Wirtschaft

Deutsche Kunden von Schweizer Banken sind nervös

Aktualisiert am 02.02.2010

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Die jüngste Affäre um gestohlene Bankdaten in Deutschland bleibt nicht ohne Folgen.

Wie geheim sind Schweizer Bankkonti noch? Der Finanzplatz Schweiz gerät immer mehr unter Druck.
Bild: Keystone

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«Bei uns laufen die Telefone heiss», sagte ein Anlageberater bei einer Privatbank der Nachrichtenagentur Reuters. «Vielen Deutschen steht der kalte Schweiss auf der Stirn», sagte ein Privatbanker.

Die Herkunft der Daten liegt weiterhin im Dunklen. Die Grossbank Credit Suisse hat nach Angaben eines Sprechers keine Hinweise auf ein Datenleck. Es lägen keine Informationen über einen Datendiebstahl vor, erklärte auch ein Sprecher der UBS.

Schäuble erwartet rasche Entscheidung

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble rechnet mit einem raschen Abschluss der rechtlichen Prüfung über den Ankauf gestohlener Steuerdaten aus der Schweiz. Schäubles Sprecher Michael Offer sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur DPA in Berlin, eine Lösung werde kurzfristig angestrebt.

Die Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen prüfen derzeit die von einem Informanten angebotenen, gestohlenen Daten über mögliche deutsche Steuersünder in der Schweiz.

DBA infrage gestellt

Der Bundesrat hat angekündigt, den deutschen Behörden im konkreten Fall keine Amtshilfe zu leisten. Das deutsche Finanzministerium betont, die Gespräche mit der Schweiz liefen im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) weiter.

In der Schweiz wird indes von Politikern der Abschluss eines neuen DBA in Frage gestellt. Die Drohung, ein DBA zu blockieren, hat schon einmal gewirkt. Im Herbst hatten die französischen Behörden Kundendaten in die Hände bekommen, die bei der Genfer Niederlassung der britischen Bank HSBC gestohlen worden waren.

Was sagt der Bundesrat nach der Mittwochsitzung

Nachdem der Bundesrat damit drohte, das parlamentarische Ratifikationsverfahren für ein bereits ausgehandeltes DBA auszusetzen, gaben die Franzosen symbolisch eine Kopie der Dateien zurück und versicherten, in diesen Fällen keine Amtshilfeanträge zu stellen.

Im Hinblick auf Deutschland käme nur eine Unterbrechung der noch nicht sehr weit gediehenen Verhandlungen infrage. Möglicherweise wird der Bundesrat am Mittwoch an seiner wöchentlichen Sitzung die Marschrichtung für die Verhandlungen festlegen.

(cpm/sda)

Erstellt: 02.02.2010, 15:14 Uhr