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Alles zu den National- und Ständeratswahlen vom 23. Oktober 2011
Hahnenkampf im Bundesrat
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 21.10.2011 30 Kommentare
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Die Wahl vom kommenden Sonntag entscheidet auch über die künftige Zusammensetzung des Bundesrats. Bekommt die SVP den zweiten Sitz in der Regierung? Wird Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf abgewählt? Oder muss einer der beiden FDP-Bundesräte, Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann oder Innenminister Didier Burkhalter, über die Klinge springen? CVP-Parteichef Christophe Darbellay und BDP-Präsident Hans Grunder haben dazu vor Tagen in Zürich ein paar nicht ganz unwesentliche Aussagen gemacht.
Die beiden schlossen unter anderem eine engere Zusammenarbeit der CVP und der BDP nach den Parlamentswahlen nicht aus. Das ist keine Good News für die FDP-Bundesräte, denn CVP und BDP würden zusammen die Freisinnigen überflügeln. Pelli gibt sich zwar gegenüber den beiden Mitteparteien in Interviews inzwischen versöhnlicher, wie BDP-Präsident Hans Grunder festgestellt hat. Wie ein Damoklesschwert schwebt aber die Aussage des Tessiners vor der Wahl von Schneider-Ammann über der Partei: Der viertgrössten Partei stehe nur ein Sitz im Bundesrat zu. Das gelte natürlich auch für die FDP, sagte er. Diese Aussage könnte Pelli schon bald Kopfschmerzen bereiten, denn die Partei ist gemäss Umfragen im freien Fall.
Rivalitäten zwischen FDP-Bundesräten
Diese Ausgangslage macht auch die zwei freisinnigen Bundesräte und ihr Umfeld immer nervöser. Der Beweis dafür ist die Überreaktion des Burkhalter-Lagers auf eine Aussage von SP-Bundesratskandidat und Staatsrat Jean Studer. Er sieht sich als Joker für den nicht auszuschliessenden Fall, dass der freisinnige Neuenburger Didier Burkhalter am 14. Dezember die Zeche für das schlechte Abschneiden seiner Partei zahlen müsse. Burkhalters Prätorianergarde in Neuenburg spuckte Gift und Galle und kanzelte Studers Aussagen in einer Pressemitteilung als «deplatziert», «falsch» und «dumm» ab.
Dabei hat Studer nur das ausgesprochen, was immer wahrscheinlicher scheint – nämlich dass es einen der zwei FDP-Bundesräte bei der Bundesratswahl erwischen könnte. Entsprechend ist auch die Rivalität zwischen den beiden FDP-Regierungsmitgliedern, auch wenn dies niemand offen aussprechen will. Schon im Juni berichteten Medien, dass bei einer Sitzung der Bildungskommission des Nationalrats (WBK) beide anwesend waren. Kommissionsmitglieder können sich nicht erinnern, dass jemals zuvor zwei Regierungsmitglieder dort gleichzeitig erschienen und stundenlang ausharrten. «Es sah aus, als würden sich die beiden belauern und kontrollieren», erinnert sich ein Mitglied dieser Kommission.
Schneider-Ammann oder Burkhalter?
Diese Rivalität scheint sich in den letzten Wochen eher noch verstärkt zu haben. So kommt es hin und wieder vor, dass Schneider-Ammann in Mitberichten seinem Parteikollegen bei der Gesundheitspolitik ins Handwerk pfuscht. Einmal sei es auch um Einwände Schneider-Ammanns zur Medikamentenpreispolitik gegangen, sagen Eingeweihte. Schneider-Ammann könne seine Einwände dann aber selten stichhaltig darlegen. Der Wirtschaftsminister lese vom Blatt ab. Sobald Burkhalter kontere, würden Schneider-Ammann die Argumente ausgehen.
Zusammenstoss wegen des Bildungsdepartements
Die beiden hatten aber auch einen Zusammenstoss, als der Bundesrat vor wenigen Wochen die Zusammenlegung des Bildungsbereichs im Departement von Schneider-Ammann diskutierte. Burkhalter fühlte sich durch das von Schneider-Ammann verlangte rasche Vorgehen brüskiert. Der Wirtschaftsminister beauftragte ausserdem den früheren Generalsekretär des Infrastrukturdepartements, Hans Werder, mit der Abwicklung dieser Zusammenführung, ohne Burkhalter vorher zu konsultieren. Hinterher signalisierte das Wirtschaftsdepartement in einer Mitteilung, die Fusion verlaufe in Eintracht. Insider sprechen aber von grossen Schwierigkeiten und Hindernissen.
Burkhalter hat die besseren Karten
Muss sich das Parlament am 14. Dezember tatsächlich zwischen Schneider-Ammann und Burkhalter entscheiden, hat Burkhalter die besseren Karten, auch wenn die SP Burkhalters Ambitionen auf das Aussendepartement nicht goutiert. Schneider-Ammann hinterlässt bei den Mittwochsitzungen im Bundesrat weiterhin den Eindruck, als sei er in seiner Funktion noch nicht angekommen. Seine Ausführungen seien selten solide, sagen mehrere von baz.ch/Newsnet angefragte Beobachter anderer Departemente. Wie zutreffend diese Aussagen sind, lässt sich allerdings von aussen nicht eindeutig beurteilen.
Dass er für sein Popularitätstief und alle Pannen Informationschef Christophe Hans verantwortlich macht, wie dies eine Sonntagszeitung kürzlich vermeldete, und ihn als Folge davon jetzt auch vor die Türe setzt, wirkt jedenfalls nicht sehr souverän. Burkhalter macht zurzeit eindeutig die bessere Figur. Sein Leistungsausweis ist besser und seine Popularität in der Bevölkerung grösser. Aber ein Reisser ist auch der Neuenburger Bundesrat nicht.
(baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 21.10.2011, 06:05 Uhr
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Hoffentlich trifft es, wenn es denn so weit kommt, den Worthülsenschwätzer Schneider-A. Burkhalter macht m.E. einen gar nicht so üblen Job. Dass betr. KK nicht viel geht ist vor allem der Pharma- und Ärztelobby zu verdanken, deren Lakaien und VR zahlreich im Parlament vertreten sind. Antworten
Es ist noch nicht allzu lange her wo man genau in dieser Zeitung über das ach so harmonische Klima im Bundesrat fabulierte. Und nun? der grosse Bösewicht Blocher ist doch schon lange weg und immer noch ist Kindergartenatmosphäre im Bundeshaus - nicht das Wohl des Volkes, sondern ganz allein das eigen Ego ist das was den "sieben Zwergen" wichtig ist. Antworten
