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«Besser als das, was ich erwartet habe»
Von Olivia Kühni. Aktualisiert am 09.09.2011 26 Kommentare
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Mit seiner Rede in der Nacht auf heute hat Barack Obama offenbar überzeugt. 447 Milliarden Dollar will der US-Präsident vom Kongress sprechen lassen – 140 Milliarden davon sollen in Schulgebäude, Lehrerstellen und Transport investiert werden, 62 Milliarden in zusätzliche Arbeitslosengelder, 245 Milliarden in Steuersenkungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
«Das ist deutlich mutiger und besser als das, was ich erwartet habe», schrieb dazu wenige Stunden nach Obamas Rede der Ökonom Paul Krugman. «Jetzt geht es los», frohlockte auch die CNN-Politchefin Gloria Borger. Noch deutlicher wird ausgerechnet Sally Kohn auf der Website des konservativen Senders FoxNews: «Es steht ausser Frage, dass dieses Programm Jobs schaffen wird, den Konsumenten Geld bescheren und Amerika für das 21. Jahrhundert fitter machen wird», schreibt die Politanalystin und bekennende Reagan-Anhängerin.
«Wird sich der Kongress einigen?»
Die Analysten von Goldman Sachs wagen gar eine Prognose, wie sich die Job-Offensive konkret auswirken könnte: Mit einem möglichen zusätzlichen BIP-Wachstum von 0.4 Prozent im Jahr 2012. Nobelpreisträger Krugman verzichtet auf eine Zahlenangabe. «Falls er tatsächlich umgesetzt wird, wird dieser Plan wahrscheinlich eine ziemliche Delle in die Arbeitslosenzahlen schlagen», schreibt er lediglich. Die Hoffnung von Obama und seinen Unterstützern: Mit den Zusatzposten im Budget stellen die Bundesstaaten Lehrer ein und vergeben Bauaufträge, dank der Steuersenkungen vergeben auch Private Jobs. Die Menschen haben somit wieder Geld zum Konsum – die Wirtschaft wird angekurbelt.
Doch Krugman schreibt «falls». Genau das ist die grosse Sorge vieler Beobachter: Der Plan ist bislang erst eine Rede. Er muss noch ins Parlament. Und dort wird es schwierig. «Wird dieser eigentlich hoffnungslos zerstrittene Kongress sich einigen?» fragt Paul Ashworth von Capital Economics gemeinsam mit vielen anderen. «Es ist wenig wahrscheinlich, dank der Grand Old Party», gibt Krugman die Antwort.
«Nicht schon wieder so unkooperativ»
Viele andere sind optimistischer. «Die Republikaner wissen genau, dass sie jetzt nicht schon wieder so unkooperativ aussehen dürfen wie bei der Debatte um die Schuldendecke», schreibt David Frum – ein früherer Berater von George W. Bush. FoxNews-Autorin Kohn appelliert gar direkt an ihre republikanischen Freunde: «Es wäre sehr irritierend, falls die Republikaner sich für ein arbeitsloses Amerika engagieren, nur damit sie dem Präsidenten schaden können», schreibt sie. «Es ist höchste Zeit, das Parteienhickhack hinter uns zu lassen und im Interesse von Amerikas Familien gemeinsam zu handeln.»
Von den Republikanern selber war in diesen ersten Stunden nach Obamas Rede noch wenig zu hören. «Sie halten das Feuer zurück», kommentiert MSNBC. Am offensivsten reagierten Mitt Romney, der als härtester Konkurrent Obamas in der nächsten Präsidentenwahl gilt, und die Tea-Party-Vorkämpferin Michele Bachmann. Romney stellte kurz nach der Rede eine Videobotschaft online, die nicht das Programm direkt, wohl aber Obama angreift: «Mr President, Sie sind 960 Tage zu spät», sagt er. Und Michele Bachmann veröffentlichte ein kurzes und deutliches Statement: «Das sind noch mehr Programme, die der Wirtschaft den Todesstoss versetzen.» (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 09.09.2011, 12:46 Uhr
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Und wieder wir weiter auf Pump gelebt. Woher die 450 Milliarden kommen sollen, ist nicht klar. Natürlich wird das Geld ausgeliehen....und die Schuldenfalle nur noch grösser und heftiger.
Einzig Bürokratieabbau, Steuersenkungen und massiver Rückgang der Militärausgaben hätten Aussicht auf Erfolg.
Vor 1 Monat wurde noch um ein paar Milliarden wegen der Schuldenlimite gestritten, jetzt das! HAHA.
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