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«Es gibt keine Ausreden»
Von David Vonplon. Aktualisiert am 11.11.2011 71 Kommentare
Mark Pieth: Der international renommierte Strafrechtsexperte beschäftigt sich mit seinem Basler Institute on Governance intensiv mit Diktatorengeldern.
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Die Finanzmarktaufsicht (Finma) bescheinigt den Banken ein korrektes Vorgehen im Umgang mit Potentatengeldern. Hat der Finanzplatz Schweiz tatsächlich alles richtig gemacht?
Fairerweise muss man sagen: Es ist häufig sehr schwierig, Geld von Potentaten aufzuspüren. Diese Leute können es sich leisten, Anwälte und Banken einzuspannen, um die Herkunft ihres Geldes zu verschleiern. Trotzdem sehe ich zwei Problembereiche: Zum einen hat sich gezeigt, dass die Finma Beziehungen der Banken mit den sogenannten PEPs – politisch exponierten Personen – erst unter die Lupe nimmt, wenn ein Skandal ausbricht. Zum anderen gibt es aber auch bankenseitig Schwierigkeiten.
Sie sprechen die vier Banken an, gegen die ein Verfahren eingeleitet wurde.
Genau. Im Umgang mit Vermögen von PEPs – ich spreche hier von Staatschefs und ihrer Entourage – gibt es keine Ausreden. Jene Banken, die im Verdacht stehen, sie hätten vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt, haben sich massive Probleme eingehandelt und riskieren ihre Lizenz.
Gilt dies auch, wenn die Führungscrew nichts von den Verfehlungen wusste?
Ja. Denn auch wenn das Compliance-System nicht funktioniert hat, riskiert die Bank aufsichtsrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen. Jedoch könnte es sich aber auch um sogenannte «Rotten Apples» in der Bank handeln. Davon spricht man, wenn es Kriminelle innerhalb der Bank gibt.
Würden Sie es begrüssen, wenn die Finma die Namen dieser Banken öffentlich macht?
Das ist eine schwierige Frage. Entscheidend ist, in welchem Stadium sich die Ermittlungen befinden. Wird etwa ein Strafverfahren eingeleitet, ist es sinnvoller, wenn die Nennung erst bei der Anklageerhebung erfolgt.
Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass die Finma nur jene Banken ins Visier nahm, die Konten von Nordafrikanern gesperrt haben.
Für mich steht weniger im Zentrum, ob die Finma nun in dieser einen Untersuchung richtig gehandelt hat oder nicht. Wichtiger ist die Frage, ob ihr Verhalten in den letzten Jahren korrekt war. Und ob sie als Aufsichtsbehörde überhaupt noch ernst zu nehmen ist.
Was müsste die Finma denn Ihrer Ansicht nach besser machen?
Meiner Auffassung müsste sie jahraus, jahrein Stichproben bei Banken durchführen. Dies ist gerade in der Schweiz wichtig, wo es immer wieder Probleme mit Geldern von Diktatoren und Kleptokraten gab. Das aber ist nicht geschehen.
Fehlt es der Finma am Willen, hart durchzugreifen – oder an den finanziellen und personellen Ressourcen?
Von Bedeutung ist hier der Wettbewerbszusammenhang. Ich könnte mir vorstellen, dass sich die Finma fragt, was eigentlich die Kollegen in den USA und Grossbritannien in dieser Hinsicht unternehmen. Weshalb sich aber aus dem Fenster hinauslehnen, wo es doch sonst im Bankenbereich schon so viele Probleme gibt? Auch wenn es nicht so sein dürfte, spielen wohl solche Fragen eine Rolle.
Häufig werden Vermögen von Despoten über Strohmänner deponiert. Lassen sich in diesen Fällen überhaupt Verletzungen des Geldwäschereigesetzes ermitteln?
Nehmen wir das Beispiel des früheren ägyptischen Machthabers Mubarak. Hier geht es nicht nur um das Vermögen von ihm, sondern auch von seiner Entourage, seinen Geschäftsfreunden und seiner Generäle, die immer noch im Amt sind. Es ist dabei nach wie vor völlig unklar, wo man da die Grenze ziehen soll. Für die Banken allerdings ist die Sache klar: In Fällen, in denen eine PEP mit illegalen Mitteln Geld erworben hat, muss eine Meldung erfolgen.
Gilt das auch, wenn die politisch exponierte Person noch im Amt ist?
Ja. Verheimlicht die Bank, dass ihr Kunde sein Geld aus einer Straftat – etwa durch Veruntreuung oder Bestechung – erworben hat, wäscht sie Geld und macht sich strafbar. Ob dies im Sinne einer Regierung geschehen ist oder nicht, spielt überhaupt keine Rolle. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 11.11.2011, 06:29 Uhr
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Wer glaubt ernsthaft, dass die Banker, wenn sie Geld riechen, viel Geld nach Gesetz handeln. Die FINMA ist eine Behörde und damit ein politisches Instrument, also ebenfalls nicht vertrauenswürdig. Warum soll man sich noch ans Gesetzt halten, wenn die Finanzindustrie sich nicht daran hält, gehalten hat, straffrei davon kommt, die Leute reich werden und einen sorglosen Ruhestand geniessen? Wieso? Antworten
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