Die USA verhalten sich wie die Mafia

Mit den Milliardenbussen, welche die USA gegen fremdländische Banken wie die BNP Paribas aussprechen, handeln sie wie die Mafia. Ein Kommentar.

Strafzahlung in zweistelliger Milliardenhöhe: Der französischen Bank BNP Paribas wird vorgeworfen, gegen US-Sanktionen gegen Länder wie Iran, Sudan oder Kuba verstossen zu haben.

Strafzahlung in zweistelliger Milliardenhöhe: Der französischen Bank BNP Paribas wird vorgeworfen, gegen US-Sanktionen gegen Länder wie Iran, Sudan oder Kuba verstossen zu haben. Bild: Keystone

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Geld eintreiben als Schutz vor einer Gefahr, die man selber darstellt. Das ist das Prinzip der Mafia. Und der USA. Wenn Banken in den USA gegen US-Gesetze verstossen haben, geht eine Strafe in Ordnung. Wenn die Schweizer Regierung den rechtsimperialistischen Übergriff der USA in die Schweiz hinein zulässt, dann ist das jämmerlich und die Aufgabe der Schweizer Rechtssouveränität. Und weil Gegenwehr möglich gewesen wäre, auch feige. Wenn die USA weltweit Bussen wegen Verstössen gegen von ihnen unilateral verhängte Sanktionen und Embargos abkassieren, ist das ein legales Verbrechen.

Der grössten französischen Bank BNP Paribas droht eine Strafzahlung in zweistelliger Milliardenhöhe, vor allem wegen Geschäften ihrer Genfer Tochter. Zudem fordern die USA Rücktritte führender Manager und ein Schuldeingeständnis. Die Bank, deren grösster Einzelaktionär der französische Staat ist, hat sich wohl Fürchterliches zuschulden kommen lassen. Nun ja. Ihr wird vorgeworfen, gegen US-Sanktionen gegen Länder wie Iran, Sudan oder Kuba verstossen zu haben. Denen sich zum grössten Teil weder Frankreich noch die EU angeschlossen haben. Während US-Firmen beispielsweise mit Iran fröhlich Geschäftsbeziehungen unterhalten.

Das Beispiel Kuba

Die USA bestrafen die letzte Insel des Sozialismus seit mehr als 50 Jahren mit einem absurden Handelsembargo. Jeder Geschäftsverkehr mit der kleinen karibischen Insel ist für US-Firmen untersagt, bis die angeblich so grausame Diktatur der Castro-Brüder ihr Ende findet. Sicherheitshalber dürften die beiden auch nicht zu anschliessend erfolgenden Wahlen antreten, das ist eine der Bedingungen für die Aufhebung. Denn die USA haben zu Recht die Befürchtung, dass die weiterhin von einer Mehrheit gewählt würden. Dennoch findet man auf Kuba überall Coca-Cola, Marlboro und auch kalifornische Weine. Damit nicht genug, der grösste Exporteur von Nahrungsmitteln nach Kuba sind die USA. Da hat sich die Agrarlobby gegen die Exilkubaner in Miami durchgesetzt. Und dieses unsinnige Embargo wird regelmässig in der UNO-Vollversammlung von allen Staaten der Welt gegen ein, zwei Gegenstimmen verurteilt, darunter die USA oder Mikronesien.

Dennoch fangen sich Banken, darunter natürlich auch die Schweizer Grossbank Credit Suisse (CS), regelmässig Multimillionenbussen ein, weil sie aus Sicht der USA gegen dieses Embargo verstossen haben. Obwohl es jeder Schweizer Firma, jeder Schweizer Bank völlig freigestellt ist, mit Kuba Handel zu treiben. Ausser sie unterlässt es aus Feigheit, wie die Staatsbank ZKB und viele weitere Geldhäuser, die keinerlei Überweisungen nach Kuba durchführen. Wieso ist das so?

Das Geschäftsprinzip der Mafia ist, Angst und Schrecken zu verbreiten. Einem Ladenbesitzer mit der Drohung Schutzgelder abzupressen, da sonst ein paar üble Gestalten das Geschäft kurz und klein schlagen. Mitarbeiter der Mafia. Genau gleich verhalten sich die USA. Der Unterschied ist nur graduell. Ihre Jungs fürs Grobe greifen nicht zu Baseballschlägern, sondern tragen Anzug und Krawatte und nennen sich Justizbeamte. Sie drohen auch nicht damit, Schalterräume zu Kleinholz zu verarbeiten. Sondern den Zugang zur Weltwährung Dollar zu sperren. Die Banklizenz für die USA zu entziehen. Weil sie wissen, dass jede international tätige Bank, ja jede sogar nur national tätige Bank dann innert 48 Stunden tot ist. Unrettbar verloren. Die USA sagen allerdings, wie die Mafia: Wir zwingen dich zu nichts. Wir machen dir nur ein Angebot, das du nicht ablehnen kannst. Selbstverständlich steht dir der Rechtsweg frei, ruf doch die Polizei oder die Justiz zu Hilfe.

Herrin der Weltwährung

Niemals, kein einziges Mal hat sich bislang eine ausländische Bank vor Gericht gegen eine US-Beschuldigung gewehrt. Niemals hat eine ausländische Bank bislang gesagt: Wir nehmen die Beschuldigung zur Kenntnis, beschreiten den Instanzenweg und schauen, welches höchstrichterliche Urteil am Schluss ergeht. Und bis dahin gilt übrigens in jedem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung. Warum macht das keine Bank? Die UBS, die CS, die HSBC, die BNP Paribas verfügen über riesige Rechtsabteilungen, haben Zugriff auf die besten und teuersten Anwälte der Welt, der USA. Sie könnten doch, im Fall von angeblichen Verstössen gegen unilaterale Embargos der USA, die nicht mal dort durchgesetzt werden, sich einige Chancen ausrechnen.

Können sie eben nicht. Denn die Forderung, sich ohne Gegenwehr schuldig zu erklären, wird mit der Drohung begleitet, dass sonst die Bank tot ist. Und die USA sind die Herrin der Weltwährung Dollar. In den im sogenannten Interbanking abgeschlossenen Isda-Verträgen, zufälligerweise eine Organisation mit Sitz in New York, ist die Anklageerhebung durch die US-Justiz ein sofortiger Kündigungsgrund. Ohne die Regulierung des täglichen Finanzhaushalts in Dollar mittels dieser Verträge ist jede Bank sofort bankrott. Es entzieht sich der Kenntnis des Publikums, ob und in welcher Form BNP Paribas gegen US-Gesetze oder -Embargos verstossen hat. Dass schon andere Banken Schuldeingeständnisse abgelegt und Bussen bezahlt haben, ist ungefähr so aussagekräftig wie ein unter Folter erlangtes Geständnis. Ist ungefähr so rechtsstaatlich, wie wenn ein des Diebstahls Beschuldigter sofort seine Untat einräumt. Weil man ihm sagte: Entweder du gestehst frei­willig oder du leugnest. Du hast die freie Wahl, aber gibst du es nicht zu, setzen wir dir ohne Prozess die Giftspritze in den Arm.

Wenn Macht keine Regeln akzeptiert, weil sie grenzenlos ist, wenn sie nur behauptet, durch einen Rechtsstaat gebändigt zu sein, dann herrschen mittelalterliche Zustände. Dann herrscht die Mafia, die ja auch behauptet, einen Ehrenkodex zu haben. Wir sind uns alle einig, dass die Mafia bekämpft werden muss. Sind wir zu feige, das zu tun, wenn die Mafia USA heisst? Es bräuchte dafür nicht mal den persönlichen Mut von Mafia-Jägern wie Giovanni Falcone, der seinen Kampf mit dem Leben bezahlen musste. Das Fronting durch die jeweilige Nationalbank würde genügen, damit sich jede angeschuldigte Bank rechtsstaatlich zur Wehr setzen könnte.

Leichtes Spiel in der Schweiz

In der Schweiz forderten viele Fachkoryphäen, darunter der Banken-Professor Martin Janssen, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) als Clearingstelle Gegenpart für Schweizer Banken in Dollargeschäften sein könnte. Damit hätte die Lage nicht nur für die Bank Wegelin, sondern auch für die Credit Suisse und die über 100 sich auf der Streckbank der US-Justiz befindenden Schweizer Banken ganz anders ausgesehen. Sie könnten sie sich vor Gericht wehren, ohne Angst, die Todesspritze zu kriegen.

Obwohl der Schutz des Finanzplatzes Schweiz zu den Kernaufgaben der SNB gehört, tat und tut sie das nicht. Angesichts dieser Feigheit hat die US-Mafia auch in der Schweiz leichtes Spiel.

Wenn Macht keine Regeln akzeptiert, herrschen Zustände wie im Mittelalter. (Basler Zeitung)

(Erstellt: 14.06.2014, 10:06 Uhr)

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