Wirtschaft

Deutsche zahlen nicht für Griechen

Die Schuldenkrise muss Griechenland selber bewältigen. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt das in einem Interview mit aller Deutlichkeit.

«Der Preis für Jahrzehnte mit einer unseriösen Politik und einem unverantwortlichen Leben über die Verhältnisse»: Klartext von Schäuble Richtung Athen.
Bild: Reuters

Schäuble betonte, er sehe die deutschen Steuerzahler nicht als Krisenhelfer. «Griechenland muss sich selbst helfen. Darin wollen wir Griechenland unterstützen», sagte der CDU-Politiker der «Frankfurter Rundschau» (Samstagausgabe). Laut Schäuble muss die EU-Solidarität vor allem darin bestehen, die griechische Bevölkerung von der Notwendigkeit einer soliden Finanzpolitik zu überzeugen.» Dies werde schwere Belastungen mit sich bringen, doch das sei «der Preis für Jahrzehnte mit einer unseriösen Politik und einem unverantwortlichen Leben über die Verhältnisse». Die Einschnitte für Griechenland seien «die logische und zwangsläufige Folge» der griechischen Haushaltslage.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou warf der Europäischen Union Ängstlichkeit und Zögerlichkeit vor. Papandreou kritisierte auf einer Kabinettssitzung in Athen, die EU-Länder hätten viel zu lange gebraucht, bevor sie sich vereint hinter Griechenland gestellt hätten. Dies habe seinem Land bei der Bewältigung seiner schweren Schuldenkrise geschadet. Der sozialistische Politiker beklagte einen «Mangel an Koordination» zwischen den EU-Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank sowie auch innerhalb dieser EU-Insititutionen: «Es gab eine Vielzahl von Ärzten mit unterschiedlichen Rezeptverordnungen für den Patienten Griechenland.» Der Ministerpräsident warf der EU ferner vor, die konservative Vorgängerregierung in Athen nicht angemessen kontrolliert zu haben. Damit habe sich die EU vor ihrer Verantwortung gedrückt. Sie hätte merken müssen, dass die vorgelegten Zahlen nicht korrekt sein könnten, sagte Papandreou.

Schäuble gegen Einschreiten des IWF

Beim EU-Gipfel in Brüssel wurde am Donnerstag beschlossen, Griechenland politisch zu unterstützen. Finanziell wollen die Partnerländer aber nur im absoluten Notfall einspringen. Dies enttäuschte die Börsen und liess den Euro stark absinken. Papandreou bekräftigte indes, sein Land habe nie um direkte Finanzhilfe gebeten und werde dies auch in Zukunft nicht tun. Auch den Internationalen Währungsfond (IWF) habe Athen lediglich um technische Ratschläge ersucht.

Schäuble betonte allerdings auch: «Wir müssen darauf achten, dass die Stabilität der gemeinsamen Währung nicht gefährdet wird.» Die Gefahr für den Euro wegen der griechischen Krise sehe er zwar als begrenzt an. «Aber die EU muss nun handeln, weil an den Finanzmärkten gegen den Euro spekuliert wird. Mit den Wetten etwa gegen griechische und portugiesische Anleihen wird Geld verdient - wie ich finde, zu viel Geld», sagte der Finanzminister.

Schäuble begründete im «FR»-Interview auch, warum er es ablehnt, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland im Fall von Zahlungsschwierigkeiten hilft. «Die Verantwortung für die europäische Währung hat die Europäische Währungsunion. Die wollen wir nicht an den IWF delegieren. Eine andere Frage ist, ob Griechenland von den Erfahrungen des IWF in der Umsetzung von Massnahmen profitieren kann.» (cpm/ddp)

Erstellt: 12.02.2010, 22:30 Uhr

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