Der Sparwahn kennt keine Tabus mehr

US-Bundesstaaten und deutsche Bundesländer setzen den Rotstift an: Schulen werden geschlossen, Strassen verlottern und Beamte werden entlassen. Die reichsten Nationen der Welt zerstören ihre eigene Zukunft.

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Die Finanznöte der US-Bundesstaaten sind riesig. Konkret sieht es wie folgt aus: Illinois wird dieses Jahr sein Budget für Schulen um mindestens 300 Millionen Dollar kürzen, wie die «Financial Times» berichtet. Das heisst: Jede fünfte Lehrerstelle und fast jede zweite Hilfslehrerstelle wird gestrichen. Die Behörden von Illinois sehen keine Alternative. Der Bundesstaat rechnet im laufenden Jahr mit einem Defizit von zwölf Milliarden Dollar, ungefähr die Hälfte des gesamten Budgets.

Der Heimatstaat von Abraham Lincoln und Barack Obama ist keine Ausnahme. In den meisten anderen Staaten fehlen ebenfalls Milliarden in den öffentlichen Kassen, und die US-Bundesstaaten – mit Ausnahme von Vermont – kennen wie die Schweiz eine Schuldenbremse. Sie dürfen sich nicht verschulden. Deshalb wird auch in New Jersey das Budget für Bildung zusammengestrichen, Idaho kürzt seine Beiträge an bedürftige Rentner und Behinderte, und Mississippi schliesst Jugendstrafanstalten. Nicht nur die Bundesstaten, auch die Gemeinden greifen zum Rotstift. In Colorado Springs wird neuerdings ein Drittel der Strassenbeleuchtung abgeschaltet. Andernorts werden geteerte Strassen wieder in Naturstrassen verwandelt, weil das Geld für den Unterhalt fehlt.

Uni-Studiengänge werden abgeschafft

Die «Financial Times Deutschland» berichtet heute über die Sparbemühungen der deutschen Bundesländer. Sie wurden neulich ebenfalls mit einer Schuldenbremse «beglückt» und müssen handeln. Insgesamt beträgt der Konsolidierungsbedarf aller 16 Bundesländer gemäss einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI 27 Milliarden Euro. Auch hier das gleich Bild: In Schleswig-Holstein werden ganze Uni-Studiengänge abgeschafft und die Gelder für den Strassenbau gekürzt. Hamburg spart bei Sport und Kultur, Niedersachsen streicht 1900 Stellen in der Verwaltung, im Saarland werden die Löhne von Beamten und die Renten eingefroren.

Die beiden konservativen US-Ökonomen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff haben in ihrem Buch «This Time is Different» die Finanzkrisen und ihre Auswirkungen empirisch untersucht. Sie kommen dabei zum eindeutigen Schluss, dass die steigenden Staatsschulden nach solchen Krisen nicht in erster Linie die Folge von Konjunkturmassnahmen sind, sondern von sinkenden Steuereinnahmen. «Der grösste Treiber des Schuldenzuwachses ist der unausweichliche Kollaps der Steuereinnahmen, den die Regierung als Folge eines tiefen und langen Wirtschaftseinbruches erleidet», stellen sie fest.

Sparen, wo man nicht sparen sollte

Die US-Bundesstaaten und die deutschen Bundesländer sind genau in dieser Situation: Sie leiden unter verminderten Steuereinnahmen, können aber wegen der Schuldenbremse keine Schulden machen und sparen deshalb, wo man gerade nicht sparen sollte: Bei der Ausbildung der Kinder und bei der Infrastruktur. Dabei wäre genügend Geld vorhanden.

Deutschland beispielsweise hat in den letzten zehn Jahren mehr als die Hälfte seiner Spargelder via Banken exportiert - und viel davon mit Ramschpapieren verloren. Was für ein Gegensatz: China hält mit einem Konjunkturprogramm seine Wirtschaft in Schwung und baut gleichzeitig eine moderne Infrastruktur. In den reichsten Ländern des Westens streicht man Lehrerstellen, lässt Schulen und Strassen verlottern und löscht die Strassenbeleuchtung. (baz.ch/Newsnet)

(Erstellt: 09.08.2010, 15:54 Uhr)

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