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Der Druck auf Draghi wächst
Aktualisiert am 03.09.2012 18 Kommentare
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Vor der Sitzung des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag wird der Ruf nach einem neuen Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euroländer immer dringlicher. Die Notenbank müsse den «festen Willen» haben, «das Problem zu lösen», sagte Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy der «Bild am Sonntag». Für das hochverschuldete Griechenland forderte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) eine Sonderwirtschaftszone.
«Wenn wir den Euro erhalten wollen, der uns mehr Wohlstand gebracht hat, dann müssen wir ihm unbedingt Stabilität verleihen und ein unmissverständliches Signal setzen, dass es kein Zurück gibt», mahnte Rajoy mit Blick auf die Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt am Main. Ob sein Land bei einem weiteren Ankauf von Anleihen durch die EZB Nutzniesser sein werde, sagte er nicht. «Ich werde die Beschlüsse der EZB abwarten und dann eine Entscheidung treffen, die für Spanien und den Euro gut ist», führte Rajoy aus.
Bundesbank erhält Unterstützung
Auch der Chef der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría, forderte die EZB zum Handeln auf. Die Bank könne «die Märkte beeindrucken», indem sie aktiv werde, sagte er bei einem Besuch in Slowenien. Auf die Frage, ob die EZB Anleihen Spaniens und Italiens kaufen solle, antwortete Gurría: «Ja, das sollte sie.» In Deutschland forderten Politiker von CDU und CSU indes Unterstützung für die Bundesbank, die entsprechende Interventionen der EZB ablehnt.
Schulz machte sich derweil für eine griechische Sonderwirtschaftszone stark. Voraussetzung sei ein Bekenntnis zum Euro und eine Bereitschaft zu Reformen in Griechenland sowie Investitionszulagen für dort investierende Unternehmen, sagte Schulz dem Magazin «Spiegel». Das Land müsse mit von der EU kontrollierten Investitionsprogrammen vor dem Absturz bewahrt werden. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnte einen zeitlichen Aufschub der von Athen verlangten Reformen in der «Welt am Sonntag» erneut ab.
Eine weitere europäische Schicksalswoche
Europa steht eine neue Woche der Krisendiplomatie bevor: Am Dienstag kommen in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sowie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein griechischer Kollege Giannis Stournaras zusammen, zudem reist Frankreichs Staatschef François Hollande zu einem Treffen mit Italiens Regierungschef Mario Monti nach Rom. Am Donnerstag trifft Merkel Rajoy in Madrid, am Freitag besucht sie ihren österreichischen Kollegen Werner Faymann in Wien.
Wichtiges Thema ist weiter die für den 12. September erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Eurorettungsfonds ESM. Bundesaussenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte im Deutschlandfunk, Karlsruhe habe «bisher klug geurteilt». Der Chef des derzeitigen Rettungsfonds EFSF und künftige ESM-Chef Klaus Regling warnte im «Spiegel», ohne Deutschland habe der ESM «keinen Sinn». Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen beklagte in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» eine zu «restriktive Deutung des Grundgesetzes» in Karlsruhe.
Am Samstag wurde indes bekannt, dass Portugal zum Jahresende ein weitaus höheres Haushaltsdefizit haben könnte als geplant. Laut Schätzungen werde das Defizitziel von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht erreicht, berichtete die Nachrichtenagentur Lusa unter Berufung auf Parlamentarier. (fko/AFP)
Erstellt: 02.09.2012, 23:43 Uhr
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In einem wirklichen Rechtsstaat, würde Herr Draghi heute im Gefängnis sitzen.
Dies nicht einmal wegen der heute versuchten Verdrehung und Biegung des für die EZB bestehenden Rechtes und dessen Geistes, sondern schon aufgrund seiner Zeit als Chef von Goldman-Sachs Europa, als er mit verantwortlich war für die Fälschung der Bücher des griechischen Staates.
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Einzig ein Insolvenzverfahren verbunden mit dem Abschreiben eines grossen Teils der nicht rückzahlbaren Schulden und dem nachfolgenden Zwang zum ausgeglichenen Haushalt stellt eine wirkliche Lösung für diese Staaten dar.
Der Einsatz der Geldpresse hingegen umverteilt von den 99% an die 1% und untergräbt die Prinzipien der Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zusehends.
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