Wirtschaft

Island erlebt ein Drama ohne Ende

Von Bruno Kaufmann, Reykjavik. Aktualisiert am 11.04.2011 64 Kommentare

Drucken

Das isländische Volk hat Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir politisch einen Korb gegeben. Nun muss der Efta-Gerichtshof in Luxemburg über die Schuldenrückzahlung im Icesave-Konflikt entscheiden.

Nach Volksnein enttäuscht: Ministerpräsidentin Sigurdardottir.
Bild: AFP

Artikel zum Thema

«Das ist sicher ein enttäuschendes Ergebnis»

Korrektur-Hinweis

Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.

In der Stunde der drohenden Staatspleite trat vor zwei Jahren die frühere Flugbegleiterin Johanna Sigurdardottir auf die Bühne: Als allseits respektierte «Super-Johanna» wollte die bald 70-jährige Sozialdemokratin den Nordatlantikstaat zurück zum Erfolg führen – und setzte dabei vor allem auf vertiefte Beziehungen zu Europa. Am Wochenende erhielt sie dafür von den Stimmberechtigten des Landes jedoch politisch einen Korb – in Form des deutlichen Neins zum Rückzahlungsabkommen mit den Niederlanden und Grossbritannien. «Das schlechteste denkbare Resultat», kommentierte eine zerknirschte Regierungschefin und fügte hinzu: «Jetzt haben wir noch mehr Probleme mit dem Ausland und dazu ein gespaltenes Volk».

Dabei machen die britischen und niederländischen Forderungen an die isländischen Nachlassverwalter der verstaatlichten Privatbanken nur einen kleinen Teil des verlorenen Geldes aus. Doch der Streit um die milliardenschwere Altlast der Internetbank Icesave geht weiter: In der Volksabstimmung lehnten am Samstag fast 60 Prozent die Rückzahlung von gut 5 Milliarden Franken an die Niederlande und Grossbritannien ab; an dem Referendum beteiligten sich gut 75 Prozent der knapp 250'000 Stimmberechtigten.

Gebrochenes Versprechen

Der Streit um die fehlenden Gelder von Icesave geht auf den Zusammenbruch des isländischen Bankensystems im Herbst 2008 zurück: Damals verwalteten die drei grössten isländischen Privatbanken weltweit Geldmittel, die das Volkseinkommen des kleinen nordischen Landes um das Zehnfache überstiegen. Zur Verhinderung der Staatspleite liess die damalige bürgerliche Regierung die Banken verstaatlichen und liess Millionen von Sparern ausserhalb des Landes im Regen stehen. Im Falle der Icesave-Bank sprangen die Regierungen in London und Den Haag ein; sie hatten zuvor der Regierung in Reykjavik das Versprechen einer späteren Rückzahlung abgerungen.

Nachlass reicht für Rückzahlung

Seither ringen die drei Länder um den Vollzug dieses Versprechens: Wirtschaftlich war bis vor kurzem höchst unklar, ob und wie Island für die Milliardenverluste aufkommen kann. Nun sieht es allerdings so aus, dass zumindest die britischen und niederländischen Icesave-Verluste aus dem Nachlass der verstaatlichten Bank fast vollständig abgedeckt werden könnten.

Politisch ging es um die Frage, ob ein Staat für die Fehler und den Konkurs einer Privatbank im Ausland aufzukommen habe. Mit Blick auf die seit Ausbruch der Krise schwer angeschlagenen Beziehungen zu internationalen Organisationen und anderen Staaten versuchten die rot-grüne Regierung und auch das Parlament, diese Frage durch Verhandlungen zu lösen. Ein erstes Abkommen zu Icesave scheiterte vor Jahresfrist an der Urne: Über 93 Prozent der Isländerinnen und Isländer lehnten damals die Vorlage ab. Im Anschluss an diesen Volksentscheid gelang es der isländischen Regierung jedoch, ein für das Land günstigeres Abkommen auszuhandeln; allerdings sah auch dieses vor, dass das geschuldete Geld – das in etwa einem Jahreshaushalt des Landes entspricht – bis spätestens 2046 zurückbezahlt werden müsse. Wie aber schon im Vorjahr wählte der isländische Präsident, Olafur Ragnar Grimsson, das vom Parlament mit grosser Mehrheit verabschiedete Gesetz nicht zu unterzeichnen. Damit erhielt auch dieses Mal das Volk das letzte Wort. Der 68 Jahre alte Staatspräsident, dessen Ansehen durch seine langjährige Nähe zu den sogenannten isländischen Finanzwikingern – den Besitzern der unverantwortlich agierenden Privatbanken – schwer gelitten hatte, gilt heute in Island als Volksheld. In einer Pressekonferenz lobte der frühere Kommunist die «Weisheit des Volkes» und betonte, das «Ansehen Islands in der Welt sei ungebrochen hoch».

Rechtliche Klärung nötig

Der Icesave-Konflikt muss nun vom Gericht der Europäischen Freihandelszone (Efta) in Luxemburg gelöst werden: Die Richter sollen darüber befinden, ob ein ganzes Land für die gescheiterten Aktivitäten privater Banken verantwortlich gemacht werden kann – und die Schulden begleichen muss. Wie lange dieser rechtliche Klärungsprozess dauern wird, ist völlig offen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.04.2011, 23:14 Uhr

Kommentar schreiben

Verbleibende Anzahl Zeichen:

64 Kommentare

Marc Peer

11.04.2011, 08:08 Uhr

Melden 31 Empfehlung

Weshalb soll das Volk bzw der Steuerzahler geradestehen dafür, dass private Banken Konkurs gehen? Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren? Antworten

Stefan Jost

11.04.2011, 06:58 Uhr

Melden 27 Empfehlung

Ich bin für einen Beitritt Islands zur Schweiz als neuer Kanton. Dafür bezahlt die Schweiz die 4 Milliarden Bankeinlagen zurück. Es kommen nur 300000 neue Einwohner hinzu, dafür über 100'000 qkm Land. Statt immer mehr Personen in unser Land zu pferchen, sollte man kreativ sein und bei der günstigen Gelegenheit die Landesfläche vergrössern. Antworten