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Deutschland bricht alle Schuldenrekorde
Aktualisiert am 19.03.2010 6 Kommentare
Beispielloser Schuldenrekord: Deutschlandfahne auf dem Bundestagsgebäude.
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Eckpunkte
Der deutsche Bundestag hat den Haushalt 2010 endgültig verabschiedet. Hier wichtige Eckpunkte:
- Der Bund soll bis zum Jahresende 319,5 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Das sind gut 16 Milliarden mehr als 2009.
- Gut ein Viertel des Budgets wird mit frischen Krediten bezahlt, die sich auf 80,2 Milliarden Euro summieren. Damit erreicht die Neuverschuldung einen einsamen Höchststand in der Nachkriegsgeschichte. Den bisherigen Rekord hatte 1996 der damalige CSU-Finanzminister Theo Waigel mit gut 40 Milliarden Euro aufgestellt.
- Über die Jahrzehnte hat allein der Bund inzwischen einen Schuldenberg von mehr als 1000 Milliarden Euro aufgehäuft. Zusammen mit Ländern und Gemeinden sind es knapp 1700 Milliarden.
- Grösster Ausgabeposten des Bundes ist mit 143,2 Milliarden Euro der Etat für Arbeit und Soziales, darauf entfallen knapp 45 Prozent des Gesamthaushalts. Dickster Brocken ist darin der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Rentenkasse von rund 78 Milliarden Euro.
- Danach folgen als zweitgrösster Ausgabeposten schon die Zinszahlungen mit 38,9 Milliarden Euro. Über den drittgrössten Etat verfügt das Militär: Das Verteidigungsministerium darf 31,1 Milliarden Euro ausgeben. Auf Rang vier folgt Verkehrsminister Peter Ramsauer mit 26,3 Milliarden Euro. Den kleinsten Etat hat das Justizministerium mit knapp 490 Millionen Euro.
- An Steuereinnahmen erwartet der Bund in diesem Jahr 211,8 Milliarden Euro. Das sind 16 Milliarden Euro weniger als 2009.
Finanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte die massive Verschuldung jedoch als notwendig, um die Folgen der Rezession zu mildern und der Finanzkrise entgegenzusteuern.
Der CDU-Politiker versprach zum Schluss der viertägigen Etatberatungen zugleich, ab 2011 werde die Regierung strikt sparen. Seine Vorgabe: Jedes Jahr bis 2016 muss nun wegen der neuen Schuldenbremse das Defizit um zehn Milliarden Euro sinken. Details zu möglichen Einschnitten nannte Schäuble aber nicht. Der Etatentwurf für 2011 wird ab Mitte Mai bis Anfang Juli erarbeitet.
Schäuble wies auch Forderungen der Opposition zurück, schon in diesem Jahr massiv klimaschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen zu streichen. Dies wäre Gift für die Konjunktur in der gegenwärtigen Krise, meinte er.
«Mehr Haushaltsnotstand geht nicht»
Auch der FDP-Finanzexperte Jürgen Koppelin verlangte, der kommende Etat 2011 müsse «ein Haushalt der Bescheidenheit» werden. An die Ministerien appellierte er, keine Ausgabenerhöhungen zu fordern und keine überzogenen Wunschkataloge aufzustellen.
Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch rechnete vor, dass die tatsächliche Neuverschuldung des Bundes dieses Jahr auf über 124 Milliarden Euro klettert, wenn man die Schattenhaushalte zur Bankenstabilisierung und Konjunkturbelebung mit einrechnet. «Mehr Haushaltsnotstand geht wirklich nicht», sagte sie. Trotzdem habe Bundeskanzlerin Angela Merkel den Bürgern Steuersenkungen versprochen, aber «ohne einen Cent in der Tasche», kritisierte sie.
Den bisherigen Rekord bei der Neuverschuldung hatte 1996 der damalige CSU-Finanzminister Theo Waigel mit gut 40 Milliarden Euro aufgestellt. Über die Jahrzehnte hat allein der Bund inzwischen einen Schuldenberg von mehr als 1.000 Milliarden Euro aufgehäuft. Zusammen mit Ländern und Gemeinden sind es knapp 1.700 Milliarden.
Grösster Ausgabenposten des Bundes ist im laufenden Jahr mit 143,2 Milliarden Euro der Etat für Arbeit und Soziales, darauf entfallen knapp 45 Prozent des Gesamthaushalts. Dickster Brocken ist darin der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Rentenkasse von rund 80 Milliarden Euro. Danach folgen als zweitgrösster Ausgabeposten schon die Zinszahlungen mit 38,9 Milliarden Euro. Über den drittgrössten Etat verfügt das Militär: Das Verteidigungsministerium darf 31,1 Milliarden Euro ausgeben.
Rösler will Gesundheitssystem umbauen
In der Debatte über den Etat des Gesundheitsministeriums stimmte Minister Philipp Rösler die Bürger auf weiter steigende Gesundheitskosten ein. Die medizinische Versorgung werde zwar immer besser, aber nicht billiger, sagte der FDP-Politiker. Zugleich versprach er, die stark gestiegenen Arzneimittelpreise zu drücken.
Rösler bekräftigte zudem sein Ziel, die Finanzierung des Gesundheitssystems umzubauen. Die bisherige Kopplung an die Löhne treibe die Arbeitskosten nach oben und sei zudem extrem konjunkturabhängig. «Notreparaturen» reichten nun nicht mehr aus. Sein Ziel sei daher ein grösserer Anteil einkommensunabhängiger Beiträge. Details nannte der Minister jedoch nicht und verwies stattdessen auf die neu eingesetzten Regierungskommission, die bis zum Sommer erste Ergebnisse präsentieren soll. (bru/ddp)
Erstellt: 19.03.2010, 14:23 Uhr
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