Wirtschaft

Merkels Steuergeschenk

Von Olivia Kühni. Aktualisiert am 07.11.2011 16 Kommentare

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Deutschland hat 2000 Milliarden Euro Schulden – und senkt jetzt trotzdem die Steuern. Das provoziert einen Streit wie aus dem Lehrbuch.

Kompromiss mit der FDP gefunden: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Das Paket

2013 werden die Steuern um zwei Milliarden, 2014 um weitere vier Milliarden Euro gesenkt, insbesondere durch eine Erhöhung der Freibeträge in der Steuerrechnung. Deutschland nahm im Durchschnitt der letzten zehn Jahre jährlich 480 Milliarden Euro an Steuern ein.

Die Leistungen für Demenzkranke aus der staatlichen Pflegeversicherung werden erhöht. Dazu wird der Beitrag der Arbeitnehmenden ab 2013 um 0,1 Prozent erhöht.

Ebenfalls erhöht werden die Betreuungsgelder für Familien mit Kleinkindern. Wer sein Kind selber betreut, erhält ab 2013 zwei Jahre lang 100 Euro monatlich, ab 2014 sind es drei Jahre lang 150 Euro monatlich.

Hochqualifizierte Ausländer können künftig leichter ins Land einwandern. Mussten sie früher ein Einkommen von 66'000 Euro aufweisen, reicht künftig eines von 48'000 Euro.

Eine Milliarde Euro wird zusätzlich in den Verkehr investiert.

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Angela Merkel

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Seit Monaten hält die Schuldenkrise der Eurostaaten die Welt in Atem. Auch die Schulden Deutschlands summieren sich auf rund 80 Prozent des Bruttoinlandprodukts, das ist mehr als jene Spaniens, die bei knapp 70 Prozent liegen (siehe Graphik unten). Jedes Jahr gibt der Staat rund 70 Milliarden seiner durschnittlich 480 Milliarden Euro Steuereinnahmen alleine für die Zinsen aus.

Da mutet seltsam an, was die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Koalitionspartner gestern in Berlin verkündeten – der Staat senkt die Steuern um insgesamt sechs Milliarden Euro. Und das, obwohl der Schuldenberg alljährlich wächst. Damit provoziert die Regierung einen Streit wie aus dem politikwissenschaftlichen Lehrbuch: Muss der Staat seine Schulden mit ausreichenden Steuereinnahmen abbauen, wie das Linke fordern? Oder muss er stattdessen Ausgaben streichen, wie das die Rechte verlangt?

Schulden abtragen statt Steuern senken

Tatsächlich schlägt die linksgrüne Opposition heute Morgen heftig Alarm. Ein «Irrweg» sei der Entscheid, liess die SPD verlauten. Ihr Chef Sigmar Gabriel droht damit, den Entscheid vor das Verfassungsgericht zu ziehen, weil er gegen die verfassungsmässig verankerte Pflicht zum Schuldenabbau verstosse. Auch aus verschiedenen Bundesländern kommt lautstarker Protest.

Deutliche Worte findet auch Grünen-Chef Jürgen Trittin: Die Steuersenkung sei ein Geschenk von Angela Merkel an den kleinen Koalitionspartner. «Mit Steuersenkungen auf Pump erkauft sie sich die Loyalität der FDP, die dafür gleich mal beim Betreuungsgeld umfällt», sagte Trittin der «Rheinischen Post». Statt Steuergeschenke zu machen, so lautet der Vorwurf der Links-Grünen, müsse der Staat lieber seine Schulden abtragen.

«Noch viel grösser»

Ganz anders sieht das der Bund der Steuerzahler, ein Verein, der sich seit Jahren für niedrigere Steuern in Deutschland einsetzt. «Die Entlastung hätte noch viel grösser ausfallen müssen», sagt Zenon Bilaniuk, Vizepräsident des Regionalverbandes Baden-Württemberg. Den Schuldenberg müsse man mit Ausgabendisziplin abbauen, nicht mit zusätzlichen Einnahmen. «Solange die Einnahmen hoch sind, hat die Politik keinen Anreiz zu sparen», so Bilaniuk.

Vor wenigen Tagen ist bekannt geworden, dass der deutsche Staat 2011 voraussichtlich 40 Milliarden Euro mehr Steuern einnimmt als 2010. «Der Staat schwimmt im Geld», sagt Bilaniuk. Sein Verband hat seit Jahren Vorschläge ausgearbeitet, wo Deutschland sparen müsse: Bei den Personalkosten für Beamte, beim 14-monatigen Elterngeld, beim Arbeitslosengeld, bei den Kampfjets.

Jochen Hundsdoerfer von der Freien Universität Berlin rechnet mit seinem Team gerade nach, wer von der Steuersenkung profitiert. Das Paket, so sagt Hundsdoerfer, habe im Bundestag jedoch kaum Chancen. «Die Bundesländer tragen das nicht mit.»

(baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 07.11.2011, 15:34 Uhr

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16 Kommentare

hans zumstein

07.11.2011, 16:03 Uhr

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Schon wieder dieser dumme Ausdruck "Steuergeschenk", ganz nach dem Motto, was Dir der Staat nicht wegnimmt ist gefälligst als Geschenk zu betrachten. . . Antworten

Xaveer Inderbitzin

07.11.2011, 16:44 Uhr

Melden 23 Empfehlung

ich schätze, ein schuldenfreier staat ist gar nicht im interesse der wirtschaftsexperten, banker und berater. anstelle zur schuldentilgung würden die dutzende milliarden zinszahlungen jedes jahr in die bildung, die soziale wohlfahrt, gebührensenkungen für den mittelstand etc gesteckt werden können. daran kann ja kein rechter gschäftlimacher interesse haben! Antworten