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Das Verwirrspiel um die Eurorettung
Von Bernhard Fischer. Aktualisiert am 29.11.2011 28 Kommentare
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Heute stecken die Finanzminister der Euroländer erneut ihre Köpfe zusammen. Kernthema in Brüssel wird natürlich die Rettung des Euro sein. Für Aufsehen könnten die Euro-Finanzminister wohl nur noch sorgen, wenn sie sich auf konkrete Rettungsmethoden einigen. Obwohl die Methoden schon lange bekannt sind, konnten sich die Euroländer nach wie vor nicht auf eine der Lösungsvarianten einigen.
Die drei Methoden sind: Die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms (EFSF), die uneingeschränkte Intervention der EZB oder die Einführung von Eurobonds. Die Zeit für eine Entscheidung drängt: Italienische Staatsanleihen haben im Vorfeld des Euro-Finanzministertreffens heute ein neues Allzeithoch von 7,8 Prozent erreicht. Zu welcher Lösung sich die Finanzminister durchringen, bleibt offen. Viele Details sind noch zu klären.
Lösung 1, der EFSF
Der Euro-Rettungsschirm EFSF (European Financial Stability Facility) sollte alleine durch dessen Ankündigung die Zinsen für Staatsanleihen senken. Dessen beabsichtigte Botschaft: Es ist genügend Geld vorhanden, um Staatsanleihen der Schuldenländer aufzukaufen. Diese leiden unter den hohen Zinsen für Staatsanleihen, die sie bedienen müssen. Hohe Zinsen machen die Refinanzierung zu teuer. Sieben Prozent wird als absolute Schmerzgrenze für die Euroländer genannt. Selbst das gehebelte Volumen des EFSF auf eine Billion Euro dürfte aber nicht reichen, um die Finanzmärkte zu überzeugen. Die Botschaft allein überzeugt jedenfalls nicht mehr.
Lösung 2, die EZB
«Wenn man den Euro bewahren möchte, dann muss ein Schritt unternommen werden, der endgültig wirkt», sagt Wirtschaftsforscher Marcus Scheiblecker aus Wien. «Sonst zerfällt der Euroraum.» So ein endgültiger Schritt könnte das uneingeschränkte Aufkaufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank sein. Um zu verstehen, was der Ökonom meint, reicht es bereits, ein grosses Euroland wie Italien beispielhaft herauszupicken: Zinsen von sieben Prozent für Staatsanleihen sind für Italien nicht tragbar. Und ein Drittel aller Staatsschulden Italiens wird innert eines Jahres auslaufen. Kurz gesagt: Der Schuldenberg Italiens wird erdrückend sein. In diesem Fall könnte die EZB das einzige Vehikel sein, das sinnvoll intervenieren kann. «Denn Schulden zurückzuzahlen, indem man quasi Geld druckt, das überzeugt die Märkte.» Deshalb haben Japan und die USA die Probleme der Eurozone nicht. In diesen Ländern interveniert die Nationalbank je nach Bedarf. Auch wenn das allenfalls zu Inflation führt. Die zugrundeliegende ökonomische These: Wenn sich der Staat in der eigenen Währung verschulden kann, dann kann er auch immer seine Schulden zurückzahlen. Was in der Eurozone aber nicht funktioniert, ist das fiskalisch einheitliche Staatengebilde. «Die gemeinsame Schuld aller Euroländer kann nur dann getilgt werden, wenn die reichen Staaten die Schulden der ärmeren Staaten bezahlen», sagt Scheiblecker.
Lösung 3, die Eurobonds
«Die Emission von Eurobonds führt zu Inflation, der Euro müsste abgewertet werden», sagt der Wiener Wirtschaftsforscher. Doch die Deutschen mauern, weil sie sich an die Weimarer Republik erinnert fühlen. Damals hat die Geldentwertung in Hyperinflation gemündet und letztlich zum Zweiten Weltkrieg geführt. Unter anderem deshalb steht auch in den Statuten der EZB, dass Inflation zu vermeiden sei, das ist nach wie vor ihr Auftrag. Aber Statuten lassen sich ändern und darum geht es auch heute beim Euro-Finanzministertreffen. «Wenn nur noch Deutschland der Gewinner einer rigiden Inflationspolitik ist, dann wird sich das nur noch schwer gegenüber den anderen Euroländern rechtfertigen lassen.»
Aber sogar Deutschland hatte zuletzt grössere Schwierigkeiten, seine Staatsanleihen am Kapitalmarkt anzubieten. Und die Bonität der sogenannten reichen Euroländer mit Triple A, wie Deutschland oder Österreich, kommt bereits unter Druck. Das könnte auch das letzte verbleibende stabile Euro-Mitglied Deutschland zum Einlenken bewegen.
Derzeit liegen drei Eurobond-Varianten auf dem Tisch. Erstens: Über die Ausgabe von Eurobonds haften die Eurostaaten solidarisch. Zweitens: Die Eurostaaten haften nur für 20 Prozent der Staatsschulden eines Landes. Und drittens: Nur die fünf reichsten Euroländer geben Eurobonds aus und haften gemeinsam für die Schulden der ärmeren Länder (Elite-Bonds).
Die Hoffnung regiert
Auf der Agenda des Euro-Finanzministertreffens stehen nebst den schwammigen Sitzungspunkten «Wachstumsausblick für die Eurozone» und eine «stärkere Wirtschaftsregierung» konkret nur die «Ausgabe von Eurobonds». Sobald von Eurobonds die Rede ist, bekommt das politische Konstrukt einer Fiskalunion auch mehr Gewicht. Erst die Eurobonds sind für Investoren eine verbindliche Grösse und das verbriefte Versprechen, dass die Reichen für die Armen zahlen werden. Darauf bauen letztlich sowohl die Eurozone als auch die Investoren.
(baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 29.11.2011, 15:33 Uhr
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Wenn man sich vorstellt, wieviel Geld nur schon diese blödsinnigen "Meetings" in Brüssel verschlingen. Jeder Politiker kommt mit seinem persönlichen Jet angereist, mitsamt der ganzen Bagage bodyguards, Berater, Uebersetzer, usw usw. Und alle wohnen in den allerteuersten Hotels, alles selbstverständlich auf Spesen. Es ist zum Schreien, und Lösungen präsentieren sie eh keine. Lächerliche Show. Antworten
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