USA lassen Banken warten

Die ZKB geht nicht davon aus, den US-Steuerstreit in Kürze beilegen zu können. Die Verhandlungen mit dem US-Justizministerium über die konkrete Höhe der Busse dürften erst gegen Ende 2014 beginnen.

Verhandlungen mit US-Justizdepartement erst ab Ende 2014 erwartet: Die Zürcher Kantonalbank im Geschäftshaus Neue Hard.

Verhandlungen mit US-Justizdepartement erst ab Ende 2014 erwartet: Die Zürcher Kantonalbank im Geschäftshaus Neue Hard. Bild: Walter Bieri/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der schweizerisch-amerikanische Steuerstreit wird sich wohl auch für die Banken mit den besten Aussichten auf eine baldige Lösung weit länger hinziehen, als diese bis vor wenigen Wochen noch glauben wollten. Davon geht jedenfalls die Zürcher Kantonalbank (ZKB) aus. Sie rechnet erst gegen Ende des kommenden Jahres mit dem Department of Justice (DOJ) in Verhandlungen über die konkrete Höhe der Busse treten zu können. Diese Aussage machte Christoph Weber, Mitglied der Generaldirektion und Leiter der Geschäftseinheit Private Banking, am Freitag im Rahmen einer Fragestunde für Mitarbeiter. «Leider können wir diesen Prozess nicht steuern», hiess es vonseiten der Pressestelle, welche im Übrigen Webers Aussage als aktuelle Lagebeurteilung der Bank bestätigt.

Die ZKB gehört zu jener Gruppe von Banken (je nach Zählweise sind es 12 oder 14), die in den Untersuchungen der US-Justiz auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung schon seit längerer Zeit mit den Behörden kooperieren und bislang darauf hoffen konnten, ihre Akte vor dem grossen Rest des Schweizer Finanzplatzes schliessen zu können. Zu dieser Gruppe (Kategorie 1) gehören auch die Basler Kantonalbank und grosse Institute wie die Credit Suisse, die Bank Julius Bär, die Genfer Privatbank Pictet, HSBC (Suisse) und andere. Bis vor wenigen Monaten herrschte noch weitgehend Konsens darüber, dass diese Bankengruppe die Verhandlungen mit dem DOJ noch vor Ende 2013 zum Abschluss bringen werde. Einige Bankmanager wie Boris Collardi von Julius Bär waren so mutig, diese Erwartung auch explizit auszusprechen. Von der geflissentlichen Kooperation mit den US-Justizbehörden versprachen sich die Banken die Hoffnung, strafmildernde Gründe geltend machen zu können.

Kein Kommentar von Anwälten

Inwieweit diese Hoffnungen unter den neuen Annahmen nun schwinden könnten, bleibt ebenso unklar wie die Gründe, die die ZKB veranlasst haben, den Horizont für die Beilegung des Streites so weit in die Zukunft hinauszuschieben. Die ZKB lässt sich, wie auch die BKB, durch die Zürcher Anwaltskanzlei Homburger beraten. Möglicherweise waren es die ­Anwälte, die den Banken, eventuell gestützt auf Gespräche mit dem DOJ, zu einer neuen Lagebeurteilung geraten haben. Weder die Banken noch die Anwälte wollten sich aber zu dieser Hypothese äussern.

Für Alexander Rabian, der im Steu­erstreit die Interessen der unabhängigen Vermögensverwalter vertritt, wäre eine Verzögerung der Streitbeilegung die Bestätigung dafür, dass die USA «eine konsistente Lösung anstreben, ohne Sonderzug für einzelne Banken, die früher mit der US-Justiz in Berührung gekommen sind als andere».

Gemäss der Ende August getroffenen Vereinbarung zwischen der Schweiz und Amerika können sich bis Ende Dezember alle Banken auf dem Schweizer Finanzplatz, die noch nicht in einem Ermittlungsverfahren mit der US-Justiz stecken, einem Programm anschliessen, um allfällige Sünden im Bereich der Steuerhinterziehung zu sühnen. Das Programm unterscheidet nach Kategorien von Banken mit oder ohne unversteuerte US-Gelder.

In die Kategorie 2 gehören Banken, die sich strafbar gemacht haben, weil sie solche Gelder in einem einigermassen substanziellen Umfang verwaltet haben und weil sie auch in den kritischen Zeiten seit Sommer 2008 weitere solche Kunden angenommen hatten, obwohl die UBS damals unter Druck der US-Justiz den vollständigen Ausstieg aus dem grenzüberschreitenden Geschäft mit in Amerika steuerpflichtigen Personen ­angekündigt hatte.

Je nach Zeitpunkt, in dem die unerlaubten Geschäfte initiiert wurden, sollen die Banken dieser Kategorie Bussen im Umfang von 20 bis 50 Prozent der verwalteten US-Vermögen bezahlen. Wie viele Banken sich dieser Kategorie an­schliessen und die hohen Bussgeldsätze akzeptieren werden, bleibt abzuwarten. Bis am 9. Dezember müssen die Banken der Finanzmarktaufsicht Finma mitteilen, welche Kategorie sie wählen.

Mit Blick auf die hohen Bussensätze, die den Finanzplatz total eine oder gar mehrere Milliarden Dollar kosten könnten, haben diverse Institute in den vergangenen Monaten mit der Idee gespielt, sich quasi freiwillig bei der US-Justiz anzuzeigen, um auf diese Weise in Kategorie eins zu wechseln, wo die bereits genannten Banken bislang auf eine pfleglichere Behandlung hoffen konnten. Dass die Bankanwälte solche Überlegungen anstellten, war durchaus rational, zumal sie durch die bisherige Rechtsprechung gestützt wurden. Die Busse der Bank Wegelin belief sich auf rund sechs Prozent der verwalteten Vermögens, jene des Mutter­hauses der Liechtensteinischen Landesbank auf etwa sieben Prozent.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Sollte sich aber die Lagebeurteilung der ZKB durchsetzen, dann müssen künftig alle Banken damit rechnen, für ihre Sünden im Einklang mit den höheren Tarifen der Kategorie-2-Banken büssen zu müssen. In diesem Fall wären in den Jahresabschlüssen entsprechende Rückstellungen zu erwarten, welche die Ergebnisse der betroffenen Banken erheblich beeinträchtigen dürften.

Die Hoffnung aber stirbt zuletzt, zumindest bei Martin Naville, Geschäftsführer der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer. Naville glaubt weiter, dass die Banken der Kategorie eins ihre Rechnungen noch vor Ende des ersten Quartals 2014 begleichen können. «Das DOJ will möglichst bald einen Erfolg verbuchen können, der ihm bei der Verfolgung weiterer Banken in anderen Ländern hilfreich sein kann», erklärt Naville seinen Optimismus. (Basler Zeitung)

Erstellt: 27.11.2013, 09:12 Uhr

Kategorisierung der Banken für eine Lösung im Steuerstreit. (Für Detailansicht auf Grafik klicken.) (Bild: Quelle: Treuhand-Kammer/ Tobias Rohner)

Artikel zum Thema

China verbietet den USA den Mund

China hat eine Luftverteidigungszone über dem Ostchinesischen Meer ausgerufen und damit Proteste von Japan und den USA provoziert. Nun wirft Peking Washington im Inselstreit Einmischung vor. Mehr...

USA graben Korrespondenzbanken der ZKB an

Wie der «Tages-Anzeiger» berichtete, erhöhten die US-Behörden zuletzt den Druck auf die ZKB. Nun ist der Entscheid gefallen: Korrespondenzen der Bank müssen Informationen zu Steuersündern herausgeben. Mehr...

ZKB will Geld vom Kanton, sonst ist die Gewinnausschüttung gefährdet

Die Nationalbank stuft die Zürcher Kantonalbank als «too big to fail» ein. Nun bekräftigt die ZKB ihre Forderung nach mehr Eigenkapital vom Kanton. Gleichzeitig erhöhen die USA den Druck im Steuerstreit. Mehr...

Kommentare

Das Immobilien-Portal für Basel und die Region

Die Welt in Bildern

Sonnenschutz: Ein Feiernder am Glastonbury Festival versucht sich von der Sonne zu schützen (21. Juni 2017).
(Bild: Dylan Martinez) Mehr...