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«Die EU hat sich nur kurzfristig Linderung verschafft»
Interview: David Vonplon. Aktualisiert am 10.05.2010 52 Kommentare
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«Die Inflationsgefahr wächst weiter»: Professor Peter Kugler, Leiter der Abteilung Monetäre Makroökonomie an der Universität Basel.
Herr Kugler, die EU hat über Nacht ein gigantisches Rettungspaket für die Einheitswährung zusammengeschustert. Reicht das Vorzeigen grosser Beträge, damit nun Ruhe einkehrt?
Das wird die Zukunft weisen. Kurzfristig ist der Rettungsschirm beruhigend, langfristig aber höchst beunruhigend. Denn seine Anreizwirkungen sind fatal. Man sagt damit den hochverschuldeten Länder: Macht nur weiter so, wir holen euch dann schon raus.
Mit anderen Worten: Die EU baut ein Versicherungsnetz für unsolide Regierungen auf.
Genau. Hoch verschuldete Länder haben nun erst recht keinen Anreiz mehr, ihren Staatshaushalt im Griff zu behalten. Zumal dieser Anreiz schon heute klein ist: Schliesslich haben auch grosse Länder wie Frankreich und Italien die Maastricht-Kriterien nur mit Schummeln erfüllt. Wenn die EU-Politiker nun ein hartes Durchgreifen versprechen, muss man davon ausgehen, dass das Lippenbekenntnisse sind. Zahllose Beispiele aus der Vergangenheit zeigen: Wenn es ernst wird, wird man die Massnahmen nicht durchsetzen.
Die EU macht Spekulanten für die Euro-Krise verantwortlich. Der schwedische Finanzminister nannte sie ein «Wolfsrudel», das die EU-Zone auseinanderzureissen droht. Wird das Milliardenpaket nun die Spekulation unterbinden können?
Die Rede von den Wolfsrudeln ist Blödsinn. Natürlich kommt es zu kurzfristigen Übertreibungen in den Märkten. Aber letztlich entstand das Problem woanders: Staaten haben massiv über ihren Verhältnissen gelebt, nicht zuletzt auch dank der tiefen Zinsen. Die Probleme mit der Spekulation wird die EU längerfristig nicht los, wenn die einzelnen Länder ihre Fiskalpolitik nicht in den Griff bekommen. Man hat sich also nur kurzfristig etwas Linderung verschafft. Langfristig werden die Probleme aber grösser.
Auch die Europäische Zentralbank (EZB) ist eingeknickt: Sie kauft nun Staatsanleihen der hoch verschuldeten Staaten auf.
Das ist eine schlimme Entscheidung. Die EZB verliert damit auf einen Schlag ihre gesamte Reputation, die sie über Jahre hinweg aufgebaut hat. Vor zwei Monaten erklärte EZB-Präsident Trichet, es gebe kein Bailout für verschuldete Staaten wie Griechenland. Später nahm man von dieser Haltung Abstand. In einem nächsten Schritt gab die Zentralbank entgegen früherer Ankündigungen bekannt, man nehme auch griechische Anleihen mit schlechter Bonität als Sicherheit für die Repo-Geschäfte mit Geschäftsbanken (besicherte kurzfristige Kredite zur Liquiditätsversorgung). Sie akzeptiert Papiere die von den Rating-Agenturen den Status «Junk»-Bonds erhalten haben. Indem die EZB sich nun bereit erklärt, auch Staatsanleihen aufzukaufen, geht sie noch einen Schritt weiter: Sie stellt den Staaten implizit Kredit zur Verfügung. Diese Entwicklung zeigt deutlich, dass die EZB ihre Unabhängigkeit aufgegeben hat.
Mit welchen Folgen?
Die Inflationsgefahr wächst weiter. Die Geschichte liefert unzählige Beispiele von Staaten, die ihre Schulden über Inflation zu reduzieren versuchen. Und selbst wenn die Geldentwertung nicht willentlich gefördert wird, dürfte es heute schwierig werden, sie zu verhindern. Denn es ist sehr schwierig, die zusätzliche Liquidität rechtzeitig abzuschöpfen. Bis geldpolitische Veränderungen einen spürbaren Effekt auf die Inflation haben werden, dauert es eineinhalb bis zwei Jahre. Man müsste also schon heute Massnahmen gegen die zukünftige Inflation ergreifen. Solche werden aber aus politisch-ökonomischen Gründen noch nicht ergriffen.
Die EU gründet eine Zweckgesellschaft, um die «No-Bailout-Klausel» im EU-Vertrag zu umgehen. Diese verbietet es, dass ein Euro-Land für die Schulden eines anderen einstehen darf. Werden verschuldete Staaten wie Griechenland davon profitieren?
Nur kurzfristig. Denn auch das EU-Konstrukt wird nicht verhindern können, dass im Falle Griechenlands eine Umschuldung kommen wird. Seit Staaten sich verschulden können, gehen Staaten bankrott. Das heisst ja nicht, dass die Anleger alles verlieren. Wichtig ist dabei aber, dass die Käufer der Titel die Risiken tragen, und nicht die Steuerzahler. Stattdessen tut die Politik heute dasselbe wie schon in der Finanzkrise: Die hohen Erträge werden von den Anlegern abgeschöpft, aber die Verluste bezahlt der Steuerzahler.
Welche Länder wären von einem Schuldenausfall Griechenlands am stärksten betroffen?
Vor allem Banken aus Frankreich und Deutschland halten Anleihen von bankrottgefährdeten Ländern wie Griechenland. Diese Staaten haben deshalb ein grösseres Interesse, die Schuldensünder zu retten als andere. Vor diesem Hintergrund ist es auch wenig erstaunlich, dass sich gerade der französische Präsident Nicolas Sarkozy so sehr für den Rettungsring stark gemacht und Deutschland eingelenkt hat. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 10.05.2010, 15:22 Uhr
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52 Kommentare
Tja, es wurde die Büchse der Pandora geöffnet. Die Begehrlichkeiten werden steigen, die Disziplin sinken und jeder hat das Gefühl die Anderen sollen ihn gefälligst raushauen. An dem Tag, an dem Deutschland das nicht mehr kann ist die EU am Ende. Aus die Maus. Antworten
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