Wirtschaft

Deutschland gerät immer mehr in die Defensive

Von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 07.11.2011 54 Kommentare

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Neue Pläne zur Stützung gefährdeter Euroländer sorgen in Deutschland für Empörung. Sie werden dort mit einem Griff in die Staatsschatulle gleichgesetzt. Selbst das Verhältnis zur EZB sei «erschüttert».

1/3 US-Präsident Barack Obama verwies auf das entschiedene Vorgehen der US-Zentralbank als Mittel zur Eindämmung der Eurokrise. Bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel kam das gar nicht gut an: Merkel und Obama am G20-Gipfel in Cannes am 4. November 2011.
Bild: Reuters

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Euroland in der Krise

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Die Aufregung in Deutschland ist gross. Die übrigen Europäer, die Amerikaner und sogar die Europäische Zentralbank hätten sozusagen einen Griff in die Schatulle des Landes versucht, was die Regierung unter Kanzlerin Merkel erst im letzten Moment habe verhindern können. So lassen sich die Berichte mehrerer deutscher Medien zusammenfassen.

Konkret geht es um die sogenannten «Sonderziehungsrechte» (SZR) Deutschlands, die zur Aufstockung der Mittel des Europäischen Rettungsfonds EFSF hätten eingesetzt werden sollen. Bei den SZR handelt es sich um eine künstliche Reservewährung, die sich am Wert der Währungen aller Mitglieder des Internationalen Währungsfonds (IWF) bemisst. Alle Mitglieder des IWF verfügen über diese Sonderwährung im Verhältnis zur Grösse ihrer Volkswirtschaft.

Ein «Komplott der EZB»

Die «Financial Times Deutschland» schreibt von einem «Komplott» der Europäischen Zentralbank. Interne Juristen der Bank hätten Überlegungen darüber angestellt, wie die SZR aller Eurostaaten in einem speziellen Fonds beim Rettungsfonds zusammengefasst werden könnten, um damit dessen unzureichende Feuerkraft zu stärken. Bei der Bundesbank – der deutschen Notenbank, die auch Teil des Eurosystems ist – habe das für helle Empörung gesorgt. Das Vertrauensverhältnis dieser Institution zur EZB sei seither «erschüttert».

Die Auseinandersetzung dreht sich um das aktuell dominierende Problem der Eurokrise: Wie kann verhindert werden, dass auch grosse Länder wie Italien derart stark in den Strudel der Ängste vor einem Zahlungsausfall geraten können, dass ein solcher zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung wird? Der gefürchtete Mechanismus ist einfach zu verstehen: Die Ängste führen zur Flucht aus italienischen Staatsanleihen und dadurch zu steigenden Zinsen für diesen Staat. Doch wenn der Zinssatz die Wachstumserwartungen deutlich übertrifft, wird es für jedes Land nur schon schwieriger, die Zinskosten zu berappen, geschweige denn, die Schulden zu begleichen. Überschreiten daher die Zinsen einmal ein nachhaltiges Niveau, verstärkt das die Ängste vor einem Zahlungsausfall, was die Zinsen gleich noch stärker ansteigen lässt.

Das Problem des unglaubwürdigen Rettungsfonds

Ein solcher Teufelskreis kann nur aufgehalten werden, wenn eine schlagkräftige Institution glaubhaft versichert, dass sie nicht zulassen wird, dass die Zinssätze ein nachhaltiges Niveau überschreiten. Glaubhaft ist eine solche Versicherung aber nur dann, wenn eine solche Institution über genügend finanzielle Mittel verfügt, um notfalls genügend Staatsanleihen aufzukaufen, damit die Zinsen nicht zu stark steigen.

Der europäische Rettungsfonds EFSF hätte eine solche Institution sein sollen. Doch dieser ist nicht glaubhaft genug. Er verfügt nur über Mittel von 440 Milliarden Euro, wobei nach allen bereits verplanten Geldern bloss noch rund 250 Milliarden Euro übrig bleiben. Um die Feuerkraft des Fonds dennoch zu erhöhen, haben die Euroländer in die Trickkiste der Finanztechniker gegriffen und Möglichkeiten zur Hebelung vorgeschlagen. Im Kern geht es darum, mit den Mitteln des EFSF für einen ersten Teil der Verluste auf Staatsanleihen gefährdeter Länder geradezustehen. Doch eine solche Teilgarantie geniesst auf den Finanzmärkten aus verschiedenen Gründen nur wenig Glaubwürdigkeit. Seit die Pläne für dieses Konstrukt beschlossen wurden, schoss der Zinssatz für die Schulden Italiens wie zum Trotz deutlich in die Höhe und notiert gegenwärtig bei 6,54 Prozent und damit auf einem Niveau, das viele Ökonomen für nicht mehr tragbar halten.

Die Macht der Notenpresse

Die einzige Institution, die über die nötige Glaubwürdigkeit zur Beruhigung der Finanzmärkte verfügt und vor dem Ausverkauf von Anleihen gefährdeter Staaten schützen könnte, wäre die Europäische Zentralbank (EZB). Weil sie über die Notenpresse verfügt, sind ihre Mittel praktisch unbeschränkt. Und weil das alle wissen, lohnt es sich gar nicht erst, gegen sie zu spekulieren.

Insbesondere Frankreich hat daher schon vor dem letzten Eurogipfel auf eine stärkere Rolle der EZB gedrängt, ist damit aber schon damals am scharfen Widerstand der deutschen Regierung gescheitert. Tatsächlich stützt die EZB zwar schon jetzt mit Käufen von Staatsanleihen in Milliardenhöhe zum Beispiel Italien. Doch das sorgt schon seit längerem für schlechte Stimmung bei der Notenbank. Vor allem deswegen haben bekannte deutsche Vertreter wie Axel Weber oder Jürgen Stark die Notenbank verlassen. Weber, bis vor kurzem Chef der Bundesbank, hätte gute Chancen gehabt, Jean-Claude Trichet an der EZB-Spitze zu beerben. Doch er hat sich stattdessen für den Job als Verwaltungsratspräsident der UBS entschieden. Stark amtete als Chefökonom der europäischen Notenbank.

Trotz anhaltendem Widerstand Deutschlands war eine ausgedehnte Rolle der EZB am G-20-Gipfel in Cannes erneut ein Thema. Wie das deutsche Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, habe dort der amerikanische Präsident Barack Obama persönlich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble dafür zu gewinnen versucht, dass die EZB – wie einst in der Finanzkrise die US-Zentralbank – mit der Ankündigung eines notfalls unbeschränkten Geldeinsatzes die Märkte stützen solle. Aber auch der Amerikaner blitzte mit seinem Anliegen ab.

Weidmann pfeift Merkel zurück

Tatsächlich geraten die Deutschen aber mit ihrer Verweigerung einer ausgedehnteren Rolle für die EZB zunehmend in die Defensive. Der erwähnte Vorschlag, dass die Euroländer zumindest die Sonderziehungsrechte in ihren jeweiligen Devisenreserven zusammenlegen sollten, um sie zur Erhöhung der Feuerkraft des Rettungsfonds zu nutzen, stiess denn auch bei den meisten anderen Regierungen auf Zustimmung. Wie verschiedene Zeitungen berichten, hat der neue Bundesbank-Präsident Jens Weidmann bei Kanzlerin Merkel interveniert, um ihr klarzumachen, dass sich sein von der Politik unabhängiges Institut diesem Ansinnen verweigern würde. Die Verwaltung der Währungsreserven und damit der Sonderziehungsrechte obliegt der Bundesbank und nicht der Regierung. Entsprechend hat denn auch die Kanzlerin ihre Staatschef-Kollegen in Cannes informiert.

Doch angesichts der Tatsache, dass sich die Pläne mit dem gehebelten Rettungsfonds schon jetzt immer deutlicher als untauglich erweisen, um die weitere Ausbreitung der Krise aufzuhalten, ist eine umfassendere Rolle der EZB noch nicht vom Tisch. Das gilt auch für die Idee, die Sonderziehungsrechte der Euroländer zur Stützung von Staatsanleihen mit einzubeziehen. Laut «Spiegel online» habe EU-Ratspräsident Herman van Rompuy bereits angeregt, die Sonderziehungsrechte nicht direkt beim Rettungsfonds EFSF einzubringen, sondern in einen Trust beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Idee dabei ist, dass der IWF selbst eine aktivere Rolle bei der Stützung von Staatsanleihen spielen könnte. Darauf weist auch Punkt 16 der Abschlussdeklaration des G-20-Treffens in Cannes hin. Dort wird explizit auf die Option einer «speziellen Struktur» beim IWF verwiesen, die unter anderem durch Sonderziehungsrechte und «freiwillige Beiträge» gespeist werden soll. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 07.11.2011, 16:17 Uhr

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54 Kommentare

Urs Holzapfel

07.11.2011, 18:22 Uhr

Melden 108 Empfehlung

Was heisst "Deutschland gerät immer mehr in die Defensive"? Ich würde es anders formulieren: Manche Länder werden immer dreister,wenn es darum geht,sich am deutschen Vermögen zu bedienen. Antworten

Parvaneh Ferhadi

07.11.2011, 16:45 Uhr

Melden 77 Empfehlung

Modernes Raubrittertum: Wenn das Geld nicht reicht, weil man sich verspekuliert hat, greift man einfach dem Steuerzahler in die Tasche. Wenn dies auch nicht reicht, sind dann die Sozialwerke dran und weil das dann sicher immer noch nicht reichen wird, muss das Volksvermögen liquidiert bzw. behändigt werden. Dazu was die hier machen, brauchte man früher Armeen. Antworten