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Panikmache um den Staatsvertrag
Von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 27.04.2010 28 Kommentare
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Wird das Parlament den Staatsvertrag der Schweiz mit den USA anerkennen oder wird es ihn verwerfen? Davon scheint das Schicksal des Landes abzuhängen. Es geht um jenen Vertrag, den der Bundesrat mit den Amerikanern geschlossen hat, um eine weitere rechtliche Verfolgung der UBS (UBSN 11.15 -0.89%) in den USA abzuwenden. Das Bundesverwaltungsgericht hat ihn für nicht rechtens erklärt. Ein Parlamentsbeschluss würde diesen Mangel wieder beheben.
Schenkt man den Äusserungen zu den Folgen einer Ablehnung des Vertrags im Parlament Glauben, ist die Schweiz beinahe vom Untergang bedroht. Bundesrätin Calmy-Rey spricht von einem «Damoklesschwert», das über der Schweiz hänge. Nicht nur die UBS oder die Banken insgesamt wären betroffen, «das würde den Werkplatz Schweiz massiv schwächen», erklärt die Aussenministerin in einem Interview der «SonntagsZeitung». Kaum anders tönt es beim Nationalbank-Vize Thomas Jordan. «Würde das Abkommen abgelehnt, hätte das negative Auswirkungen auf die ganze Wirtschaft, auf ganz verschiedene Branchen», sagte er zur Zeitung «Sonntag».
Wie sich 60'000 Stellen wundersam auflösen sollen
Doch trotz der beschworenen Gefahren bleibt meist unklar, was denn ganz konkret drohen soll: Am bisher konkretesten ist hier die Aussage der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer (Amcham). Gemäss «SonntagsZeitung» sieht Amcham bei einer Ablehnung unmittelbar 60'000 Arbeitsplätze in der Schweiz gefährdet. Doch der Schreckensnachricht fehlt jede Plausibilität. Diese Wirkung kann sich nur einstellen, wenn zwei äusserst unwahrscheinliche Dinge gleichzeitig passieren würden: Dass US-Unternehmen gleich aus der Schweiz abwandern würden und dass dann die Jobs, welche diese Unternehmen anbieten, gänzlich verloren wären.
Es ist schwer vorstellbar, weshalb gleich alle US-Unternehmen wegen einer Ablehnung des Vertrags aus der Schweiz abwandern sollten. Dass die USA die Schweiz deshalb auf die gleiche Stufe setzen würden, wie Nordkorea und Iran, und zu einem Schurkenstaat erklären, mit dem kein US- Unternehmen mehr Geschäfte treiben darf, ist nicht zu erwarten. Die Firmen selbst werden nicht aus Patriotismus abziehen, denn sie sind hier, weil sie hier ihren Geschäften besonders gut nachgehen können und nicht aus Freundschaft zur Schweiz.
Doch selbst wenn dieses unglaubliche Szenario eintreten würde, wären die Jobs für die Schweiz nicht verloren. «Hier wird fälschlicherweise angenommen, dass in der Wirtschaft keine Anpassungsprozesse stattfinden», sagt der Berner Wirtschaftsprofessor Reto Föllmi, der auch schon den Widersinn ähnlich gelagerter Studien zur Bedeutung von Unternehmen offengelegt hat. Wer solche Jobverluste behauptet, nimmt implizit an, dass kein anderes Unternehmen in die Bresche springen würde und dass die Beschäftigten bei keiner anderen Firma wieder einen Job finden würden. Wieso sollte die Nachfrage nicht mehr vorhanden sein, die heute US-Firmen befriedigen, nur weil das Schweizer Parlament einen Vertrag mit den USA nicht absegnet?
Konsequenzen «nur schwer vorauszusagen»
Das Problem einer möglichen Ablehnung des Staatsvertrags sind nicht die verheerenden Folgen, sondern dass die Konsequenzen tatsächlich offen bleiben. Alles hängt von den Reaktionen der Amerikaner auf einen solchen Ausgang ab. Doch so lange die nicht bekannt sind, kann man seriöserweise nichts über die Folgen für die Schweizer Wirtschaft wissen.
Nüchtern war daher die Antwort des in den USA lehrenden Finanzprofessors Alfred Mettler auf die Frage der «Handelszeitung», was denn bei einer Ablehnung zu befürchten wäre: «Die USA würden auf jeden Fall Gegenmassnahmen ergreifen, welche diese genau wären, lässt sich nur schwer voraussagen». Doch selbst das bisher maximale Schreckszenario, dass der UBS am Ende doch noch der Entzug der Lizenz in den USA drohen könnte, hielt er für unwahrscheinlich.
Immerhin könnte laut Mettler das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den USA verzögert werden. Den Schweizer Banken würde möglicherweise in den USA schärfer auf die Finger geschaut und die erneut aufkommende Unsicherheit um die Grossbank UBS könnte dieser wieder massiv schaden – etwa durch weitere Abflüsse von Kundengeldern. Das wäre schon «verheerend genug», sagt Mettler. Damit hat er recht. Der Untergang der Schweizer Volkswirtschaft droht damit aber dennoch nicht und auch 60'000 Arbeitsplätze gehen so nicht verloren. Wer argumentiert, die Amerikaner würden reagieren, als befände sich das Land mit der Schweiz im Krieg, diskreditiert auch die ernst gemeinten Warnungen vor möglichen Schwierigkeiten bei einer Ablehnung des Vertrags. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 27.04.2010, 16:04 Uhr
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28 Kommentare
So ein Unsinn. Was der Schweiz wirklich nachhaltig Schaden zufügt: Wenn das Recht zum Spielball politischer Opportunität wird und die Regierung es immer dann rückwirkend anpasst, wenn seine Anwendung irgendeinem Grosskonzern geschadet gehabt haben werden könnte (oder so ähnlich). Rechtssicherheit ist wichtiger als ein kurzfristiger Vorteil! Antworten
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