Mit der Kettensäge gegen Europas letzten Urwald

Im Nationalpark Bialowieza dürfen bald Holzfäller wüten: Polen weicht die Schutzbestimmungen auf. Kritiker sollen durch neue Gesetze zum Schweigen gebracht werden.

Der Wisent hat hier eine Heimat. Aber auch Wölfe, Luchse, und Elche leben in dem riesigen Wald. Foto: Wojtek Radwanski (AFP)

Der Wisent hat hier eine Heimat. Aber auch Wölfe, Luchse, und Elche leben in dem riesigen Wald. Foto: Wojtek Radwanski (AFP)

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Als Polens Parlament wenige Tage vor Weihnachten nicht nur den Haushalt 2017 verabschiedete, sondern ohne Diskussion auch gleich Änderungen der Gesetze zu Naturschutz und Wald beschloss, waren nur die Abgeordneten der Regierungspartei anwesend. Drei Tage später stimmte die obere Parlamentskammer zu, am 30. Dezember unterschrieb Polens Präsident, zum 1. Januar trat das Gesetz in Kraft.

Seitdem ist es Polens Waldbesitzern erlaubt, Bäume auch ohne die zuvor notwendige Genehmigung lokaler Behörden zu fällen. Wer Bäume fällt, die wegen ihres Alters oder ihrer Grösse eigentlich unter Schutz stehen, muss lediglich 500 Zloty bezahlen, das sind umgerechnet 115 Euro. Derlei Änderungen sind von Gewicht – schliesslich ist knapp ein Drittel Polens von Wald bedeckt. Und die Regierung, die von der national­populistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) gestellt wird, vertritt die Position der Waldbesitzer.

Nur die weissrussische Seite ist geschützt

Das macht sich auch im Umgang mit dem einzigartigen Bialowieza-Wald bemerkbar, der nicht nur Lebensraum für jahrhundertealte Bäume ist, sondern auch für Wisente und Wölfe, Luchse und Elche, mehr als 120 Vogelarten und Tausende einzigartiger Insektenspezies. Als letzter Urwald Europas, der grenzübergreifend Polen und Weissrussland umfasst, steht der insgesamt 1418 Quadratkilometer grosse Wald als Weltnaturerbe unter dem Schutz der UNO-Kulturorganisation Unesco und als Habitat-2000-Gebiet unter dem Schutz der EU. Der weissrussische Teil steht als Nationalpark unter strengem Schutz. Auf der polnischen Seite aber gilt dies nur für knapp ein Fünftel des Waldes.

Etliche Förster wollen auch in Bialowieza so wirtschaften wie an anderer Stelle. Seit im November 2015 die PIS die Regierung übernahm, haben sie den Umweltminister auf ihrer Seite. Jan Szyszko, ehedem Dozent an einer Forstschule, hält den strengen Schutz von Bialowieza für einen Fehler. Er genehmigte Anfang 2016 einen Plan, der den von UNO und EU erlaubten Holzeinschlag im Schutzgebiet und den angrenzenden Zonen bis 2021 um das Dreifache überschreitet und erlaubt, über 100'000 Bäume mehr als vereinbart zu fällen. Offizielle Begründung: Das Fällen derart vieler Bäumen sei als «aktiver Schutz» nötig, um den Borkenkäfer zu bekämpfen, der in Bialowieza wüte.

Werden künftig ohne Genehmigung gefällt: Bäume im Bialowieza-Nationalpark. Foto: De Agostini (Getty Images)

Tatsächlich sieht jeder Besucher in Randgebieten abgestorbene Bäume. Gleichwohl ist es längst wissenschaftlicher Konsens, dass Borkenkäfer zum Ökosystem eines gesunden Mischwaldes dazugehören. Von ihnen befallene, abgestorbene Bäume bieten – vor allem umgestürzt auf dem Boden – Lebensraum und Schutz für Tausende Tier- und Pflanzenarten. So steht es in der Habitat-2000-Richtlinie der EU, und auch das Welterbekomitee der Unesco vertritt diese Ansicht. Das Komitee ermahnte Polen im Juli 2016, «ungestörte natürliche Prozesse und der daraus folgende Reichtum an totem Holz» seien entscheidend für den Lebensraum von Tieren sowie Pflanzen und den herausragenden Wert des Bialowieza-Parks.

Nach Ansicht polnischer Umweltschützer ist der Kampf gegen den Borkenkäfer ein vorgeschobenes Argument. Darauf deute hin, dass «zu einem erheblichen Teil überhaupt keine vom Borkenkäfer befallenen Fichten gefällt werden sollen, sondern alte, auch kommerziell sehr wertvolle Laubbäume», sagt Robert Cyglicki von der polnischen Greenpeace-Sektion. Schon in vergangenen Jahren fällten dem Ökologen zufolge Förster im Bialowieza-Wald «die Hälfte der Bäume dort, wo es Unesco-Kriterien zufolge verboten war».

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Das widerspricht den Schutzverpflichtungen Polens gegenüber Unesco und EU. Doch seit Sommer 2016 verbreitet die Regierung, der Urwald sei gar kein Urwald, sondern immer schon von Menschen bewirtschaftet gewesen. Nachdem 24Mitglieder des Staatlichen Rates für Naturschutz die Regierung aufgefordert hatten, auch auf polnischer Seite das gesamte Gebiet von Bialowieza zum Nationalpark zu erklären, entliess Umweltminister Szyszko kurzerhand 32 der 39Mitglieder des zuvor aus unabhängigen Wissenschaftlern bestehenden Rates und ersetzte sie durch Gefolgsleute.

Gefängnis bei «falschen» Infos

Zudem setzte Regierungschefin Beata Szydlo 2016 einen Regierungsrat für Forstwissenschaft ein. Dessen Chef Jan Sowa ist Professor für Holzwirtschaft an der Landwirtschaftsuniversität von Krakau und hat sich als Spezialist für das Fällen von Bäumen mit Kettensägen einen Namen gemacht. Und Anfang November 2016 ernannte der Umweltminister eine für den «Schutz» des Bialowieza-Waldes und das Auftreten gegenüber EU und Unesco zuständige Arbeitsgruppe. Zu diesem zwölfköpfigen Gremium gehört kein einziger Umweltschützer oder unabhängiger Wissenschaftler – alle Mitglieder sind Ministeriumsmitarbeiter oder Staatsförster.

Doch das ist noch lange nicht alles: Am 14. November schickte Umweltminister Szyszko der Regierungschefin einen Gesetzentwurf, der vorsieht, den Zugang zu Umweltinformationen und die Mitwirkung der Bürger an Umweltvorhaben stark einzuschränken. Doch nicht nur Bürgergruppen soll die Mitsprache erschwert werden. Szyszkos Gesetzentwurf zufolge soll jedermann, der «unbegründete Handlungen unternimmt, die die Verhinderung oder Erschwernis der Verwirklichung von Unternehmen zum Ziel haben», mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden können. Autoren, die «falsche Informationen oder krass unzutreffende Voraussagen» über die Auswirkungen wirtschaftlicher Unternehmen auf die Umwelt veröffentlichen, sollen mit einer Geldstrafe von bis zu einer Million Zloty (250'000 Franken) bestraft werden. Dies widerspricht der Aarhus-Konvention, der zufolge niemand wegen seines Engagements für die Umwelt irgendwie verfolgt oder bestraft werden darf.

Brüssel denkt noch nach

Doch Polens Regierung dürfte das egal sein. Bereits Teile des am 1. Januar in Kraft getretenen Umweltschutzgesetzes widersprechen wahrscheinlich geltendem EU-Recht. Gegen den verdreifachten Holzeinschlag im Bialowieza-Wald klagt Polens Bürgerrechtskommissar Adam Bodnar vor Verwaltungsgerichten. Doch bis zu einer bindenden Entscheidung können Jahre vergehen.

Schon im Juni 2016 hat die EU-Kommission wegen der Verletzungen der Schutzbestimmungen im Bialowieza-Wald ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Das Europäische Parlament forderte Polen Mitte September auf, zum vereinbarten Schutz zurückzukehren. Konsequenzen hat bisher aber noch niemand gezogen. Seit Juli 2016, als der polnische Umweltminister dem EU-Umweltkommissar im Fall Bialowieza antwortete, ist in dem Verfahren nichts mehr passiert. Die Kommission analysiere noch die Antwort Polens und denke «über geeignete Folgemassnahmen nach», um den Schutz des Bialowieza-Waldes nach EU-Vorgaben zu sichern, sagt eine Kommissionssprecherin.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.02.2017, 19:48 Uhr

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