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Euroländer wollen Schutzschirm ohne Limit
Aktualisiert am 31.07.2012 75 Kommentare
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Im Kampf gegen die Schuldenkrise gibt es unter den Eurostaaten offenbar Bestrebungen, den künftigen Schutzschirm ESM mit unbegrenzten Mitteln auszustatten. Damit würde der Fonds eine unbegrenzte Feuerkraft erhalten. Dazu soll es dem ESM erlaubt werden, ohne Limit Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufzunehmen, wie die «Süddeutsche Zeitung» ohne nähere Quellenangaben berichtet.
Nach dem Modell soll der ESM demnach Länder wie Spanien und Italien in Zukunft unterstützen, indem er in grossem Stil Anleihen dieser Staaten kauft. Um zu verhindern, dass ihm trotz seines Ausleihvolumens von bis zu 700 Milliarden Euro irgendwann die Mittel ausgehen, dürfte der ESM die gekauften Anleihen bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen.
Im Gegenzug erhielte er frisches Geld, das er erneut zur Unterstützung wankender Eurostaaten einsetzen könnte. Ein anderer ranghoher Vertreter der Eurozone bestätigt dies im Bericht.
Untersuchungen begonnen
«Die Idee gibt es schon länger, aber wir haben niemals konkret darüber geredet», sagte ein hoher EU-Diplomat gegenüber der Zeitung. Angesichts der Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre, in denen ständig aufs Neue an der Ausstattung der Fonds gezweifelt worden sei, hätten Experten und Politiker jetzt aber beschlossen zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen «der Fonds einen direkten Zugriff auf die EZB erhalten sollte».
Zu den Befürwortern dieser Massnahme zählen dem Bericht zufolge Staaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rates. Die Bundesregierung und die Bundesbank lehnen die Idee demnach hingegen bislang ab, weil sie die Inflation anheizen, die Unabhängigkeit der EZB gefährden und gegen die EU-Verträge verstossen könnte.
Zwischen den Stühlen
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist damit Ärger vorprogrammiert. Denn CSU und FDP sowie Teile ihrer eigenen Partei CDU lehnen eine Banklizenz für den ESM vehement ab. Setzt sich Merkel über diese Bedenken hinweg, droht die schwarz-gelbe Koalition zu zerbrechen.
Auf der anderen Seite hat sich der Druck der Europartner auf Deutschland, eine umfassende Lösung für die Krise zu finden, in den letzten Wochen verstärkt.
Angereichert mit Material der Nachrichtenagentur DAPD.
(wid)
Erstellt: 31.07.2012, 08:37 Uhr
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Nur weiter so, dann ist die nächste Wirtschaftskrise in einem noch nie dagewesenen Ausmass schneller Tatsache als es uns lieb sein kann. Die Türen für eine rasende Inflation ist so weit geöffnet. Der Süden kann weiter den Schlendrian walten lassen, die Balkanländer weiterhin die Bücher beschönigen. Unbeschränkt dann auf DE zurück zu greifen, das ist der einfachste Weg - bis DE nicht mehr kann. Antworten
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