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Papandreous Zeit als Regierungschef ist abgelaufen
Ein Kommentar von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 03.11.2011 93 Kommentare
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Am heutigen Tag haben sich die Ereignisse in der Eurokrise förmlich überschlagen. Der griechische Premier Giorgos Papandreou hat am Abend im Parlament in Athen angekündigt, dass es nicht zu einer Volksabstimmung kommen werde – weil er sich mit der Opposition geeinigt habe. Der Deal lautet: keine Volksabstimmung, Ja zum Sparpaket. Dafür macht Papandreou den Weg frei für eine Übergangsregierung.
Noch zum Wochenanfang hat der griechische Premierminister ein Referendum zu einem weiteren Rettungspaket und den damit verbundenen Bedingungen angekündigt und damit die Märkte und die Weltpolitik brüskiert.
Gestern erhielt er zuerst von den anderen Europolitikern die Quittung: Dem Land würde vor einem solchen Referendum kein Cent mehr zukommen – die nächste Tranche von 8 Milliarden aus dem bestehenden Hilfspaket bliebe aus. Und Merkel, Sarkozy & Co. forderten noch mehr: Die Griechen sollten gleich direkt über den Verbleib in der Eurozone abstimmen und nicht über das Hilfspaket. Die Botschaft an Griechenland war klar: Stimmt bloss ab. Doch wenn ihr damit lange wartet und am Ende noch Nein stimmt, dann erlebt ihr das Äquivalent eines wirtschaftlichen und politischen Weltuntergangs.
Papandreous Zeit ist abgelaufen
Die Botschaft kam sogleich an. Schon im Lauf der Woche verlor Papandreou wichtige Anhänger in seiner Partei und risikierte allein damit, die Vertrauensabstimmung im Parlament zu verlieren, die auf morgen angesetzt war. Heute rebellierten auch noch die Minister seiner Regierung, allen voran Finanzminister Evangelos Venizelos, der offen erklärte, dass er von der Idee eines Referendums gar nichts halte und dass es für die Existenz Griechenlands nur einen Weg gebe: Die bedingungslose Anerkennung der Bedingungen der Europäischen Union.
Und so war es eigentlich schon klar, dass die Zeit des Giorgos Papandreou an der Spitze Griechenlands abgelaufen ist. Heute nun kamen dann die zunächst inoffiziellen Meldungen, dass die aktuelle Regierung Griechenlands abtreten werde, dass das Referendum abgeblasen werde, dass Neuwahlen folgen würden und bis dahin eine Übergangsregierung eingesetzt werde. In ihr sollen sowohl Vertreter der aktuellen Regierungspartei Pasok wie auch der oppositionellen Nea Demokratia sitzen.
Was genau am Ende herausschaut, ist noch unklar. Die Meldungen sind teilweise widersprüchlich. Doch eines ist klar: Mit der Idee, sein Volk zu befragen, hat Giorgos Papandreou politischen Selbstmord begangen. Sie ist vom Tisch.
Gefahr für ganz Europa
Zu viel wäre für Griechenland, Europa und die ganze Welt auf dem Spiel gestanden, um das Wagnis eines allfälligen Neins bei einem Referendum zuzulassen. Unmittelbar nach der geplanten Abstimmung – schon Mitte Dezember – wäre Griechenland bankrott gewesen. Die neue Drachme, die das Land hätte einführen müssen, hätte niemand gewollt. Ihr Wert wäre drastisch fallen, was alle nach dem Bankrott verbleibenden Euro-Schulden auch von griechischen Banken und Bürgern untragbar gemacht hätte. Die Banken würden darob kollabieren. Eine schwere wirtschaftliche und politische Destabilisierung des Landes wäre eine hochwahrscheinliche Folge.
Ein Austritt von Griechenland aus der Eurozone und die Folgen wären aber auch für die übrige Eurozone eine grosse Gefahr. Die Unsicherheit auch in Bezug zu anderen schwächeren Mitgliedsländer könnte derart stark zunehmen, dass auch diese zum Bankrott oder sogar zum Austritt gezwungen würden. Durch den massiven Ausfall an Schuldpapieren Griechenlands und den Verlusten auf Staatsanleihen weiterer Länder würden aber mit grosser Wahrscheinlichkeit auch Banken in den reicheren Euroländer kollabieren. Die erwartbare Folge wäre eine weltweite Finanzkrise, gefolgt von einem drastischen realwirtschaftlichen Einbruch.
Weltweit hatten daher alle das gut nachvollziehbare Interesse, das Risiko eines solchen Referendums um jeden Preis zu verhindern, selbst wenn die Griechen bei nüchterner Betrachtung eigentlich nur Ja zum Euro hätten sagen müssen. Aber auf nüchterne Betrachtungen kann man in einem Land, das sich in einer derart schweren Krise wie Griechenland befindet, nicht mit Sicherheit zählen.
Demokratische Entscheide sind nicht erwünscht
Wir werden vielleicht nie erfahren, welche Kräfte hier alles im Spiel waren, um der ganzen Entwicklung eine derart rasche und radikale Wendung zu geben. Aber wir haben einmal mehr gelernt: Demokratische Entscheide kann sich die Währungsunion in ihrer jetzigen Verfassung und mit ihren jetzigen Institutionen nicht leisten. Und wir wissen auch, dass hier nur eine zusätzliche Gefahr vorübergehend gebannt wurde, dass sonst aber alle Risiken vorhanden bleiben.
Selbst in Bezug auf Griechenland. Die wirtschaftliche Krise in diesem Land wird weitergehen und sich weiter verschärfen. Die harten Sparmassnahmen mitten in der Krise und das enge Korsett des Euro verunmöglichen einerseits ein Wirtschaftswachstum des Landes und drücken auf seine Wettbewerbsfähigkeit. Der Druck der Strasse und aus der breiten Bevölkerung wird nach den Ereignissen der letzten Tage eher zu- als abnehmen.
Und Griechenland ist ohnehin nicht der Kern der Geschichte. Vielleicht ist der Eindruck entstanden, dass nur die griechische Ankündigung einer Abstimmung den Erfolg des Eurogipfels von letzter Woche zunichte gemacht hat. Dieser Eindruck ist grundfalsch. Der Gipfel der Euroländer von letzter Woche hat zwar mit vielen Absichtserklärungen geendet. Doch in allen wichtigen Bereichen mangelte es an Konkretem. Die Aktienmärkte legten zwar anfänglich – wie immer nach solchen Gipfeln – anfänglich zu.
Doch der entscheidende Krisenindikator blinkte schon am Tag nach dem Gipfel rot: Die Rendite für italienische Staatsanleihen ist schon damals auf über 6 Prozent angestiegen und damit auf ein Niveau, das selbst die Zahlungsfähigkeit Italiens fraglich macht. Dieser Satz hat heute mit einem Wert von mehr als 6.3 Prozent ein Höhe erreicht, wie noch nie seit Italiens Beitritt zur Währungsunion. Das Drama der Eurozone geht weiter.
Erstellt: 03.11.2011, 17:23 Uhr
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Das war's dann wohl mit der freien Meinungsäusserung und direkter Volksdemokratie in Europa! Frau Merkel und Herr Sarkozy - dürften wohl irgendwann als "Totengräber" der Demokratie in die Geschichtsbücher Europas eingehen! Armes Europa - was für eine Schande! Antworten
Wir haben jetzt eine neue Phase erreicht. Von nun an mischt die EU in der Innenpolitik ihrer Mitgliedstaaten mit. Die Fälle von Regierungen, die auf Druck der EU politisch isoliert werden, häufen sich. Man man den Politikern eine schlechte Führung unterstellen. Aber die wenigsten Leser realisieren wohl, was hier tatsächlich geschieht: Die schleichende Einführung der EU-Dikitatur. Antworten
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
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