Die EU legt sich eine eigene Krisenfeuerwehr zu

Mit einem Europäischen Währungsfonds soll sich die Eurozone für künftige Krisen wie derzeit in Griechenland besser wappnen.

Die EU will aus der Krise um Griechenland schnell die Lehren ziehen. Spätestens bis Ende Juni werde der Vorschlag für einen Europäischen Währungsfonds (EWF) auf dem Tisch liegen, sagte gestern Amadeu Altafaj Tardio, Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn. Die EU will sich eine eigene Krisenfeuerwehr zulegen und zumindest für die Länder der Eurozone nicht auf die Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen sein.

Für Griechenland kommt der EWF aber voraussichtlich zu spät. Es gehe nicht um die aktuelle Krise, der Europäische Währungsfonds soll dazu beitragen, Probleme in Zukunft frühzeitig feststellen und Krisen verhindern zu können, sagte Altafaj Tardio: «Die Idee ist, dass Griechenland sich nicht wiederholen darf und wir unsere wirtschaftspolitische Koordination verstärken müssen.» Rechtsgrundlage, Finanzierung und Aufbau des Fonds sind allerdings noch offen. Die Diskussion entwickle sich aber schnell, Währungskommissar Rehn werde das Kollegium bereits heute über die Pläne informieren, sagte der Kommissionssprecher.

EU-Kommission lang ohnmächtig

Lange wirkte die EU-Kommission angesichts der griechischen Krise ohnmächtig, und von Jean-Claude Juncker, Luxemburger Regierungschef und Vorsitzender der Euroländer, war wenig zu hören. Die Idee eines Europäischen Währungsfonds stammt von der Brüsseler Denkfabrik Centre for European Policy Studies (Ceps) und wurde zuletzt vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble übernommen. Die EU-Kommission versucht nun, die Initiative zurückzuholen. Rehn sagte gestern, durch den Fonds gewährte Hilfen müssten mit strengen Bedingungen verbunden sein.

Die EU-Kommission wie Schäuble betonen, dass der EWF keine Konkurrenzveranstaltung zum Internationalen Währungsfonds sein soll. Die grossen Euroländer Deutschland und Frankreich wollen jedoch mit dem neuen Instrument auch verhindern, dass der IWF innerhalb der Eurozone Einfluss nimmt. «Die Eurozone strebt an, ihre Probleme aus eigener Kraft zu lösen», sagte Schäuble der «Welt am Sonntag». Für die innere Statik der Eurozone sei eine Institution nötig, die über die Erfahrungen des IWF und über analoge Durchgriffsbefugnisse verfüge.

Ein europäisches Pendant zum US-dominierten IWF hätte aber auch praktische Vorteile. Der IWF könne sehr wenig tun, wenn ein Land die Kredite nehme, aber die Bedingungen nicht erfülle, schreiben Ceps-Direktor Daniel Gros und Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer. Ganz anders könnte die EU zum Beispiel einem Schuldensünder Gelder des Strukturfonds zurückhalten. Der EWF könnte nach dem Konzept der Brüsseler Denkfabrik zudem Anreize schaffen, dass die Euroländer ihren Haushalt in Ordnung halten.

Fonds von Ländern finanziert

In einer Startphase müsste der EWF zwar auch Geld auf den Finanzmärkten aufnehmen. Der Vorschlag des Ceps sieht aber vor, dass der Fonds später von den Ländern finanziert wird, die sich nicht an die Stabilitätskriterien für die Einheitswährung halten. Wenn ein Land bei der Neuverschuldung die 3-Prozent-Hürde überschreitet oder die Staatsschuld 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts übersteigt, müsste es in den gemeinsamen Topf einzahlen. Heute sind Deutschland und Frankreich praktisch Geisel der Regierung in Athen, weil die Eurozone Griechenland im Fall eines Staatsbankrotts zu Hilfe kommen müsste. Der EWF würde wie eine Zwangsversicherung für die Schuldensünder in der Eurozone funktionieren. Aus dem Fonds könnten auch eine geordnete Insolvenz des Schuldnerstaates finanziert und die Auswirkungen auf die Eurozone in Grenzen halten werden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.03.2010, 14:18 Uhr

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