Wirtschaft

Die Schweiz soll für Griechenland Steuern eintreiben

Von David Vonplon, Stephan Israel, David Nauer. Aktualisiert am 20.10.2011 192 Kommentare

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Ein Steuerdeal mit der Schweiz soll die Schuldenkrise in Athen mildern. Trotz der Aussicht auf schnelle Steuermilliarden stellt sich die EU-Kommission quer.

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Beitrag zur Sanierung: Dank der Abgeltungssteuer soll ein Teil der griechischen Gelder auf Schweizer Konten nach Athen zurückfliessen. (Bild: Keystone )

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Nach Deutschland und Grossbritannien dürfte das hoch verschuldete Griechenland das nächste Land sein, das in Verhandlungen für einen Steuerdeal mit der Schweiz tritt. «Wir werden nächste Woche bei einem Treffen in Bern auf Verwaltungsstufe Gespräche mit Griechenland führen», sagt Mario Tuor, Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) auf TA-Anfrage. Er bestätigt damit einen Bericht von «Financial Times Deutschland». Zur Aufnahme formeller Verhandlungen brauche es danach ein Mandat des Bundesrats.

Griechenland hatte schon früher Interesse an einem Abkommen signalisiert. In informellen Gesprächen jedoch gab die Schweiz den Griechen im Sommer noch einen Korb: Man trete mit anderen Ländern erst in Verhandlung, wenn man über Pilotabkommen mit Deutschland und Grossbritannien verfüge, hiess es von Schweizer Seite. «Auch wenn die Abkommen noch nicht ratifiziert sind, ist das jetzt der Fall», sagt Mario Tuor.

Goodwill für die Schweiz

In der Schweiz hofft man, die verbreitete Skepsis gegenüber der ausgehandelten Abgeltungssteuer innerhalb der EU zerstreuen zu können. Ein Insider zeigt sich überzeugt, dass sich die Schweiz innerhalb der EU viel Goodwill verschaffen könne, wenn es ihr gelinge, dank einem Abkommen mit Griechenland einen Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes zu leisten.

Zuversichtlich gibt sich auch die Bankiervereinigung: Dass nach Deutschland und Grossbritannien auch andere europäische Länder bereit seien, einen näheren Blick auf die Abgeltungssteuer zu werfen, zeige, dass sich das Modell bewähre, sagt Sprecherin Sindy Schmiegel.

200 Milliarden Schwarzgeld?

Wie viel Geld ein bilaterales Abkommen in die Staatskasse spülen würde, ist völlig unklar. In der deutschen Presse hält sich hartnäckig die Schätzung, dass sich griechisches Schwarzgeld in der Höhe von mindestens 200 Milliarden Euro auf Schweizer Konten befinde. Laut Martin Schulz, Chef der Sozialdemokraten im Europa-Parlament, handelt es sich dabei um eine «konservative Schätzung» aus griechischen Regierungskreisen. SIF-Sprecher Tuor dagegen bezeichnet diese Zahl als «überrissen». Laut einer Statistik der Europäischen Zentralbank sind seit 2010 mindestens 46 Milliarden Dollar aus Griechenland abgeflossen – ein Teil davon sicher auch in die Schweiz.

Innerhalb der EU ist ein möglicher Steuervertrag der Schweiz mit Griechenland umstritten. Das Abkommen «wäre eine gute Möglichkeit für Griechenland, um an neue Steuereinnahmen zu kommen und zugleich das Abziehen von Bankeinlagen aus dem eigenen Land zu bremsen», sagte zwar Horst Reichenbach, Chef der EU-Griechenland-Taskforce, der «Financial Times Deutschland». Mit dieser Einschätzung stösst er bei der EU-Kommission jedoch auf Kritik: «Das ist nicht unsere Position», sagte David Boublil, Sprecher von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Die Kommission sei dagegen, dass jeder für sich verhandle, und ziehe ein gemeinsames Vorgehen aller Mitgliedsstaaten vor. Doch wäre für Griechenland die schnelle Aussicht auf Steuermilliarden aus der Schweiz nicht attraktiv? «Es gibt auch andere EU-Staaten mit schwacher Verhandlungsposition; wir als Kommission verteidigen die Interessen aller Mitglieder», sagte Boublil. Die Kommission hoffe, bald ein Mandat zu bekommen, um mit Drittstaaten wie der Schweiz über eine Erweiterung des bestehenden Zinsbesteuerungsabkommen verhandeln zu können.

«Hier geht es ums Überleben»

Die EU-Kommission prüft derzeit, ob die bilateralen Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland und Grossbritannien überhaupt mit EU-Recht im Einklang sind. Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat die Kompetenz der Mitgliedsstaaten grundsätzlich infrage gestellt, parallel zu EU-Recht bilaterale Deals mit Drittstaaten auszuhandeln. Steuerkommissar Semeta wird voraussichtlich am nächsten Dienstag im EU-Parlament das Ergebnis der internen Prüfung präsentieren.

Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz bekräftigte gestern die Forderung nach einem Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Griechenland. Einen Widerspruch zur EU-Position, die solche bilateralen Deals ablehnt, sieht er nicht. «Natürlich wäre es besser, es gäbe ein europäisches Abkommen», sagte ein Sprecher von Schulz auf TA-Anfrage. Idealerweise würde die EU-Kommission mit Drittstaaten wie der Schweiz über eine globale Lösung verhandeln. Im Fall Griechenland sei angesichts der klammen Kassen für solche Bedenken keine Zeit. «Hier geht es um das Überleben eines Staates.» Deswegen befürworte er ausnahmsweise ein bilaterales Abkommen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.10.2011, 06:31 Uhr

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192 Kommentare

rene huber

20.10.2011, 06:55 Uhr

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Back to the roots, zurück zu souveränen Staaten mit eigener Währung! Diese Globalisierung bringt nur den grossen Unternehmen etwas (billige Arbeitskräfte, Steuervorteile....) und der organisierten Kriminalität. Verlierer sind die Menschen. Antworten

Kurt Aegeri

20.10.2011, 06:44 Uhr

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Na ja, für Deutschland (und für deren Presse) ist die Schweiz jetzt einfach mal ganz ganz schlimm böse. Das lenkt herrlich von der eigenen Verlogenheit und Unfähigkeit ab. Ist eine beliebte Strategie. Die Schweiz sollte alles daran setzen, mit möglichst viel Ländern saubere Abkommen auszuhandeln, und nicht auf die Wirtschaftsparteien zu hören, die den Ruf der Schweiz ruinieren. Antworten