Gefühlter Schutz

Unter dem Einfluss des Berliner Terroranschlags setzt Deutschland auf breite Videoüberwachung. Ob es hilft? Zumindest beruhigen Kameras die Menschen.

Ihr Anblick lindert die Angst vieler Passanten: Überwachungskameras. Foto: Jack Taylor (Getty Images)

Ihr Anblick lindert die Angst vieler Passanten: Überwachungskameras. Foto: Jack Taylor (Getty Images)

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Der Rechtsstaat schlägt per Video zurück. In einer Berliner U-Bahn-Station zünden Jugendliche letzte Woche die Kleider eines schlafenden Obdachlosen an (Passanten retten den Mann). Kaum sind die Videobilder der sieben Verdächtigen veröffentlicht, stellen sie sich der Polizei. Oder: Ein Mann, wieder in einer Berliner U-Bahn, tritt eine Frau von hinten die Treppe hinunter. Videobilder führen zu seiner Festnahme. Oder: Nach dem Attentat auf den Boston-Marathon 2013 führt eine Analyse von Bildaufzeichnungen zu den beiden Tätern, den Brüdern Tsarnaev.

Die Aufzeichnung des Geschehens in öffentlichen Räumen, etwa in Bahnhöfen, Sportstadien oder Warenhäusern, kann die Klärung von Straftaten beschleunigen. Aber kann Videoüberwachung solche Taten verhindern? Wirkt sie präventiv, zumal bei Terroranschlägen? Darüber tobt nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt letzte Woche eine heftige Debatte in der deutschen Öffentlichkeit.

Die Fronten sind klar: Konservative Politiker fordern einen stärkeren Staat, mehr Überwachung, mehr Mittel für die Polizei, überhaupt mehr Polizei. Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière (CDU) drängt seit Monaten auf solche Schritte. Bisher scheiterte er am Widerstand wichtiger Teile des Koalitionspartners SPD und der Grünen, die in der deutschen Länderkammer, dem Bundesrat, Gewicht haben. Von ihnen kommt die Warnung vor der Aushöhlung der Privatsphäre und der Hinweis, dass «1000 Kameras den Anschlag am Breitscheidplatz nicht verhindert hätten», wie Konstantin von Notz, Innenexperte der Grünen, sagt.

Nur auf dem Land hats keine Kameras

Die Diskussion ist auch der Schweiz nicht fremd. Hier nimmt die Zahl der Kameras ebenfalls zu, führend sind die SBB, die ihre Bahnhöfe und Züge überwachen. Auch die Stadt Zürich hat rund 2000 Kameras installiert. In der Schweiz wachen Datenschützer über den Einsatz der Kameras – und können den Ausbau kaum bremsen. Lediglich im ländlichen Raum, berichtete die «SonntagsZeitung», gibt es noch ungefilmte Zonen.

Untersuchungen, ob Videoüberwachung Verbrechen verhindern kann, sind bisher nicht eindeutig. Kameras können Taschen- oder Autodiebe in Nachbarstrassen oder schlechter überwachte Quartiere abdrängen. Und in geschlossenen Bereichen, etwa in Bahnhöfen, scheint elektronische Überwachung effektiver zu wirken als auf offenen Plätzen. Aber Gewalttäter wie in der Berliner U-Bahn beeindrucken die elektronischen Augen nicht. Und Terroristen könnten sich sogar über die Aufnahmen freuen – immerhin wollen diese Täter mit ihren Anschlägen auch bekannt werden.

Wunsch vieler deutscher Städte

In Deutschland bröckelt nach dem Anschlag in Berlin der Widerstand. Diese Woche empfahl ein innenpolitischer Sprecher der SPD der neuen Regierung der Stadt Berlin, an der SPD, Linke und Grüne beteiligt sind, zügig zusätzliche Kameras zu installieren. Ein jüngst von der Regierung von Angela Merkel auf den Weg gebrachtes Gesetz soll dies erleichtern: Datenschützer müssten künftig Kameras auf öffentlichen Plätzen und bei Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkten grundsätzlich bewilligen. Das würde dem Wunsch vieler deutscher Städte entsprechen. Sie sind für das Aufstellen von Überwachungsanlagen zuständig und fühlen sich von den Gesetzen eingeengt, wie ein Sprecher des Städtebundes gestern sagte.

Linus Neumann vom Chaos-Computer-Club, einem Verband kritischer Computerexperten, warnte vor der Entstehung eines lückenlosen Netzes von Videokameras. «Dann wäre die Vollüberwachung, die wir im Internet schon haben, auch in der Öffentlichkeit Realität», sagte Neumann gestern in Hamburg. Die meisten Bürger lassen solche Warnungen aber kalt, wie Umfragen belegen. Letztlich wird in dieser Frage nicht auf der Grundlage von Fakten entschieden, sondern anhand der Gefühle – wie so oft in diesen Zeiten. Die Deutschen, aber auch Franzosen, Belgier und wohl auch Schweizer, haben grössere Angst im Alltag – auch wenn viele begreifen, dass sie den Terroristen, die genau das bezwecken, damit in die Hände spielen.

Die meisten Menschen fühlen sich sicherer, wenn es mehr Kameras gibt. Sie fühlen sich nicht überwacht, sondern beschützt. Es wird mehr Kameras geben – und weniger Privatsphäre.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.12.2016, 18:15 Uhr

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