«Die Schweiz würde von einem Scheitern profitieren»

Laut Vizekanzler Sigmar Gabriel ist TTIP am Ende, auch Frankreich will nicht mehr. Der Handelsexperte Heribert Dieter sagt, wie es um das Abkommen steht.

«Der ökonomische Nutzen von Freihandelsabkommen ist viel geringer, als Befürworter behaupten»: Demonstration gegen TTIP in Hannover. (23. April 2016)

«Der ökonomische Nutzen von Freihandelsabkommen ist viel geringer, als Befürworter behaupten»: Demonstration gegen TTIP in Hannover. (23. April 2016) Bild: Reuters

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Laut dem deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sind die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das Freihandelsabkommen TTIP «de facto gescheitert». Hat er recht?
Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Abkommen in absehbarer Zeit zu einem Abschluss kommt, liegt aus meiner Sicht bestenfalls bei 1 zu 3. Der ohnehin schwache Rückhalt in den USA und in Europa schwindet zusehends. Sigmar Gabriel hat insofern nur ausgesprochen, was viele bereits wissen.

Gabriel sagt, das Abkommen stürze ab, «weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen können». Was meint er damit?
Das TTIP ist ein Sonderfall, weil sich hier zum ersten Mal ebenbürtige Verhandlungspartner gegenüberstehen. Frühere Handelsabkommen wurden zwischen kleinen und grossen Akteuren abgeschlossen, wobei die kleineren sich am Schluss meistens dem Willen der grösseren beugten. Das steht hier nicht zur Debatte. Beide Seiten haben in gewissen Punkten unverrückbare Positionen, von denen sie nicht abweichen wollen.

Zum Beispiel?
Die unterschiedliche Wahrnehmung von Standards bei Lebensmitteln. Hier prallt das EU-Prinzip der Vorsorge auf das US-Prinzip des Ausprobierens. Amerikaner rufen Lebensmittel erst zurück, wenn sie sich als schädlich erwiesen haben. Die Europäer sind viel vorsichtiger. Das ist inkompatibel. Auch in der Steuerpolitik klaffen die Positionen teils weit auseinander. Das zeigt sich am Verdikt, das die EU-Kommission heute im Fall Apple gefällt hat: Der US-Konzern soll in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. In den USA empfindet man das als Kampfansage. Man hatte gehofft, in solchen Fragen Kompromisse zu finden. Offensichtlich ist das bis jetzt nicht gelungen.

Andere Politiker kritisieren Sigmar Gabriel für seine Aussagen scharf. Er wolle sich nur in seiner Partei SPD beliebt machen. Ist der Vorwurf berechtigt?
Gabriel greift nicht nur die Stimmung in seiner Partei auf, sondern auch jene in der Bevölkerung. Vorbehalte gegenüber TTIP gibt es nicht bloss bei den Sozialdemokraten, sie ziehen sich durch alle Parteien und Gesellschaftsschichten. Aber Gabriel hat das Thema wohl auch an sich genommen, um sich von Kanzlerin Merkel abzusetzen, die das Abkommen befürwortet. Der Wahlkampf beginnt allmählich.

Auch in Frankreich gebe es keine Unterstützung mehr für TTIP, sagte der französische Aussenhandelssekretär. Es geht also nicht nur um Deutschland.
Das stimmt, der Druck ist allgemein stark gestiegen. Die Europäer sind bei den Verhandlungen aktiver. Aber die USA haben bei einigen Punkten eine rote Linie gezogen, zum Beispiel bei den Schiedsgerichten: Die Amerikaner wollen private, die Europäer öffentliche. Das ist eine Grundsatzentscheidung, es gibt keinen Mittelweg. Auch in den USA ist die Abneigung gegen das Abkommen deshalb gross. US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump ist dagegen, seine Rivalin Hillary Clinton distanziert sich ebenfalls. Ausserdem hat sich gezeigt, dass die Vorteile von bilateralen Freihandelsabkommen überschätzt werden. Ihr ökonomischer Nutzen ist viel geringer, als Befürworter behaupten. Ich kenne die vielen Vorzüge des Freihandels, aber die Regeln sollten global gültig sein und nicht regional begrenzt.

Was würde es für andere handelspolitische Grossprojekte wie das transpazifische TPP oder das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada bedeuten, wenn das TTIP scheitert?
Für die wird es auch schwieriger. Weniger für das Ceta, denn Kanada ist, bei allem Respekt, keine so grosse Volkswirtschaft, als dass ein Abkommen viel verändern würde. Aber andere Mega-Regionalabkommen wie das TPP dürften es künftig schwerer haben. In dieser Krise liegt auch eine Chance für die WTO: Die Welthandelsorganisation wird durch bilaterale Abkommen konkurriert und hat nun die Chance, die Dinge wieder etwas an sich zu reissen. Ein Scheitern des TTIP würde die Möglichkeit eröffnen, neu über die Weiterentwicklung der internationalen Handelspolitik nachzudenken. Das wäre erfreulich.

Wäre ein Ende des Abkommens auch gut für die Schweiz? Hierzulande ist die Angst gross, dass man ins Abseits manövriert wird.
Definitiv. Die Schweiz wäre eines der Länder, die am meisten von einem Scheitern profitieren würden, neben Norwegen, der Türkei und neuerdings auch Grossbritannien.

Die EU-Kommission will davon nichts wissen: Der Ball rolle weiter, die Verhandlungen sollen bis Jahresende abgeschlossen werden. Woher kommt dieser Optimismus?
Brüssel fällt es schwer, die Reissleine zu ziehen. Die Kommission hat ein Verhandlungsmandat, also wird sie nie freiwillig damit aufhören. Wenn aber aus grossen Mitgliedsländern Widerstand kommt, ist die Einschätzung der Kommission nicht mehr relevant. Allerdings gibt es für ein Ende der Verhandlungen keinen Fahrplan. Deshalb ist nicht klar, was passiert, wenn der Erfolg ausbleibt. Wahrscheinlich werden die Verhandlungen erst einmal vertagt.

Darüber würden sich Hunderttausende Menschen freuen, die regelmässig auf die Strasse gehen, um gegen TTIP zu demonstrieren. Hat ihr Protest überhaupt etwas gebracht?
Der Widerstand auf der Strasse ist sehr wichtig. Er zeigt den Politikern, wie unpopulär das Abkommen ist. Die Rhetorik der Befürworter war auch nicht immer glücklich – der EU-Chefunterhändler Karel de Gucht reiste zum Beispiel durch Europa und verbreitete, dass jede Familie mit TTIP 500 Euro mehr in der Tasche haben werde. Das war nicht glaubwürdig. Gleichzeitig fürchten sich immer mehr Menschen vor dem Verlust von Kontrolle und politischer Autonomie. Der Brexit und der Erfolg der rechtspopulistischen Kräfte in Deutschland zeigen, wohin das führen kann.

Kritiker des Freihandels sehen die Globalisierung als solche am Ende. Haben sie recht?
Das sehe ich überhaupt nicht so. Ich sehe aber die Hyper-Globalisierung am Ende, die Globalisierung ohne Alternativen – also den Abbau aller Hindernisse im gesamten Welthandel. Den Gesellschaften wird damit ein Modell aufgezwungen, in dem sie keine Wahlmöglichkeiten mehr haben. Wir müssen aber die Globalisierung wieder mit der Demokratie zusammenbringen. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 30.08.2016, 18:47 Uhr

Prof. Dr. Heribert Dieter ist Experte für Handelsbeziehungen und -politik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Ausserdem ist er Gastprofessor für internationale politische Ökonomie an der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen.

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