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Das grosse Versprechen
Von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 17.10.2011 44 Kommentare
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Die Finanzchefs der G-20-Länder haben am Wochenende die Euroländer gehörig unter Druck gesetzt, endlich eine Lösung für die Krise in der Währungsunion zu präsentieren. Sie befürchten zunehmende negative Wirkungen auf die Weltwirtschaft. Die Euroländer ihrerseits geben zu verstehen, dass die Botschaft angekommen ist und dass sie spätestens in einer Woche die gewünschte Lösung auf den Tisch legen werden.
Zweifel sind aus mehreren Gründen angebracht. Nach dem, was bisher an die Öffentlichkeit gedrungen ist, verstehen die Euroländer unter einer grossen Lösung vor allem drei Dinge: einen weit stärkeren Schuldenschnitt Griechenlands als die bisher 21 Prozent, der von privat gehaltenen Schulden vorgesehen war, eine Rekapitalisierung der Banken der Eurozone und strengere Regeln zur Einhaltung der künftigen Defizit- und Schuldenziele in der EU. Mit dem eigentlichen Grundproblem und der Ursache der aktuellen Krise will man sich, wie es bisher scheint, weiterhin nicht auseinandersetzen: der Tatsache, dass eine einheitliche Geldpolitik für wirtschaftlich sehr unterschiedliche Länder nicht funktioniert und die bestehenden Ungleichgewichte verschärft. Die beiden politisch brisanten Lösungen für das Problem sind überhaupt nicht auf der Tagesordnung: erstens Institutionen, die für einen finanziellen Ausgleich über die ganze Währungsunion sorgen und damit auch die Wirtschaftspolitik zentral koordinieren, oder zweitens eine Aufspaltung der Währungsunion in ihrer heutigen Form.
Die Ursache der Krise ist gar kein Thema
Der grössere Schuldenschnitt für Griechenland und die geplante Rekapitalisierung der Banken wären allerdings zumindest Massnahmen, um die Verschärfung und Ausbreitung der Krise zu stoppen. Der Patient würde nicht geheilt, aber fiebersenkende Massnahmen und gestillte Blutungen würden zumindest vorübergehend sein Überleben sichern. Aber nur, wenn die Massnahmen funktionieren. Doch auch hier bestehen Zweifel. Um beim medizinischen Bild zu bleiben: Die vorgesehenen Ärzte sind selbst krank.
Letztlich dreht sich alles um die europäischen Banken und die Fähigkeit der europäischen Regierungen, diese im Notfall zu stützen. Ein drastischer Schuldenschnitt Griechenlands würde bei den ohnehin schon gefährdeten Finanzinstituten massive Abschreiber zur Folge haben. Das allein macht eine Rekapitalisierung der Banken auf dem ganzen Kontinent notwendig. Doch woher soll das Geld kommen? Nach den aktuellen Plänen sollen sich die Banken die Mittel in erster Linie auf den Kapitalmärkten besorgen. Angesichts der aktuellen Marktlage bleibt wenig wahrscheinlich, dass dies gelingen könnte. In zweiter Linie sollten die Nationalstaaten einspringen. Dagegen wehrt sich vor allem Frankreich: Dem Land fehlen schlicht die Mittel zur Stützung des eigenen Finanzsektors, der massiv von einem Schuldenschnitt Griechenlands betroffen wäre. Deshalb hat sich das Land bisher auch so stark gegen diese von Deutschland geforderte Lösung gesträubt.
Das AAA-Rating als Schicksalsfrage für Sarkozy
Müsste Frankreich sich für eine Stützung seiner Banken auf dem Kapitalmarkt stärker verschulden, würde das Land seine bisher hoch gehaltene höchste Bonitätsnote AAA wohl verlieren. Das wäre nicht nur ein dramatischer Imageverlust für Präsident Nicolas Sarkozy, der ihm im Wahlkampf höchst ungelegen käme. Angesichts dadurch steigender Zinsen für die Staatsschulden würden die Kosten für die Rettung der Banken besonders hoch ausfallen. Die ganze Rettungsaktion wäre dadurch auch weniger glaubwürdig. Schon die Debatten der letzten Tage haben in Frankreich zu deutlich höheren Zinsen für Staatsanleihen geführt: Noch am 4. Oktober notierte der Zins für zehnjährige Staatsanleihen bei 2,55 Prozent, seither ist er auf über 3 Prozent angestiegen.
Von der Glaubwürdigkeit hängt letztlich alles ab. Wenn auf den Kapitalmärkten Zweifel bestehen, dass die Euroländer nach einem scharfen Schuldenschnitt im Fall von Griechenland ihre Banken und auch gefährdete Länder wie Spanien oder Italien nicht stützen können, dann führt das zu einer selbst erfüllenden Prophezeiung. Die Banken werden gemieden, und die gefährdeten Länder kommen dann tatsächlich nur noch zu extrem hohen Zinsen an neues Geld. Beide wären dann tatsächlich gefährdet. Nur wenn keine Zweifel bestehen, dass sie gerettet werden können und auch gerettet würden, lässt sich dieser Effekt vermeiden, und für die Rettung ist dann noch nicht einmal viel Geld nötig.
Mehr Feuerkraft und mehr Risiken für die Retter
Teilweise haben das die Euroländer durchaus begriffen. Als letzte Absicherung für die Bankenkapitalisierung steht der neu ausgebaute Eurorettungsfonds EFSF zur Verfügung. Dieser von allen Euroländern garantierte Fonds soll für die nötige höhere Feuerkraft sorgen. Doch leider fehlt auch diesem die nötige Glaubwürdigkeit. Einerseits ist er auf 440 Milliarden Euro beschränkt – allein die Rekapitalisierung der Banken auf die weitum erwartete Eigenkapitalquote von rund 9 Prozent würde nach Schätzungen bis zu 300 Milliarden Euro kosten.
Die Europäische Zentralbank, die als einzige Institution der Eurozone dank der Geldpresse über unbeschränkte Mittel zur Rettung des Systems verfügen würde, will den Fonds nicht stützen und sich auch sonst aus den Rettungsmassnahmen zurückziehen, in denen sie bisher ungewollt bereits eine grosse Rolle spielt. So soll die Feuerkraft des Rettungsfonds über eine Hebelung gesteigert werden. Laut noch unbestätigten Pläne ist vorgesehen, dass die 440 Milliarden des EFSF bloss als Versicherung für neu aufzunehmende Gelder dienen sollen – etwa für die ersten 20 Prozent der Verluste, die mit dem Einsatz der so generierten Rettungsgelder drohen. Damit könnte der Fonds das Fünffache seines Umfangs an Anleihen aufnehmen.
Diese scheinbare finanzielle Wunderlösung hat aber einen Haken. Die 440 Milliarden Euro, die von den Euroländern garantiert werden, wären hier einem weit höheren Risiko ausgesetzt. Umso mehr würden Investoren darauf schauen, ob dieses Risikopolster zumindest für die ersten 20 Prozent der Verluste wirklich hält. Doch auch hier hätten sie Grund zum Zweifeln. Die Euroländer haften nicht solidarisch für die ganze Summe, sondern nur mit einer vorgegebenen Quote. Die Quote von Ländern wie Italien und Spanien ist dabei von vorneweg nicht besonders glaubwürdig, da die Länder im Fall einer verschärften Krise schon ihre eigenen Geldbedürfnisse kaum mehr befriedigen könnten. Bliebe als letzter Anker die Bonität der dominierenden europäischen Wirtschaftsmacht Deutschland – zumindest für ihren Anteil am Rettungsfonds. Doch auch der Zins für deutsche Staatsanleihen ist in den letzten Tagen angestiegen: Der Zehnjahressatz lag am 4. Oktober noch unter 1,73 Prozent, aktuell bei 2,16 Prozent. Dieser Satz ist zwar historisch gesehen aussergewöhnlich tief, aber die jüngste Entwicklung zeigt immerhin, dass selbst an der Zahlungsfähigkeit Deutschlands die Zweifel wachsen. Noch zweifelhafter ist allerdings die Zahlungsbereitschaft dieses Landes. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 17.10.2011, 15:41 Uhr
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Wenn für solche "Gipfeli"-Treffen denn auch tatsächlich bloss ein Gipfeli gereicht würde. Aber was der Steuerzahler da bereits an Flugkosten, Essensgelage-, Getränke- und Übernachtungskosten zahlen muss, lässt einem ganz leise die Haare zu Berge stehen, wenn man sieht, was dabei rauskommt. Die EU hat eindeutig ein weiteres Problem: gänzlich unfähige Politiker. Antworten
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