Die neue Steuerwalze

Die USA wollen ihr Steuernetz in einem bisher nicht gesehenen Ausmass ausweiten. Damit provozieren sie weltweit scharfe Proteste von Bürgern, Regierungen und Banken.

Will die weltweite Kontrolle über US-Steuerpflichtige: Doug Shulman, Chef der US-Steuerbehörde IRS.

Will die weltweite Kontrolle über US-Steuerpflichtige: Doug Shulman, Chef der US-Steuerbehörde IRS. Bild: AFP

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Die Pläne sind die bisher letzte, aber mit Abstand schärfste Folgewirkung des Steuerbetrugs der UBS. Die US-Regierung will ab diesem Jahr in mehreren Schritten ein dichtes Informationsnetz für Bankkunden aufziehen. Ähnlich wie dies bereits für die Schweiz gilt, sollen Regierungen und Banken weltweit zu Handlangern der US-Steuerbehörde gemacht werden. Ob die Proteste der Betroffenen fruchten, ist fraglich.

Die Tragweite des Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) haben jene mehrere Zehntausend Kunden von Schweizer Banken, die in irgendeiner Form eine Beziehung zu den USA haben, bereits schmerzhaft zu spüren bekommen. Die Banken lösten ihnen kurzerhand Depots und Konti auf, um den harschen amerikanischen Vorschriften zu entgehen. Was aber Amerikaner in der Schweiz und Schweizer in den USA an Schikanen und finanziellen Verlusten einstecken mussten, wird dem Rest der Welt erst langsam klar. Noch ist das in dieser Form einmalig weitreichende Gesetz nicht in allen Punkten geklärt. Sicher ist aber, dass es ab diesem Jahr in mehreren Etappen eingeführt wird und schliesslich zu einem globalen Informationsnetz über US-Steuerpflichtige führen soll.

Ausser Kontrolle geraten

«Der Kongress griff zum Vorschlaghammer, um die steuerflüchtigen Amerikaner zu treffen», sagt David Rosenbloom von der Kanzlei Caplin & Drysdale in Washington. «Die US-Kunden von Schweizer Banken ahnen bereits, wie weit die Vorschriften übers Ziel hinaus schiessen», erklärt der früher für das Finanzministerium der USA tätige Anwalt dem TA. «Doch die Banken, die Steuerzahler und die Regierungen im Rest der Welt realisieren erst jetzt, wie schwer auch sie betroffen sein werden.»

Das Gesetz fordert von sämtlichen Auslandbanken und -firmen, die US-Wertschriften in Kundendepots halten oder an denen Amerikaner (und Schweizer in den USA) beteiligt sind, sich ab 2012 bei der Steuerbehörde IRS registrieren zu lassen. Damit verbunden ist die Pflicht, über sämtliche Kontoinhaber Erkundigungen einzuziehen und sicherzustellen, dass sie ihre Finanzerträge der IRS deklarieren.

Kleinere Banken in den Konkurs

Weigert sich eine Bank, drohen harte Strafen. Sie muss unter anderem eine Rückhaltesteuer von 30 Prozent einziehen und der US-Steuerbehörde überweisen. Kleinere Banken könnten laut Experten gar in den Konkurs getrieben werden, sofern sie sich nicht dem Steuerdiktat unterziehen. In der Schweiz haben kurz vor Jahresende mehrere Banken noch einmal eine Runde mit Zwangskündigungen von Konti durchgeführt, um den US-Bestimmungen zu entgehen. Selbst Pensionskassenguthaben wurden gnadenlos aufgehoben. Auch deutsche und italienische Banken haben begonnen, sämtliche Dienstleistungen an US-Kunden einzustellen.

In den letzten Wochen und Monaten allerdings ist der Protest gegen das Ansinnen der USA, die Banken zu Spitzeln der IRS zu machen, stark gewachsen. Brasilianische Banken forderten vor Weihnachten rundweg, von der Regelung ausgenommen zu werden. Begründung: Brasilien habe höhere Einkommenssteuern, damit sei der Anreiz zur Steuerflucht aus den USA gering.

Missverhältnis Aufwand - Ertrag

Auch Japans Bankiervereinigung wies das Gesetz zurück, da der Vollzug «extrem mühsam» sei. Japanische Bankkunden halten meist mehrere Konti mit kleinen Beträgen, es wären somit rund 800 Millionen Konti zu prüfen – mit nicht absehbaren Kosten. Die Schweizerisch-Amerikanische Handelskammer geht von Fatca-Kosten von 100 Milliarden Dollar aus. Das Institute of International Bankers in New York bezifferte den Aufwand für den Vollzug der neuen Vorschriften auf mindestens 250 Millionen Dollar, und zwar für jede Grossbank.

Proteste hagelte es auch seitens der EU-Kommission und von Banken in Südostasien und Australien. Am lautesten war der Aufschrei in Kanada, das mit dem Bankensystem der USA eng verbunden ist. Für viele kleinere Finanzhäuser sei das Gesetz «der letzte Nagel im Sarg», befürchtet die kanadische Investment Industry Association. Was Finanzinstitute und Regierungen weltweit erbost, ist auch das Missverhältnis von Aufwand und Ertrag: Während die USA über zehn Jahre hinweg auf zusätzliche 8,7 Milliarden Dollar Steuern hoffen, müssen die Banken im Ausland ein Mehrfaches davon aufwenden, um diese Mittel beschaffen zu helfen.

Auch US-Banken unter Druck

IRS-Direktor Doug Shulman gibt sich in- des ungerührt. Der Kongress habe einen Auftrag erteilt; er werde ihn umsetzen, und zwar «mit unverminderter Härte». Der Steuerfeldzug habe nie nur einem Land (der Schweiz) und nie nur einer Bank (der UBS) gegolten, sagte er Mitte Dezember. Das Risiko, erwischt zu werden, «wird nur noch zunehmen». Er habe die weltweiten Proteste gehört und wolle den Bedenken punkto Übergriff auf ausländische Gesetze und bürokratischem Aufwand Rechnung tragen, so Shulman. Der Direktor der Steuerbehörde versprach, in Kürze präzisere Regeln vorzulegen, die «verantwortlichen Bürgern erlauben, einen gangbaren Weg durch die verwirrenden Probleme zu finden».

Dass die USA das Gesetz überarbeiten könnten, erscheint trotz dessen grober Mängel unwahrscheinlich. Die Grossbanken in den USA halten sich still, um nicht in den Verdacht der Beihilfe zur Steuerflucht zu geraten. Sie aber wären die Einzigen, die genug Druck machen und den Kongress umstimmen könnten. Zudem stecken sie in einem Dilemma, weil das Finanzministerium ihre Meldepflicht ausweiten will.

«Eine sehr, sehr üble Idee»

Es geht vor allem um Banken in Florida, Kalifornien und Texas, die hohe Auslandvermögen von Mexikanern und Südamerikanern verwalten. Sie hatten diese Mittel wegen der innenpolitischen Risiken in die USA verschoben und genossen bis anhin die Vorteile eines Sonderabkommens, das die erzielten Zinszahlungen nicht meldepflichtig machte. Dies wollen die USA nun ändern. Damit aber werde man zur Komplizin der IRS, so die Florida Bankers Association, und dies «ist eine sehr, sehr üble Idee».

«Alle schreien und poltern, aber die Steuerwalze aufzuhalten, ist im heutigen Umfeld unmöglich», so Rosenbloom. Hinzu kommt, dass internationale Anleger US-Staatsanleihen trotz der extrem tiefen Zinsen in rauen Mengen kaufen. Damit aber verliert der Einwand der Banken an Schärfe, das zunehmend aggressive Steuerregime könnte die US-Papiere weniger attraktiv machen. Der IRS kann das nur recht sein. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.01.2012, 06:31 Uhr

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