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Kommt die Steuertransparenz schneller, als der Schweiz lieb ist?
Von Andreas Valda. Aktualisiert am 29.10.2012 45 Kommentare
(Bild: TA-Grafik str / Quelle: OECD)
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Es war die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die die Schweiz beim Bankgeheimnis in die Knie zwang – unter Mithilfe der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20). Seither ist die OECD bei Schweizer Politikern je nach politischer Warte geschätzt oder gefürchtet. Die Linke begrüsst Initiativen zur raschen Einführung des automatischen Informationsaustauschs mit ausländischen Steuerbehörden. Die Bürgerlichen sowie Exponenten der Schweizer Finanzbranche hingegen sehen in der OECD einen Stosstrupp zur Einführung des gläsernen Bürgers. Sie favorisieren bilaterale Vereinbarungen über eine Abgeltungs- und Quellensteuer, die den Steuerpflichtigen anonym halten.
Die Hoffnungen der Linken könnten nun Auftrieb erhalten. Im zuständigen Ausschuss für Steuerfragen der OECD «sind Abgeltungssteuerabkommen kein Thema», sagt dem TA eine gut unterrichtete Quelle. Hingegen werde mit Hochdruck am automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen gearbeitet. Am 19. Juni gab die G-20 der OECD grünes Licht: «Wir wollen eine exemplarische Einführung dieser Steuerinformationspraxis unter Staaten vorantreiben.» Am 24. Juli publizierte die Organisation einen Bericht über die Fortschritte.
Periodische Datenübermittlung
Drei Tage später wurde von den USA, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien ein Musterabkommen zum automatischen Steuerinformationsaustausch vorgestellt und von OECD-Generalsekretär Ángel Gurría bejubelt: Er begrüsse «mit Freude» das neue unilaterale Abkommen. Steuerhinterziehung müsse mit Verve bekämpft werden. Die OECD werde «mit doppelter Energie an einer Lösung arbeiten, um für ein weltweites Problem eine kostengünstige, weltweite Lösung» zu bieten.
Bei der OECD heisst die angestrebte Lösung «Common Model for Automatic Exchange of Information» (Musterabkommen für den automatischen Informationsaustausch). Was genau darunter- fällt, ist nicht abschliessend geklärt, aber laut einem OECD-Bericht vom 27. Juli in Umrissen bekannt. Es geht um «alle Arten von Einkommen wie Dividenden, Zinsen, Einkommen, Renten oder Entgelte» der Steuerpflichtigen. Die Daten sollten «periodisch», etwa jährlich, in einem einfach zu verarbeiteten Format und «ohne Aufforderung vom Staat, in dem das Einkommen erzielt wurde, an den Wohnsitzstaat des Steuerpflichtigen zugestellt werden».
Wohnsitzwechsel, Immodeals
Zum Einkommen sollen laut OECD «weitere nützliche Informationen gestellt werden – etwa Wohnsitzwechsel, Verkäufe und Vermietungen von Liegenschaften, Mehrwertsteuerrückerstattungen und dergleichen». Von Interesse sind schliesslich auch «wesentliche Käufe von Wertpapieranlagen, die zur Veranlagung des Vermögens geeignet sein könnten». Um diese zu plausibilisieren, sollten bedeutende Geldüberweisungen erfasst werden.
Es geht also um eine Fülle von Daten, die infrage kommen. An den Details feilt seit August die Arbeitsgruppe 10 des OECD-Steueraustauschs. Das Ziel sei eine Norm, die alle Staaten übernehmen würden. Dabei geht es nicht nur um technische, sondern auch um inhaltliche Details wie etwa, ob bei verheirateten Frauen neben dem Familien- auch der Mädchenname erfasst werden soll.
Ungelöst sind darüber hinaus Sicherheitsfragen, also etwa, welche Verschlüsselung verwendet würde, wer Zugang zu den Daten erhielte und wie ein solches System gegen Diebstahl gesichert werden könnte.
Freiwillig oder obligatorisch?
Was aber heisst das für die Schweiz? «Der automatische Informationsaustausch wird für interessierte Staaten weiter vorangetrieben», sagte Achim Pross, OECD-Leiter für die internationale Koordination der Steuerverwaltung. Der Fokus liege jetzt auf der Erarbeitung eines effizienteren, stärker standardisierten Austausches als bisher. Daran seien «sowohl Banken als auch Finanzverwaltungen interessiert». Die Schweiz sei, wie andere OECD-Mitglieder, an dieser Arbeitsgruppe beteiligt.
Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBA) zumindest ist jedoch nicht in diese Gespräche involviert, wie eine Sprecherin erklärte. Die offizielle Schweiz ist aber laut des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) am Prozess nahe dran. «Es gibt eine Unterarbeitsgruppe, die sich mit technischen Fragen beschäftigt. Dort ist auch ein Schweizer Vertreter dabei», sagt SIF-Sprecher Mario Tuor. Die Schweiz liefere bereits heute gewisse Informationen automatisch, «zum Beispiel bei der Rückerstattung von Verrechnungssteuern». Allerdings diene dies nicht zur Steuerveranlagung, sondern der Rückerstattung gemäss Doppelbesteuerungsabkommen.
In der Arbeitsgruppe würden «Fragen wie Codierung der Informationen, Gestaltung der Formulare, technische Aufbereitung» thematisiert. Einen «politischen» Aspekt habe diese Unterarbeitsgruppe nicht. Auch sei die Einführung eines Weltstandards kein Thema, betont Tuor.
Automatischer Datenaustausch vorgezogen
Selbst wenn die OECD unterstreicht, sie handle nur im Auftrag von «interessierten Staaten», lässt sie im Julibericht kaum Zweifel, dass sie den automatischen Datenaustausch dem Austausch «auf Anfrage» vorzieht. Deshalb hebt sie im Julibericht auch hervor, dass viele Staaten bereits einen automatischen Informationsaustausch pflegen. So erhalten die Niederlande etwa bereits von 48 Ländern Steuerdaten, Grossbritannien von 44 und Dänemark von 40 (siehe Grafik). Allerdings geht aus der Liste nicht hervor, was für Daten geliefert werden, wie die OECD selbst anerkennt. Bei einzelnen Ländern wird immerhin die übermittelte Summe der Vermögen oder Einkommen genannt. So hat Italien jährlich Steuerdaten über Vermögen und Einkommen im Wert von 15 Milliarden Euro aus dem Ausland erhalten.
Dabei wartet sie auf den politischen Impuls der G-20-Mitglieder, die bereits im Juni an einem Gipfel in Mexiko ankündigten, «verhindern zu wollen, dass Gewinne verschoben werden, um Steuern zu vermeiden» und dass sie «die Arbeit der OECD mit Interesse verfolgten». Es läuft also eine Art Pingpong-Spiel zwischen beiden Gremien, um das politische Terrain für ein neues Datenaustausch-Musterabkommen schrittweise zu ebnen.
Politiker wollen mehr wissen
Wie weit die Arbeiten bei der OECD fortgeschritten sind, darüber will sich eine Schweizer Parlamentariergruppe aus dem Kreis der Wirtschafts- und der Finanzkommission jetzt aus erster Hand informieren lassen. «Am 5. November reisen wir auf eigene Kosten nach Paris», sagte SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger. Den Workshop organisiert die Schweizer OECD-Vertretung. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 29.10.2012, 10:44 Uhr
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Bitte warten45 Kommentare
"Ángel Gurría bejubelt: ..... Die OECD werde «mit doppelter Energie an einer Lösung arbeiten, um für ein weltweites Problem eine kostengünstige, weltweite Lösung» zu bieten."
Weltweite Lösung????
Die OECD ist ein Club mit 34 Mitgliedern. Repräsentiert die westliche Welt. Der Rest der Welt ist nicht Mitglied.
Ziel ist der gläserne Bürger - nein danke.
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