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Deutschland mit 32,9 Milliarden Defizit
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Der Kernhaushalt der deutschen Bundesregierung wies einen Fehlbetrag von 32,9 Milliarden Euro aus, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Berlin mit.
Ein Jahr zuvor hatte das Minus 14,7 Milliarden Euro betragen. Die hohen Kosten für Konjunkturprogramme und Bankenrettung sind in diesen Daten noch nicht enthalten. Sie werden in Extrahaushalten – Finanzmarktstabilisierungsfonds und Investitions- und Tilgungsfonds – geführt. Diese Statistik wird erst Ende September veröffentlicht.
Bundesländer im Aufschwung
Die 16 deutschen Bundesländer verringerten dagegen ihr Defizit um 4,2 Milliarden auf 11,2 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2009 war der Fehlbetrag in den Kernhaushalten vor allem deshalb so hoch ausgefallen, weil der Freistaat Bayern mit Milliardenbeträgen die Bayerische Landesbank stützte.
Das hohe Defizit des Bundes ist vor allem auf steigende Ausgaben zurückzuführen. Sie erhöhten sich um 18,5 Milliarden auf 170,2 Milliarden Euro, während die Einnahmen um 0,2 Prozent auf 137,3 Milliarden Euro zulegten.
Der Zuschuss an die deutsche Bundesagentur für Arbeit erhöhte sich allein um 12,2 Prozent – unter anderem wegen hoher Ausgaben für die Kurzarbeit. Auch der höhere Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds trug gemäss dem Statistikamt zum Defizit bei. Er wurde notwendig, um die Finanzierungslücke zu schliessen, die sich durch den zum 1. Juli 2009 gesunkenen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung aufgetan hatte. (mrs/sda)
Erstellt: 10.09.2010, 10:49 Uhr
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