmberechtigten selbst. Wer hier den Überblick verliert, ist ganz einfach nicht fähig, mitzubestimmen. Und wenn solche der Urne fernbleiben, schadet das der Demokratie wirklich nicht. Antworten
Herr Büttiker,Herr Briner und Frau Hummel wollen die Bürger beschneiden.Es kann sich doch jeder mündige CH-Bürger melden als Ständ- oder Nationalrat.Muss man immer die Obengenannten fragen ob das gestattet ist oder nicht.So weit sind wir zum Glück noch lange nicht.Die Bürger brauchen keine MAULKÖRBE liebe Schweizer- Regierungsmitglieder.Wir sind mündig und können selber bestimmen. Antworten
