Griechenland steuert auf die nächste Krise zu

Das hat Europa noch gefehlt: Das griechische Hilfsprogramm droht wegen Streits der Kreditgeber auf Grund zu laufen. Und die Regierung in Athen liebäugelt mit Neuwahlen, um sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Der wolkenlose Himmel über dem Athener Pantheon-Tempel trügt: Griechenland gerät einmal mehr in unruhiges Fahrwasser, und womöglich stehen baldige Neuwahlen an.

Der wolkenlose Himmel über dem Athener Pantheon-Tempel trügt: Griechenland gerät einmal mehr in unruhiges Fahrwasser, und womöglich stehen baldige Neuwahlen an. Bild: Marko Djurica/Reuters

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Als hätte die EU mit Brexit und den anstehenden Wahlen in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland nicht schon genug Unwägbarkeiten vor Augen: Vieles spricht dafür, dass 2017 auch der Krisenherd Griechenland für neue Eruptionen sorgen und den europäischen Zusammenhalt auf eine weitere Probe stellen wird. Dass die Regierung von Alexis Tsipras mit Brüssel über Kreuz liegt, daran hat man sich gewöhnt. Doch inzwischen tragen nun auch die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF), die beiden wichtigsten Kreditgeber Griechenlands, ihre Differenzen über die Rettungsbemühungen für das krisengeschüttelte Land in aller Öffentlichkeit aus.

Für die jüngsten Irritationen zwischen Athen und Brüssel sorgte Tsipras mit seinem überraschenden Entscheid von letzter Woche, den rund 1,6 Millionen Rentnern im Land ein Weihnachtspräsent zu überreichen: Sie sollen in den Genuss einer Zahlung von 300 bis 800 Euro kommen. Die Europartner sind vor allem darüber verärgert, dass sie von der griechischen Regierung nicht vorgängig über die Auszahlung informiert wurden. Auch bezweifeln sie, ob das Weihnachtsgeschenk in Einklang steht mit den Verpflichtungen Griechenlands im Rahmen des laufenden dritten Hilfsprogrammes. Die Strafe für Athen folgt auf dem Fuss: Die von den Eurofinanzministern Anfang Dezember vereinbarten Massnahmen mit dem Ziel, die Schuldenlast Griechenlands bis 2060 um ein Fünftel zu senken, sind ausgesetzt worden.

Regierungsmüder Tsipras?

Tsipras wird sich davon kaum beeindrucken lassen. Ihm ergeht es wie all seinen Vorgängern in der Regierungsverantwortung: Die unablässigen Sparanstrengungen, die der Regierung von den internationalen Kreditgebern abverlangt werden, lassen seine Popularität in der Bevölkerung zunehmend schwinden. In Athen wird deshalb über kurzfristig anberaumte Neuwahlen im kommenden Jahr spekuliert – bevor Tsipras’ linksradikale Syriza-Partei den Rückhalt im Land vollends verloren hat. Der «Rentnerbonus» könnte in dieser Sicht eine Vorleistung gewesen sein, um Wählerstimmen zurückzuholen. Womöglich wäre aber der Ministerpräsident – so jedenfalls wird in Athen vermutet – über eine Wahlniederlage gar nicht so unglücklich. In einem solchen Fall müssten wohl seine konservativen Widersacher die Regierung bilden und sich mit den Kreditgebern herumschlagen.

Dass sich Letztere selber immer heftiger in den Haaren liegen, macht die Sache für die Griechen nicht leichter. Die Differenzen zwischen der EU und dem IWF scheinen sich so weit vertieft zu haben, dass die beiden Parteien mehr öffentlich übereinander statt miteinander sprechen. So hat der für Wirtschaftsfragen zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici in einem heute in der «Financial Times» erschienenen Beitrag dem IWF fehlendes konstruktives Verhalten und dogmatisches Denken vorgehalten. Dem EU-Vertreter missfällt insbesondere, dass die Washingtoner Institution die in Griechenland erzielten wirtschaftlichen Fortschritte zu wenig anerkennt. Auch widersprach Moscovici der Einschätzung des Fonds, wonach die von Griechenland zu tragende Schuldenlast «in hohem Masse nicht tragbar» sei. Der Franzose bezog sich dabei auf einen zu Wochenbeginn vom IWF verfassten Blog-Beitrag, in dem sich dieser seinerseits gegen «Fehlinformationen» in Bezug auf dessen Rolle und Ansichten in Sachen Griechenland verwahrt hatte.

Verhärtete Fronten

Die Fronten zwischen der EU und dem IWF verhärten sich zu einem politisch heiklen Zeitpunkt. Der Währungsfonds wollte ursprünglich bis Ende Jahr entscheiden, ob er sich auch am dritten Rettungsprogramm für Griechenland mit einem Gesamtvolumen von 86 Milliarden Euro finanziell beteiligen wird; das 2015 beschlossene Programm erstreckt sich über drei Jahre. Es verlangt von der Athener Regierung unter anderem, dass sie bis 2018 einen Überschuss im Primärhaushalt von 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts erzielt und diesen auf mittlere Frist auf dem Niveau beibehält (im Primärhaushalt bleiben die Zinszahlungen auf den Staatsschulden ausgeklammert).

Mit dieser strengen Vorgabe wollte die EU sicherstellen, dass Griechenlands Schuldenlast allmählich auf ein tragbares Mass schrumpft und das Land ab 2019 wieder Zugang zum Kapitalmarkt bekommt. Der IWF hatte indes von Anfang an zu verstehen gegeben, dass er das 3,5-Prozent-Haushaltsziel für unrealistisch hält. Um dieses zu erreichen, müsste Griechenland aus Sicht der Fonds-Experten noch weitaus stärkere Einschnitte bei den Renten und höhere Steuern beschliessen, als dies die Regierung bislang zugesagt hat. Oder aber die Gläubigerländer, allen voran Deutschland, müssten sich zu einem grösseren Forderungsverzicht gegenüber den Griechen bereit erklären. Ersteres wird in Athen vehement zurückgewiesen, Letzteres stösst in Berlin auf erbitterten Widerstand. Aus deutscher Sicht sollten Gespräche über eine Schuldenentlastung erst nach Beendigung des jetzigen Hilfsprogrammes aufgenommen werden – praktischerweise wäre dann das grosse Wahljahr vorüber.

Entscheidung fällt Anfang 2017

Angesichts all dieser Restriktionen hat sich der IWF darauf festgelegt, den Überschuss im griechischen Primärhaushalt auf 1,5 Prozent des BIP zu beschränken. Er will unter allen Umständen vermeiden, dass auch das dritte Hilfsprogramm auf viel zu optimistischen Annahmen beruht und dadurch die vom IWF selbst gesetzten Kriterien für die Schuldentragfähigkeit von Kreditnehmern erneut verletzt werden. Die beiden vorausgegangenen Fehlschläge in Griechenland haben dem Fonds intern und extern viel Kritik eingetragen und dessen Glaubwürdigkeit angeknackst. Die EU wiederum verweigert sich der Sicht des IWF und dem Ziel eines nur 1,5-prozentigen Haushaltsüberschusses, denn dies würde den Druck auf die Euroländer, die griechischen Schulden teilweise zu erlassen, unweigerlich erhöhen.

Ob und wie sich IWF und EU zu einer gemeinsamen Position zusammenraufen können, ist derzeit höchst ungewiss. Laut Pierre Moscovici sollten sich die beiden Widersacher bis Anfang 2017 auf Budgetziele für Griechenland verständigen. Was aber, wenn dies nicht gelingt und der Fonds aus den Rettungsbemühungen für das chronische Krisenland aussteigt? Dann könnte das Hilfsprogramm insgesamt auseinanderbrechen. Wie deutsche und niederländische Parlamentarier wiederholt geltend gemacht haben, wollen sie künftige Zahlungen nach Athen nur gutheissen, wenn der IWF an Bord bleibt und dafür einsteht, dass die griechische Regierung ihre Reform- und Budgetzusagen erfüllt. Die Griechenland-Saga bleibt auch im neuen Jahr für Überraschungen gut, darüber freuen wird sich wohl niemand.

(baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 16.12.2016, 17:17 Uhr

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