Diese Gemeinden wollen auch den Kanton wechseln

Bern oder Jura? Aargau oder Zürich? Wer Moutier nacheifert und wie es ums Schicksal solcher Vorhaben steht.

Grosse Freude bei Pro-Jurassiern: Die Gemeinde Moutier entscheidet sich für den Kantonswechsel.

Grosse Freude bei Pro-Jurassiern: Die Gemeinde Moutier entscheidet sich für den Kantonswechsel. Bild: Jean-Christophe Bott/Keystone

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Moutier will von Bern in den Jura wechseln. Der Wechsel soll bis 2021 vollzogen werden, wenn es nach dem Kanton Jura geht.

Diese Gemeinden könnten noch wechseln

Doch mit der Abstimmung in Moutier ist die Jurafrage noch nicht abschliessend geklärt. Im September stimmen zwei weitere bernjurassische Gemeinden über einen Wechsel ab: Belprahon und Sorvilier (beide rund 300 Einwohner). Danach wäre das Prozedere dasselbe wie im Falle von Moutier.

Ganz am Anfang des Prozesses befindet sich die Aargauer Gemeinde Fisibach, deren Gemeindeversammlung am 6. April überraschend für einen Wechsel zum Kanton Zürich votierte. Und möglicherweise hat der Aargauer Regierungsrat den Plänen bereits den Todesstoss versetzt: Am vergangenen Freitag gab er bekannt, dass er den Wechsel ablehne. Die Regierung sehe keine Gründe, die «einen derart grundlegenden Eingriff in die Struktur der Kantone Aargau und Zürich rechtfertigen würden».

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Regierungsrat Urs Hofmann (SP) befürchtet gemäss einem Interview mit dem SRF gar, dass das Beispiel Schule machen könne: Würde man Wechsel erleichtern und nicht nur in besonders stossenden oder unverständlichen Lagen zulassen, hätte man «Dutzende von Gemeinden in allen Kantonen», die wechseln könnten. Wie es in Fisibach weitergeht, hat die 460-Seelen-Gemeinde noch nicht entschieden.

Im Falle der Gemeinde Clavaleyres ist die Lage offenbar stossend genug. Die 49-Seelen-Enklave gehört zum Kanton Bern, ist aber von freiburgischem und waadtländischem Kantonsgebiet umschlossen. Die Kleinstgemeinde bekundet Mühe, Personal für die öffentlichen Posten zu finden und steht auch finanziell nicht allzu gut da. Darum will sie mit Murten FR fusionieren.

Der Kanton Bern hatte zu Beginn dieses Jahres ein Gesetz zum Kantonswechsel der Gemeinde vorbereitet, das im Kantonsparlament durchgewunken worden ist. Zuvor hatten die Gemeindeversammlung von Clavaleyres im Jahr 2013 der Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit Murten zugestimmt. Auch der Murtner Generalrat und das Freiburger Kantonsparlament folgten. 2016 schlossen deshalb die Regierungen der Kantone Bern und Freiburg eine interkantonale Vereinbarung ab, die den Weg zur schweizweit ersten Fusion über eine Kantonsgrenze hinweg ebnen sollte.

Hier scheiterte der Wechsel

Auch das luzernische Meierskappel wollte den Kanton wechseln und mit der Zuger Gemeinde Risch fusionieren. Dafür sprachen laut einer dafür eingesetzten Kommission in Meierskappel verschiedene Gründe – darunter nicht zuletzt das wirtschaftlich bessere Umfeld im Kanton Zug. Ausserdem bestanden in verschiedenen Bereichen bereits Kooperationen. Doch aus der Fusion wurde nichts: Die Rischer lehnten sie 2005 in einer Volksabstimmung ab. Damit wurden die Wechselpläne nie auf kantonaler Ebene diskutiert.

Gut möglich, dass die Fusion spätestens dort gescheitert wäre. Denn bereits 2007 entschied das Luzerner Kantonsparlament, keine Fusionen über die Kantonsgrenzen hinweg zuzulassen – zumindest bis 2011. Ein entsprechendes Postulat von Fredy Zwimpfer (SVP) wurde – wenn auch knapp – gutgeheissen. Auslöser waren die Abklärungen von Pfeffikon, mit der Aargauer Gemeinde Reinach zu fusionieren.

Auch als Eppenberg-Wöschnau SO mit der Stadt Aarau fusionieren wollte, gab es ein Veto von kantonaler Ebene. Ähnlich wie im Fall von Fisibach war es hier der Solothurner Regierungsrat, der sich gegen die Fusion aussprach. Auch er befürchtete einen Dominoeffekt.

Hier gelang der Wechsel

Die Schaffung des Kantons Jura Ende der 1970er-Jahre wurde in der kleinen Gemeinde Vellerat stets befürwortet. Als der jüngste Kanton der Schweiz gegründet wurde, war Vellerat aber nicht dabei. Es folgte ein langer Kampf mit dem Kanton Bern. Der Wechsel wurde schliesslich in einer eidgenössischen Volksabstimmung deutlich gutgeheissen. Seither ist für Kantonswechsel keine nationale Volksabstimmung mehr nötig.

Vellerat verschwindet übrigens von der Landkarte. Die kleine Gemeinde fusioniert mit Courrendlin und übernimmt dessen Namen.

Moutier feiert den Kantonswechsel

Grosser Jubel auf dem Rathausplatz nach dem Ja für den Wechsel vom Kanton Bern zum Kanton Jura.

Umgekehrt wollte der Bezirk Laufen nicht zum neu gegründeten Kanton Jura gehören. Weil den Laufentaler Gemeinden in der bernischen Verfassung ein Selbstbestimmungsrecht eingeräumt worden war, konnte der Bezirk selber über seine Kantonszugehörigkeit entscheiden. In einer ersten Abstimmung votierten die Laufentaler 1980 für Basel-Land und gegen Solothurn und Basel-Stadt. Nur drei Jahre später folgte aber die Absage an Basel-Land: Das Volk stimmte für den Verbleib im Kanton Bern. Doch auch dieses Resultat war nicht der Schlussstrich. Es wurde vom Bundesgericht für ungültig erklärt, weil Bern den Entscheid widerrechtlich mit Geldern beeinflusst hatte. In der erneuten Abstimmung von 1989 entschied sich der Bezirk für den Kantonswechsel. Nach der Zustimmung von Basel-Land und schliesslich Volk und Ständen auf eidgenössischer Ebene, war der Prozess abgeschlossen.

Identität wichtiger als Ökonomie?

Gemeinden wünschen sich aus unterschiedlichen Gründen einen Kantonswechsel. Im Falle des Berner Juras dürfte die Frage eine emotionale sein: Es geht weniger um Ökonomie oder die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit als um Wurzeln, Sprache und Identität. In den meisten anderen Gemeinden sind die Finanzen oder organisatorische Gründe zentraler.

Die Beispiele zeigen: Der langwierige Prozess des Kantonswechsels wird nur abgeschlossen, wenn entweder die Identität eine wichtige Rolle spielt (Jurafrage) oder offensichtliche Gründe für einen Wechsel sprechen (die Enklave Clavaleyres). Andere Projekte, die eher organisatorische oder finanzielle Fragen ins Zentrum rückten, hatten bisher keine Chance. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.06.2017, 13:57 Uhr

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