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Der wahre Grund für die Euro-Krise
Von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 16.03.2010 65 Kommentare
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Euro in der Krise: Die Serie
baz.ch/Newsnet berichtet in einer losen Serie während den kommenden Tagen über die Probleme der europäischen Währung, über einen möglichen Währungsfonds, drohende Staatsbankrotte sowie Gewinner und Verlierer der Euro-Krise.
Im ersten Teil lesen Sie im nebenstehenden Text: Das enge Korsett des Euro – wie der von Deutschland gepushte Stabilitätspakt nun Europa durchschüttelt.
Im zweiten Teil lesen Sie am Dienstag: Krise? Der Euro ist dennoch bislang eine Erfolgsgeschichte.
Seit einigen Tagen wird in der Europäischen Union heftig über die Gründung eines Europäischen Währungsfonds EWF gestritten. Laut einem Vorschlag von zwei Ökonomen soll ein solcher, ähnlich wie der Internationale Währungsfonds IWF, Euroländern in der Finanzkrise beistehen und ihr Finanzgebaren scharf überwachen. Anders als das internationale Vorbild soll er auch Konkursverwalter sein. Das heisst, er soll einen geordneten Staatsbankrott durchführen können.
Der Vorschlag ist nur das jüngste Beispiel für die Hektik, in der momentan über die Zukunft des Euro debattiert wird. Auslöser der bisher grössten Krise der Europäischen Währungsunion ist die hohe Verschuldung von Griechenland und der fortgesetzte Bruch der Stabilitätskriterien, die alle Länder mit dem Euro einzuhalten haben: Kein Budgetdefizit über 3 Prozent, keine Gesamtverschuldung höher als 60 Prozent gemessen am eigenen Bruttoinlandprodukt BIP. Die Verschuldung Griechenlands wird auf 115 Prozent am BIP geschätzt. Das Budgetdefizit beläuft sich auf 12,7 Prozent. Als Grund für die Krise wird weiter genannt, dass die Griechen bisher ihre Zahlen mit Hilfe von Finanzderivaten und mit Schummeln in der Statistik geschönt haben.
Schummeln in der Statistik
Doch die Griechenlandkrise allein erklärt das Ausmass der Vertrauenskrise in die Gemeinschaftswährung nicht. Das BIP von Griechenland hat am Euroraum bloss einen Anteil von 2,5 Prozent. Die Stabilitätskriterien haben fast alle anderen Länder ebenfalls verletzt oder sie verletzen sie noch immer. Belgien und Italien wurden von Beginn weg mit einer Gesamtverschuldung von mehr als 100 Prozent gemessen an ihrem BIP in den Euroclub aufgenommen. Selbst mit Schummeln in der Statistik und mit Finanztricks kennen sich auch andere Euroländer bestens aus.
Der wahre Grund für die aktuelle Krise liegt darin, dass jetzt all die Widersprüche sich brutal entladen haben, die schon seit den ersten Plänen zur Gründung der Währungsunion bestanden haben. Der Euro war von Anfang an ein politisches Projekt, kein ökonomisches. So lassen sich die Stabilitätskriterien erklären, deren Einhaltung heute für viele Mitgliedsländer zum Problem wird.
Geldpolitik der deutschen Bundesbank
Richtig Schub erhielt die Euro-Idee erst nach der Wiedervereinigung in Deutschland 1989. Vor allem die Franzosen sahen die gemeinsame Währung als Möglichkeit, die Deutschen über eine Gemeinschaftswährung ans europäische Projekt festzuzurren. Ausserdem sahen die Franzosen mit dem Euro eine Möglichkeit, dem gnadenlosen Diktat der deutschen Mark zu entkommen.
Das Europäische Währungssystem vor der Währungsunion wurde von der harten Mark dominiert. Der Geldpolitik der deutschen Bundesbank mussten sich faktisch alle europäischen Länder beugen, unabhängig davon, was ihre eigene Konjunkturlage gerade erfordert hätte. Die Folge waren wiederkehrende schwere Währungskrisen – die teilweise zu grossen wirtschaftlichen und politischen Spannungen geführt haben.
Vehement gegen eine Währungsunion
Die Franzosen haben sich aber vom Euro noch mehr erhofft als nur ein Entkommen vom deutschen Diktat: Der Euro sollte auch die Tür öffnen für eine europaweite Wirtschaftsregierung. Ohne eine solche könnte eine Gemeinschaftswährung nicht funktionieren, waren sie überzeugt. Das entsprang einerseits ganz generell der französischen Eigenart, der Politik ein grosses Gewicht in der Wirtschaft zu geben. Das Anliegen entsprang aber auch ökonomischer Logik: Geldpolitik kann an Grenzen kommen und Fiskalpolitik wird nötig. Die Weltfinanzkrise hat das erneut gezeigt und auch die aktuelle Euro-Krise ist ein Beispiel dafür.
Doch vor allem die mächtige deutsche Bundesbank stellte sich anfänglich vehement gegen eine Währungsunion. Auch in der deutschen Bevölkerung war das Euro-Projekt aus dem gleichen Grund höchst unbeliebt. Auf keinen Fall wollten sie eine Währung mit einem Land wie Italien teilen, das für seinen laxen Umgang mit der Geldpresse berühmt war. Für die Deutschen gab es nichts Schlimmeres als eine Währung auf schwachem Fundament. Der Horrorinflation der 20er-Jahre gaben viele eine Mitschuld am Siegeszug der Nationalsozialisten.
Laxe Geld- und Fiskalpolitik
Ohne die Deutschen war aber eine Währungsunion undenkbar. Um ihre Bedenken auszuräumen, mussten Aufnahmekriterien her, damit Länder mit einer laxen Geld- und Fiskalpolitik gar nicht erst mitmachen konnten. Darin bestand der ursprüngliche Zweck der Konvergenzkriterien. Hätten die Deutschen damals geahnt, wie sich die Situation mit Griechenland noch entwickeln wird, wäre die Währungsunion kaum je Wirklichkeit geworden. Doch Italien konnte man dann doch nicht abweisen. Das Land gehörte zu den Gründungsstaaten der EU. Man baute auf die Hoffnung, dass die Italiener, wie alle anderen Mitgliedsstaaten auch, alles tun würden, um die Kriterien wenigsten in der nächsten Zukunft zu erfüllen.
Mit den Konvergenzkriterien, beziehungsweise den späteren Stabilitätskriterien, wurde dennoch ein Instrument geschaffen, um die Politiker möglichst aller konjunkturpolitischen Möglichkeiten zu berauben. Mit einer zentralen und von demokratischen Prozessen abgeschotteten Geldpolitik der EZB für alle Länder und einem maximalen Budgetdefizit von 3 Prozent schien das gewährleistet. Zusätzlich wurde die Regel aufgestellt, dass einem überschuldeten Land keine Finanzspritze verabreicht werden darf. Das enge Korsett entsprach damals auch dem Mainstream bei den Makroökonomen, wo man überzeugt war, dass eine aktive Konjunkturpolitik ohnehin nichts bringt. Eine Ansicht, die in der jüngsten Krise dramatisch widerlegt wurde.
Streng auf deutscher Linie
Der Euro wurde zur Deutschen Mark mit anderem Namen und die Notenbank der neuen Währung, die Europäische Zentralbank EZB, wurde zu einer Art Nachfolgeorganisation der Deutschen Bundesbank – aber noch unabhängiger von jeder demokratischen Kontrolle, noch strikter auf Geldwertstabilität bedacht, noch weniger beeindruckt von der Arbeitslosigkeit in den Mitgliedsländern. Wim Duisenberg, der erste Präsident der EZB, hielt sich streng auf der Linie der Deutschen Bundesbank, wie schon die holländische Notenbank, die er zuvor präsidierte. Selbst sein französischer Nachfolger Jean-Claude Trichet hat einmal gesagt, dass er in seiner Heimat wegen seiner Geldpolitik mehr als Deutscher statt als Franzose gelte.
Schon vor der aktuellen Krise stellte sich heraus, dass das Korsett durch die Stabilitätskriterien zu eng war. Selbst das Musterland Deutschland vermochte sie nicht durchwegs einzuhalten. Dasselbe gilt erst recht für Frankreich. Das Problem war, dass Länder in einer Rezession automatisch eine Verschlechterung ihres Budgets hinnehmen mussten: Die Sozialkosten steigen dann und die Steuereinnahmen sinken. Wegen den Stabilitätskriterien müssen sie dann noch zusätzlich sparen und die Konjunktur abwürgen. Die Geldpolitik der EZB half einem solchen Land in diesem Fall nur, wenn sich auch der gesamte Euroraum in einer Rezession befunden hat.
Der Kampf hat begonnen
Die politische Wirtschaftsregierung, die sich Frankreich von Beginn weg wünschte, hätte in einem solchen Fall mit einem Europa übergreifenden Budget eingreifen können. Doch die Idee blieb bisher Wunschtraum. In der aktuellen Krise brechen allerdings all die alten Debatten wieder auf. Die Franzosen fordern erneut ihr politisches Gegengewicht zur EZB. Die Deutschen verteidigen deren Unabhängigkeit vor jeder politischen Einmischung umso vehementer. Bis zur Griechenlandkrise hat die Währungsunion an ihren inneren Widersprüchen noch kaum Schaden genommen. Das hat sich geändert. Die Regeln werden sich ändern müssen. Der Kampf hat begonnen. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 16.03.2010, 13:32 Uhr
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65 Kommentare
@René Grossenbacher, und wie die CH in der EU mitmauschelt (Bilaterale Rosinenpickerei)!!! Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, dass ohne die EU die CH ein NICHTS wäre? Die CH ist völlig abhängig von der EU, insbesondere von DE und Frankreich. Die EU ist die beste Zukunftsidee seit dem WK u. für jede Idee muss auch gekämpft werden, deshalb wurde u.a. seit 1957 auch schon sehr viel erreicht! Antworten
Geordneter Staatsbankrott! Wenn ich das schon lese. Da sich leider nichts ändern wird, werden In wenigen Jahren alle Länder in der EU bankrott sein. Die Folgen: Soziale Unruhen brechen zu Bürgerkriegen aus, am Ende EU-Militärdiktatur. Schöne Aussichten für unsere Jungen. Antworten
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