Wirtschaft

Basel III: Die EU möchte Schlupflöcher für ihre Banken

Von Andreas Flütsch. Aktualisiert am 28.05.2011

Die Banken in der EU sollen Teile der strengeren Kapitalvorschriften von Basel III unterlaufen können. Für CS und UBS wäre das ein Nachteil.

Würde von aufgeweichten Banken-Regeln besonders profitieren: Die BNP-Paribas-Sitz in Paris.

Würde von aufgeweichten Banken-Regeln besonders profitieren: Die BNP-Paribas-Sitz in Paris.
Bild: AFP

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Ein über 500 Seiten dicker Gesetzesentwurf der Europäischen Union zeige, dass diese das internationale Abkommen Basel III aufweichen möchte. Die EU wolle Schlupflöcher für die Banken ihrer 27 Mitgliedsländer einbauen, behauptet die «Financial Times» mit Berufung auf Bankregulierer.

Basel III vereinbarte letztes Jahr, die Anforderungen an Banken zu verschärfen. Diese müssen eingegangene Risiken wie etwa Kredite künftig mit deutlich mehr Kapital unterlegen. Die Umsetzung der schärferen Kapitalregeln ist indes Sache der Staaten. In ihrem Einflussgebiet will die EU den Banken nun offenbar gezielt Erleichterung verschaffen.

Der noch nicht veröffentlichte Gesetzesentwurf sehe vor, dass Banken mit Versicherungstöchtern einen Anteil von deren Kapital sich selbst anrechnen können. Dieser soll deutlich höher sein als die maximal 10 Prozent, die Basel III vorsieht. Von der Aufweichung in der EU profitieren würden Banken mit grosser Versicherungssparte wie die Société Générale und die BNP Parisbas in Frankreich sowie die britische Lloyds Bank.

Hilfe für deutsche Banken?

Gewisse EU-Banken sollen zudem weit länger als bisher angenommen sogenanntes Hybridkapital aufnehmen können. Basel III sieht vor, dass Banken diese Kapitalform, die streng genommen weder als Eigen- noch als Fremdkapital gezählt werden kann, graduell reduzieren müssen – und untersagt es Banken, Hybridkapital anzurechnen, das nach der Ankündigung der Basel III-Standards aufgenommen wurde.

Speziell deutsche Banken hätten grosse Mühe, Basel III zu erfüllen, heisst es. Sie haben in der Finanzkrise, dank staatlicher Garantien, viel Hybridkapital aufgenommen. Ihr Kapital liegt aber weit unter Basel III-Niveau. Dieses zu erreichen, sei nicht möglich, wenn sie zugleich Hybridkapital abbauen müssten.

«Schweiz muss allenfalls Anpassungen vornehmen»

Die Schweiz will bekanntlich Kapitalvorschriften durchsetzen, die deutlich schärfer sind als jene von Basel III. Verwässert nun die EU das internationale Abkommen, bringt das den Schweizer Grossbanken UBS und CS Nachteile. Wenn das Ausland hinter Basel III zurückgehe, müsse die Schweiz allenfalls Anpassungen vornehmen, sagt Thomas Sutter von der Schweizerischen Bankiervereinigung. Die internationale Entwicklung in der Regulierung müsse berücksichtigt werden bei der Umsetzung von Basel III in der Schweiz – und in der Gesetzgebung zur Lösung des Problems, dass einzelne Banken zu gross sind, um fallen gelassen zu werden. «Die internationale Konkurrenzfähigkeit unserer Banken darf nicht gefährdet werden», so Sutter. Die Schweizer Bankenaufseherin Finma wollte sich nicht äussern.

Die Credit Suisse will von einer Verwässerung nichts wissen. Sie erwartet, dass die Empfehlungen von Basel III weltweit Gültigkeit erlangen: «Wir arbeiten daher seit längerem an der Umsetzung.» Die Politik müsse in Kenntnis aller Fakten entscheiden, heisst es bei der UBS. Dabei sei die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Banken zu berücksichtigen. «Dies kann nur erreicht werden, wenn die Schweizer Regeln mit internationalen Standards abgestimmt sind», so ein UBS-Sprecher. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.05.2011, 10:39 Uhr

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