Wirtschaft

Ende Schmusekurs

Von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 17.11.2011 47 Kommentare

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Die demonstrierte Einigkeit zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy ist vorbei. Im Fadenkreuz der Märkte fordert Frankreich massive Stützmassnahmen der EZB – gegen scharfen deutschen Widerstand.

1/3 Keiner hat mehr Macht, um die Panik zu beenden: Mario Draghi, seit Anfang November 2011 Chef der Europäischen Zentralbank EZB.
Bild: Reuters

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Euroland in der Krise

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Die beiden haben sich in den letzten Wochen alle erdenkliche Mühe gegeben, die maximale Einigkeit zu demonstrieren: Frankreichs Präsident Nikolas Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Doch jetzt beginnt die Einheitsfront zu bröckeln, denn augenblicklich wird Frankreich selbst vom Flächenbrand in der Eurozone erfasst.

Der Schmusekurs der beiden hat ohnehin nie auf tiefgreifender Einigkeit beruht, wie sich heute wieder zeigt. Die französische Regierung hat immer einen entschiedenen Einsatz der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert, um das rasche Ausgreifen der Panik auf den Märkten zu stoppen. Merkel hielt dezidiert dagegen. Sarkozy blieb gar nichts anderes übrig, als sich hinter das wirtschaftliche stärkere Deutschland zu stellen. Ein anhaltender Streit hätte vor allem seinem Land geschadet und immerhin bestand die Hoffnung, über eine Hebelung des Rettungsfonds auch ohne EZB-Volleinsatz die Lage zu beruhigen.

Wie der Euro-Thinktank Eurointelligence heute berichtet, setzt Frankreich immer offener erneut auf die EZB – ganz zum Unmut der deutschen Regierung. So hat die französische Budgetministerin Valérie Pecresse gestern nach einer Kabinettssitzung öffentlich erklärt: «Die Rolle der EZB besteht darin, die Euro- und die Finanzstabilität in Europa sicherzustellen.» Schon Finanzminister François Baroin hatte behauptet, die EZB habe versprochen, zur Beruhigung der Lage in die Märkte einzugreifen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat dem öffentlich widersprochen und darauf hingewiesen, dass dies nicht mit den Gesetzen vereinbar sei und der Notenbank dazu auch die Mittel fehlen würden.

Der Schmusekurs hat seine Wirkung verfehlt

Der Grund für den französischen Abschied von der demonstrierten Einigkeit mit Deutschland ist einfach. Sie hat die Lage des Landes nicht stabilisiert. Die Ideen zur Hebelung des Rettungsschirms haben niemanden überzeugt und so hat der Plan auch die Panik auf den Märkten nicht aufhalten können. Gleich nach dem Gipfel im Oktober sind die italienischen Staatsanleihen abgestürzt und spiegelbildlich ihre Renditen explodiert. Mittlerweile notieren sie weiter über 7 Prozent. Auf dieser Höhe droht Italien auf die Dauer unweigerlich ein Zahlungsausfall. Für einen solchen Fall ist selbst der gehebelte Rettungsfonds zu klein, auch wenn die Hebelung glaubwürdig wäre. Doch mittlerweile ist Frankreich – die zweitgrösste Volkswirtschaft der Eurozone – selbst im Fadenkreuz der Märkte. Noch Anfang Oktober belief sich die Rendite der zehnjährigen Obligations Assimilable du Trésor – wie die Anleihen Frankreichs genannt werden – auf knapp über 2,55 Prozent. Heute Mittag notieren sie bei mehr als 3,8 Prozent und damit 2 Prozent höher als die Rendite deutscher Staatsanleihen. In den letzten Stunden und Tagen sind sie fast ununterbrochen angestiegen. Nur gestern Vormittag ging die Rendite einmal kurzzeitig leicht zurück – wie auch im Falle der italienischen Staatsanleihen. Als Grund dafür machen Beobachter Stützungskäufe durch die Europäische Zentralbank aus. Ob die EZB wirklich interveniert hat oder ob das Gerücht dazu alleine für die kurzzeitig gesunkenen Renditen gereicht hat, spielt keine Rolle. Eine nachhaltige Wirkung blieb ohnehin aus: Der gefährliche Anstieg ging bis heute Mittag unvermindert weiter.

Akute Gefahr für Frankreich

Wenn die Renditen der Staatsanleihen und damit letztlich die Zinsen für die Staatsschulden weiter steigen wie bisher, dann wird ein Zahlungsausfall der betroffenen Länder immer wahrscheinlicher. Bevor aber die steigenden Sätze Italiens und Frankreichs die Staaten selbst in den Bankrott treiben, sind die Banken an der Reihe. Die zerfallenden Bondkurse drücken auf die Bilanzen der ohnehin schon dünn kapitalisierten Institute. Und wenn die Banken gerettet werden müssen, nimmt die Bonität der Staaten, die sie retten müssen, erst recht ab. Und weil die französischen Banken besonders stark in den Staatsanleihen des eigenen Landes und jenen von Italien engagiert sind, kommt die französische Regierung besonders unter Druck.

Kein Wunder kommt Frankreich wieder auf die EZB-Lösung zurück. Nur die Zentralbank verfügt mit ihrer unbeschränkten Möglichkeit, frisches Geld drucken zu können, auf den Märkten über die nötige Glaubwürdigkeit, um den Sturm auf die Staatsanleihen aufzuhalten. Wenn sie offen sagt, sie würde ein Überschreiten gewisser Renditegrenzen auf jeden Fall verhindern, und das auch entschieden durchsetzt, verzeichnen all jene Verluste, die dagegen spekulieren. Je glaubwürdiger die EZB auftritt, umso weniger Geld müsste sie tatsächlich aufwenden. Ganz so wie die Schweizerische Nationalbank zur Verteidigung der Währungskursuntergrenze von 1.20 Franken pro Euro bisher nur relativ wenig tun musste. Ganz im Gegensatz zu den Befürchtungen im Vorfeld.

Am deutschen Widerstand führt kein Weg vorbei

Doch ein solches klares Bekenntnis ist von der EZB nicht zu haben, denn hier stellt sich vor allem Deutschland entschieden dagegen. Eben erst hat Jens Weidmann, der neue Chef des Instituts, unmissverständlich seine Opposition gegen solche Pläne klargemacht. Die Aufgabe der Zentralbank bestehe in nichts anderem als der Gewährung der Preisstabilität. In den deutschen Medien wird er dafür hoch gelobt und man wünscht ihm und der Regierung die Kraft, trotz des steigenden internationalen Drucks auf die Notenbank auf keinen Fall nachzugeben.

Tatsächlich ist es nicht nur die französische Regierung, die auf einen entschlossenen Einsatz der EZB drängt. Viele führende Ökonomen weltweit nehmen dieselbe Position ein, ebenso mehr oder weniger die gesamte angelsächsische Finanzpresse. Selbst der Chefökonom der Deutschen Bank, Thomas Mayer, hat sich dieser Forderung angeschlossen: «Um die Märkte zu beeindrucken, muss die EZB eine unbegrenzte Interventionsbereitschaft signalisieren», erklärte er laut der «Financial Times Deutschland». Die Befürworter einer solchen Aktion sehen keine andere Möglichkeit mehr, um eine Totalkatastrophe in der Eurozone noch zu verhindern: mit einbrechenden Banken, zahlungsunfähigen grossen Staaten, einem konjunkturellen Totalabsturz und politischer Instabilität.

Tatsächlich versucht die EZB schon bisher mit milliardenschweren Käufen von Staatsanleihen die Lage zu beruhigen. Doch sie tut es widerwillig und ohne klares Bekenntnis dazu. Der Ökonom Paul De Grauwe hat die Zentralbank schon mit einer Armee verglichen, die dem Feind andauernd vermittelt, dass sie sich ihm eigentlich lieber nicht entgegenstellen will und vom eigenen Erfolg ohnehin nicht überzeugt sei. So verpuffen denn die Stützungsaktionen bisher stets wieder schnell, während die Bestände an Staatsanleihen bei der EZB ansteigen. Ein entschlossenes Bekenntnis zum Eingreifen ist aber so lange nicht zu haben, als sich Deutschland dem entgegenstellt. Denn mit den bisherigen Regeln der Eurozone wäre es ohnehin nicht vereinbar. Die Missstimmung zwischen Frankreich und Deutschland dürfte mit jedem weiteren Renditeanstieg der französischen Staatsanleihen weiter zunehmen. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 17.11.2011, 17:08 Uhr

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47 Kommentare

René Merten

17.11.2011, 17:34 Uhr

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Und die SP will mit ihrem Parteiprogramm immer noch freudig in diese EU! Gegenteiliges habe ich bis heute nicht gehört. Was sind das für Politiker, die uns noch in die Verschuldung treiben wollen! Unverständlich, dass es Leute gibt, die eine solche Partei noch wählen! Antworten

Stefan Schmidt

17.11.2011, 18:03 Uhr

Melden 63 Empfehlung

Übrigens, es gab NIE eine deutsch-französische Freundschaft.
Dies war und ist nur eine Farce; eine Geschichte für die Medien und für's Volk.
Deutschland hat keine Freunde. Das Ziel von Deutschlands 'Freunden' ist es, uns nach wie vor den Zahlmeister und Sündenbock für alles machen zu lassen.
Hoffentlich wachen nun endlich unsere deutschen Polit-Traumtänzer auf.
S. Schmidt
Kassel
Hessen, DE Antworten