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EU-Gipfel: Zurück in die Zukunft?
Von Philipp Löpfe. Aktualisiert am 18.10.2012 89 Kommentare
EU-Gutachten: Bankenaufsicht geht nicht
Im Widerstand gegen einen Schnellschuss bei der Bankenaufsicht erhält Berlin Rückendeckung ausgerechnet aus Brüssel: Nach einem Bericht der «Financial Times» bezweifeln EU-Juristen, dass eine Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) mit den EU-Verträgen vereinbar wäre. Die Zeitung beruft sich auf ein noch geheimes Rechtsgutachten des EU-Rates. Darin heisse es, der Plan der Kommission für die zentrale Bankenaufsicht überschreite den gesetzlich festgelegten Spielraum zur Änderung der Kompetenzen der EZB.
Insbesondere sei es «unmöglich», ein neues Gremium zu schaffen, das formelle Entscheidungen fällt. Genau das ist das Herzstück des Vorschlags von Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Für die Brüsseler Pläne, so das Fazit, müssten die EU-Verträge geändert werden. Allerdings haben die EU-Juristen eine Hintertür entdeckt: So könne ein neues Gremium zur Bankenaufsicht bei der EZB eingerichtet werden, es dürfe Beschlüsse aber nur «vorbereiten». Das letzte Wort müsse beim Gouverneursrat der EZB bleiben. (dapd)
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In Griechenland erinnern die Verhältnisse an die deutsche Weimarer Republik der 1930er-Jahre. In Spanien herrschen Massenarbeitslosigkeit und Abspaltungstendenzen. In Litauen hat soeben die konservative, europafreundliche Regierung die Wahlen verloren. Wenn sich die EU-Staatsoberhäupter heute und morgen treffen, dann müssen sie endlich erkennen, dass das bisherige Modell des Durchwurstelns durch die Eurokrise zu seinem bitteren Ende gekommen ist. Selbst der Internationale Währungsfonds stellt in seinem jüngsten Bericht zur Lage der Weltwirtschaft klar: Die Austeritätspolitik hat versagt.
Vom Ende freundlicher Nachbarschaft
Die Austeritätspolitik beruht auf einer falschen Annahme. Sie geht von einem Europa aus, das einem gutbürgerlichen Quartier gleicht. Die Nachbarn sind alle wohlerzogen, grüssen sich freundlich über den Hag, man betreibt ein gemeinsames Jugendzentrum und hütet sich gegenseitig Hund und Katze. Sonst schaut jeder für sich. In diesem Geist sind die Verträge von Maastricht verfasst. Es gibt eine No-Bail-out-Klausel, die besagt, dass keiner für die Schulden des anderen geradestehen muss; und die Europäische Zentralbank (EZB) hat keine Lender-of-Last-Resort-Funktion, sie darf also in Not geratenen Mitgliedsstaaten nicht mit der Geldpolitik aus der Patsche helfen.
Dieses Modell einer Einheitszone ist gescheitert. Das bedeutet: Ja, die Verträge von Maastricht sind gebrochen worden – inzwischen mehrmals –, und ja, die eilig gezimmerten Hilfsfonds und das Vorgehen der EZB sind juristisch zumindest anfechtbar. Doch dies einzig verantwortungslosen Politikern in die Schuhe schieben zu wollen, ist unsinnig. Man muss vielmehr zur Kenntnis nehmen: Die Statik des europäischen Hauses wurde ganz einfach falsch berechnet. Will man verhindern, dass dieses Haus einstürzt, dann kann man gar nicht anders, als die Maastrichter-Verträge zumindest sehr freizügig auszulegen.
Das Risiko einer Scheidung
Deshalb werden die Stimmen immer lauter, die für einen Totalabbruch plädieren. Nicht nur Nationalisten, auch linksliberale Ökonomen wie Heiner Flassbeck fordern die Rückkehr zu Drachme, Franc und D-Mark. Gute Gründe sprechen dafür. Die «innere Abwertung», die Vorstellung, dass ein einzelnes Land sich durch Lohnkürzungen und Sozialabbau selbst aus dem Schuldensumpf zieht, hat sich als Illusion erwiesen. Anstatt ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen, geraten diese Länder in eine gefährliche Deflationsspirale. Nur mit einer eigenen Währung und einer eigenen Zentralbank lasse sich dies korrigieren, sagen deshalb die Vertreter der «Zurück zu nationalen Währungen»-Fraktion.
Das ist theoretisch richtig, aber praktisch sehr kompliziert umzusetzen und politisch hoch riskant. Die nationalen Währungen wieder einzuführen, sei ungefähr so, wie aus Rührei wieder Eier herstellen zu wollen, geben besonnene Stimmen zu bedenken. Das ist ein treffender Vergleich. Die Rückkehr zu nationalen Währungen wäre nicht nur eine bürokratische Jahrhundertaufgabe, sie wäre auch ein juristischer Albtraum. Wer schuldet wem wie viel und in welcher Währung und zu welchen Kurs? Die Vorstellung, die Euroländer könnten sich ähnlich friedlich einigen wie Tschechen und Slowaken, ist ein Märchen, das sich in der Wirklichkeit nur selten abspielt. Es ist wie bei Ehescheidungen: In seltenen Fällen verlaufen sie friedlich, aber meistens hinterlassen sie tiefe Wunden. Und im Fall von Euroland würde es sich zudem um eine Ehescheidung eines ganzen Harems handeln.
Gründe für die Rettung des Euro
So gesehen spricht immer noch mehr dafür, den Euro zu retten, nicht nur aus ökonomischen Gründen. Ob die EU einen Crash der Einheitswährung überleben würde, ist zumindest fraglich, und wie sich ein Europa von rund 30 gegenseitig rivalisierenden Nationalstaaten entwickeln würde, ist schwer abzuschätzen. Die Erfahrungen der Vergangenheit sind jedenfalls kein Grund für Optimismus.
Den Euro und die europäische Einheit zu retten, ist daher nach wie vor die beste Option. Aber wie? Die Staatsoberhäupter müssen ihren Bürgerinnen und Bürgern endlich reinen Wein einschenken. Eine Rettung des Euro wird teuer, und sie wird politische Eingeständnisse verlangen. Das bedeutet konkret:
- Die EZB muss sofort zu einer richtigen Zentralbank mit «lender of last resort» ausgebaut werden. Sie ist heute die Herz-Lungen-Maschine Europas, auch das muss man endlich anerkennen, obwohl es nicht dem lehrbuchmässigen Bild einer Trennung von Fiskal- und Geldpolitik entspricht.
- Es braucht eine Bankenunion, und zwar sofort und nicht bloss für ein paar einzelne, systemrelevante Banken. Wenn das marode europäische Bankensystem nicht gründlich saniert und konsequent überwacht wird, dann bricht das gesamte Finanzgebäude eher früher als später ein.
- Es braucht auch eine Art «europäisches Finanzministerium», das dafür sorgt, dass die einzelnen Mitgliedsländer eine vernünftige Budgetdisziplin einhalten.
Wer immer vor dem bösen Wolf warnt, ohne dass er tatsächlich kommt, wird bald einmal nicht mehr ernst genommen. Es ist sinnlos geworden, vor jedem EU-Gipfel das Ende der Welt heraufzubeschwören. Doch wer jetzt nicht einsieht, dass sich Europa tatsächlich vor einer entscheidenden Wende seiner Geschichte befindet, der lebt auf einem anderen Planeten. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 18.10.2012, 11:57 Uhr
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Man kann diesem Artikel nur zustimmen. Es gibt zwei Möglichkeiten: Der Euro zerbricht, oder die Nordländer sind bereit, für den Erhalt des Euros zu zahlen (nicht Kredite geben!!!). Das wird sicher sehr teuer werden und zu einer Nivellierung nach unten führen.
Sicher ist, das "Friedensprojekt" EU wird arg strapaziert. Und das Wort Demokratie sollte in der heutigen EU gar nicht mehr gebraucht werden
Antworten
es gibt keine Rettung, die Bürger haben den Glauben an diese syntetische Währung bereits verloren. Es war ein nettes Experiment, aber leider ging es in die Hose, Wie haben keine " Europa, das einem gutbürgerlichen Quartier gleicht. Wo Nachbarn sind alle wohlerzogen sind" Nein das funktioniert hier so nicht, und schon gar nicht mit dem Wachstum an neuen Ländern die die EU immer anstrebt. Antworten
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