Wirtschaft

Finanz- und Griechenlandkrise bringen Brüssel auf neuen Kurs

Aktualisiert am 12.02.2010

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Angela Merkel und Nicolas Sarkozy propagieren am EU-Sondergipfel in Brüssel eine neue EU-Wirtschaftsregierung.

Sie sprechen sich für eine «neue Währungsarchitektur und eine neue Finanzarchitektur» aus: Nicolas Sarkozy und Angela Merkel.
Bild: Keystone

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Nicolas Sarkozy

«Die EU muss besser zusammenarbeiten», sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach dem Gipfel. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy forderte sie, dass die EU «aus der Wirtschaftskrise die Lehren zieht». Ein koordiniertes Auftreten der EU nach aussen betreffe auch einen modernen Wachstumsbegriff, der auf Nachhaltigkeit und Sicherheit gerichtet sei. Dabei sollte sich die EU «auf wenige Punkte konzentrieren und die gemeinsam durchsetzen. Glaubwürdigkeit ist das Wichtigste». Merkel sprach sich für eine «neue Währungsarchitektur und eine neue Finanzarchitektur» aus.

Sarkozy ergänzte, er werde unter dem Vorsitz seines Landes im Rahmen der Zusammenkunft der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) «Vorschläge vor allem hinsichtlich einer neuen Währungsarchitektur einbringen».

Neue Strategie

In der Debatte um die nächste EU-Wirtschaftsstrategie für die kommenden zehn Jahre («EU2020») sprach sich der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für klarere und strengere Vorgaben als bisher aus. «Wir wollen weniger, aber quantifizierbarere und nach der Situation der Mitgliedsstaaten differenziertere Ziele», sagte der Belgier.

Die künftige Wirtschaftsstrategie der EU müsse überwachbar sein. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte konkrete Vorschläge der EU-Kommission für den 3. März an. Beim Gipfel Ende März wollen die EU-Staats- und Regierungschefs die neue Strategie beschliessen. Sie soll die bisher in vielen Bereichen gescheiterte Lissabon-Strategie der Union ersetzen.

EU gewährt Griechenland keine Finanzhilfe

Griechenland muss den drohenden Staatsbankrott ohne Finanzhilfe der Europäischen Union abwenden. Die 26 übrigen Staats- und Regierungschefs erteilten Forderungen nach einem Rettungspaket heute eine Absage. Zwar gaben die Mitglieder der Euro-Zone die Garantie, «falls notwendig entschlossene und abgestimmte Massnahmen zu ergreifen, um die Stabilität in dem gesamten Währungsraum sicherzustellen.» Die Märkte reagierten aber enttäuscht, der Euro rutschte auf seinen niedrigsten Stand seit neun Monaten.

Die politische Garantie und die Bereitschaft Athens, seine Sparanstrengungen noch zu verstärken, müssen aus Sicht von Angela Merkel für eine Beruhigung der Märkte aber ausreichen. Die Kanzlerin betonte, man werde Griechenland nicht alleine lassen, aber die EU «muss sich an die Regeln halten». Finanzielle Hilfen für Griechenland wären ein Verstoss gegen den gerade in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag.

Der Gipfel, die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission seien von der Glaubwürdigkeit der griechischen Sparversprechen überzeugt, sagte Merkel. Das sei ein klares Signal. Sarkozy schloss auf der gemeinsamen Abschlusskonferenz aber Finanzhilfen nicht kategorisch aus: «Wir behalten uns vor, unsere Reaktionen anzupassen», sagte er im Rückblick auf den Ausbruch der Finanzmarktkrise vor anderthalb Jahren. Damals waren auf die allgemeinen politischen Garantien für die Banken umfassende Konjunkturprogramme gefolgt.

Hoffnungen enttäuscht

Auch EU-Präsident Herman Van Rompuy betonte die Bereitschaft der Union, Griechenland beizuspringen, falls dies denn erforderlich werde. Aber bislang habe Athen nicht um Finanzhilfe gebeten.

Gleichwohl wurde die Hoffnung der Märkte enttäuscht, dass Europa Athen sofort mit einem Hilfspaket unter die Arme greifen und so das Risiko des Staatsbankrotts abwenden könnte. Der Euro-Kurs sackte auf 1,36 Dollar ab, nachdem Spekulationen über ein Brüsseler Rettungsprogramm den Kurs zuvor auf knapp 1,38 Dollar hochgepuscht hatten.

Athen verspricht zusätzliche Sparanstrengungen

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou legte am Donnerstag zusätzliche Anstrengungen zur Haushaltssanierung vor, um das Ziel zu erreichen, die Neuverschuldung im laufenden Jahr um vier Prozent zu drücken. Diese «ambitiösen und glaubwürdigen» Massnahmen würden nun streng überwacht, und jeden Monat sollen Experten der Kommission und der EZB einen Kassensturz machen, sagte EU-Präsident Herman Van Rompuy. Ein erster Prüfbericht steht für den März an. Allerdings regt sich gegen den Sparkurs Papandreous bereits massiver Widerstand: Ein landesweiter Streik hatte den öffentlichen Dienst in Griechenland am Mittwoch weitgehend lahmgelegt.

Um die gesamte Union auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückzuführen, gab der Gipfel überdies den Startschuss für eine europäische Wirtschaftsregierung. Merkel, die die französische Idee einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum vor einem Jahr entschieden bekämpft hatte, stellte sich nun ausdrücklich hinter die Initiative Sarkozys. Entscheidend sei, dass alle 27 EU-Mitglieder eingebunden würden. «Wir müssen in Europa besser zusammenarbeiten», sagte Merkel. Die EU-Kommission soll Anfang März den Entwurf für eine Agenda 2020 vorlegen, in der gemeinsame Prioritäten festgelegt sind.

(cpm/sda/ap)

Erstellt: 12.02.2010, 10:47 Uhr