Wirtschaft

Der letzte Akt der griechischen Tragödie

Von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 20.06.2011 107 Kommentare

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Die Krise um Griechenland stellt die europäische Währungsunion wie noch nie vor eine Zerreissprobe. Das Durchwursteln der Politiker gelingt immer schlechter. Eine Auslegeordnung.

1/5 Er musste klein beigeben
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble spricht mit seiner französischen Amtskollegin Christine Lagarde am heutigen Treffen der Minister in Luxemburg. Eine Lösung für ein weiteres Hilfspaket in Griechenland wurde bisher nicht beschlossen. Doch seit Freitag ist bereits klar, dass Schäuble mit seinen Plänen, den Privatsektor dabei zu beteiligen, nicht auf Zustimmung stösst. Zu den heftigsten Gegnern solcher Pläne zählt die französische Regierung.
Bild: Keystone

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Die Eurokrise befindet sich erneut auf einem Höhepunkt. Im Fokus steht einmal mehr Griechenland. Generell geht es nach wie vor um die Verschuldung dieses Landes und um die Frage, ob ein Staatsbankrott verhindert werden kann. Doch kaum zu vereinbarende Positionen wichtiger Entscheidungsträger machen das bisher gewohnte Weiterwursteln diesmal besonders schwierig, während gleichzeitig niemand eine tragbare Lösung präsentiert. Hier ein Überblick über die unterschiedlichen Positionen, ihre gegenseitigen Abhängigkeiten und die drohenden Konsequenzen:

1. Das aktuelle Hilfspaket hängt von einem neuen ab

Die griechische Regierung unter Ministerpräsident Georgios Papandreou hat im Frühjahr des letzten Jahres als Erste ein Hilfspaket der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 110 Milliarden Euro beantragen müssen. Grund war schon damals, dass die Kosten für eine Geldaufnahme auf den Märkten explodiert sind. Die Auszahlung der Mittel erfolgte allerdings nicht auf einen Schlag, sondern wurde in Raten aufgeteilt. Um sich die Auszahlung der jeweils nächsten Tranche zu sichern, muss die griechische Regierung jedes Mal eine Untersuchung durch die EU, den IWF und die Europäische Zentralbank über sich ergehen lassen. Diese sogenannte Troika hat zu prüfen, ob Griechenland den Fahrplan der vereinbarten Sparziele einhält und ob das ausgeliehene Geld auch wieder zurückbezahlt werden kann. Beim Test für die nächste Tranche im Umfang von 12 Milliarden Euro im Juli hat sich ergeben, dass die bisher zugesagten Mittel nicht ausreichen und Griechenland zwischen 2012 und 2014 weitere Finanzhilfe im Umfang von rund 120 Milliarden Euro benötigt. Angesichts von Marktzinsen für griechische Schulden von bis zu 30 Prozent (für Zweijahresgelder) kann sich Griechenland diese Mittel nicht über die Kapitalmärkte beschaffen, sie sind schlicht zu teuer. Ist aber eine Finanzierung des griechischen Staates über die nächsten Jahre nicht gesichert, darf der IWF gemäss seinen Statuten auch aus dem laufenden Programm keine Mittel mehr auszahlen. Daher ist eine Einigung zu einem weiteren Programm die Voraussetzung dafür, dass die bereits gesprochenen Gelder ausbezahlt werden. Geschieht dies nicht, gehen Griechenland Mitte Juli die Mittel aus. Mit anderen Worten, das Land müsste seinen Staatsbankrott verkünden.

2. Deutschland und die privaten Gläubiger

Ein solcher Staatsbankrott kann nur verhindert werden, wenn ein neues Hilfspaket zustande kommt. Doch damit das geschieht, müssen schier unüberwindbare Hürden überschritten werden: Deutschland als grösste Gläubigernation hat klargemacht, dass weitere Kredite nur fliessen können, wenn auch private Gläubiger – vor allem Banken im Euroraum – sich ebenfalls an Rettungsmassnahmen beteiligen. Damit ist vor allem gemeint, dass diese in irgendeiner Weise Verzicht üben. Das kann über Abschreibungen auf der bestehenden Schuld geschehen (einen sogenannten «Haircut»). Eine andere Variante ist eine Verlängerung der Frist für die ausstehenden Anleihen um sieben Jahre. Diese Version hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Spiel gebracht. Die deutsche Regierung ist kaum in der Lage, weitere Kompromisse zugunsten der Gläubiger einzugehen, da das eigene Parlament die Regierung massiv unter Druck setzt. Weitere Hilfspakete sind in der deutschen Öffentlichkeit extrem unbeliebt, und im Herbst stehen Wahlen an. Besteht die Regierung nicht auf irgendeiner Art von Beteiligung der Privaten, riskiert sie einen politischen Selbstmord.

3. Die EZB, Frankreich und die Angst vor einer Finanzkrise

Während Deutschland eine private Beteiligung fordert, lehnt das die Europäische Zentralbank scharf ab – und mit ihr auch die französische Regierung. Sowohl die EZB selbst wie auch französische Grossbanken sind bedeutende Gläubiger Griechenlands. Die EZB ist in diese Situation geraten, weil sie durch die Übernahme von griechischen Schuldpapieren versucht hat, die Lage auf den Finanzmärkten zu stabilisieren. Ein irgendwie gearteter erzwungener Verzicht auf einen Teil der Schuld würde daher die Solvenz dieser Banken gefährden. Doch das ist noch nicht die ganze Geschichte. Die Vertreter der EZB betonen unentwegt, dass ein unfreiwilliger Schuldenverzicht jedweder Art zu einer Situation wie im Hebst 2008 nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers in den USA führen würde. Die gleichzeitige Gefährdung einer ganzen Reihe von Banken und die Sorge um die Stabilität des gesamten Finanzsystems könnten zu einer selbst erfüllenden Prophezeiung führen, bei der alle Kreditströme austrocknen. Die Folge wäre eine weitere schwere internationale Finanzkrise mit dramatischen Folgen auch für die Realwirtschaft.

4. Das Schlüsselwort «freiwillig»

EZB-Chef Jean-Claude Trichet und seine Kollegen betonen bei jeder Gelegenheit, ein Einbezug von privaten Gläubigern bei einem neuen Hilfspaket komme nur infrage, wenn er auf absoluter Freiwilligkeit beruhe. Was die Marktteilnehmer freiwillig tun, kann kaum von Politikern ausgehandelt werden – ausser wenn hier freiwillig nicht wirklich freiwillig meint. Eine solche Entfremdung des Wortsinns befürchtet die EZB offenbar angesichts der von den Regierungen diskutierten weiteren Schritte. Jede Art von Zwang würde von den Ratingagenturen als eingeleiteter Staatsbankrott betrachtet, weshalb er die befürchtete Finanzkrise auslösen könnte. Wirklich freiwillig würde kein Gläubiger – ohne irgendeine zugesicherte Kompensation – Griechenland entgegenkommen. Denn die wirtschaftliche Lage und die Höhe der Schulden machen klar, dass früher oder später ein Staatsbankrott kommen muss. Die Forderung der EZB nach einer absoluten Freiwilligkeit widerspricht diametral dem deutschen Anliegen nach einer Beteiligung des privaten Sektors.

5. Scheinkompromiss «Wiener Initiative»

Dieser Gegensatz allein erschwert eine Lösung für ein weiteres Hilfspaket enorm. Wie immer im bisherigen Verlauf der Eurokrise werden jetzt Lösungen gesucht, die eigentlich keine sind, aber zumindest nach aussen nach solchen aussehen. Der IWF hat erklärt, dass es ihm schon ausreiche, wenn im Grundsatz ein weiteres Hilfspaket beschlossen werde, auch wenn die Details noch offen blieben – weil sich eine Einigung nicht rasch genug abzeichnet. Die deutsche Regierung hat am letzten Freitag ihre Position insofern aufgeweicht, als sie sich nun auch mit einer «freiwilligen» Beteiligung des privaten Sektors zufriedengeben will. Die Lösung soll sich an der sogenannten «Wiener Initiative» aus dem Jahr 2009 orientieren. Damals haben sich angesichts der Finanzprobleme einiger osteuropäischer Staaten in Wien Banken darauf geeinigt, ihr Engagement dort freiwillig aufrechtzuerhalten und auslaufende Anleihen gleich wieder in neue zu investieren. Im Unterschied zu den osteuropäischen Ländern damals kann Griechenland auch künftig seine Schulden nicht mehr vollumfänglich bedienen. Freiwillig werden daher die Gläubiger bei einem solchen sogenannten «Roll over» ihrer Guthaben nur mitmachen, wenn sie entsprechend hoch dafür entschädigt werden, was die Tragfähigkeit der Schulden noch weiter vermindert. Alles sieht danach aus, dass der Kompromiss vor allem dazu gedacht ist, die Gemüter in Deutschland zu beruhigen, während die Regierung von Angela Merkel noch einmal zu einem weiteren Hilfspaket Hand bietet, um die ganz grosse Katastrophe noch einmal aufzuschieben.

6. Die griechische Politik

Selbst wenn ein derart wackliger Kompromiss der Eurofinanzminister zustande kommt, ist die Vermeidung eines Staatsbankrotts über den Juli hinaus nicht gesichert. Eine weitere Unbekannte ist die griechische Politik. Noch beim ersten Sparpaket hatte Ministerpräsident Georgios Papandreou eine Mehrheit seiner Bevölkerung hinter sich. Nach für dieses Land einmalig schweren Einschnitten und einer anhaltend tiefen Rezession haben die Griechen jetzt zunehmend genug von den aufgezwungenen Massnahmen, denn sie sehen kein Licht am Ende des Tunnels. Grossdemonstrationen finden fast ununterbrochen statt, und sie werden zunehmend gewalttätiger. Die Opposition wittert bereits Morgenluft, und auch in der sozialistischen Pasok-Partei des Ministerpräsidenten rumort es gewaltig. Bringt Papandreou aber keine Mehrheit hinter die neusten Sparmassnahmen, die ihm die Troika abverlangt, dann wird die nächste Kredittranche von 12 Milliarden Euro im Juli auf keinen Fall ausbezahlt werden. Der Staatsbankrott wäre dann gewiss. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 20.06.2011, 15:08 Uhr

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107 Kommentare

Hp Rick

20.06.2011, 15:14 Uhr

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Griechenland wackelt und damit die EU. Europa wird nicht umhinkommen das EWS kräftig zu hinterfragen wenn nicht ganz aufzugeben. Die Politik muss endlich eingestehen, dass das EWS mit seinen unterschiedlichsten Ansprüchen gescheitert ist. Wie besagt ein altes Sprichwort:"lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!" Gemeinsame Umwelt-Handels-Verteidungspolitik das reicht für die EU! Antworten

Susanne Kümmin

20.06.2011, 15:45 Uhr

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Das ist die gleiche Klientel welche auf der Titanik noch Kaviar gegessen hat und schöne Musik gehört hat als in den unteren Stockwerken bereits die Fische durch die Gänge schwammen. Die Totengräber sitzen zusammen und verpulvern unsere Renten. Das sind die gleichen Leute welche das Fehlkonstrukt mitgeplant haben. Man nennt Sie Visionäre bezahlen tun wir es, am Schluss gehen aber auch sie unter. Antworten