Sarkozy warnt vor der Wiederkehr der «europäischen Konflikte»

Eben erst versprachen Nicolas Sarkozy und Angela Merkel, die Eurokrise endgültig zu lösen. Mittlerweile dominieren wieder unterschiedliche Töne aus ihren Ländern. Jene aus Frankreich klingen verzweifelt.

Die vorgegebene Harmonie ist bereits wieder Geschichte: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy demonstrieren an ihrem letzten Treffen Geschlossenheit.

Die vorgegebene Harmonie ist bereits wieder Geschichte: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy demonstrieren an ihrem letzten Treffen Geschlossenheit. Bild: Keystone

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Keine zwei Wochen ist es her, seit die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy feierlich verkündet haben, sie würden bis Ende Monat eine Lösung für die Eurokrise bereithalten. Am vergangenen Wochenende beim Treffen der G-20-Finanzminister wurde das Tempo sogar noch erhöht. Schon beim Treffen der EU-Staatschefs Ende dieser Woche soll das Ende der Krise der Währungsunion eingeleitet werden.

Was bisher über diese grosse Lösung bekannt wurde, gab wenig Hinweise auf eine solche Lösung. Geplant sind offenbar vielmehr gigantische weitere Notmassnahmen wie die Hebelung des vorhandenen Rettungsfonds, sodass er eine Feuerkraft eines Mehrfachen seiner nominellen Summe von 440 Milliarden Euro hätte. Der deutsche Finanzminister sprach von 1 Billion Euro, andere Berichte gehen sogar von 2 Billionen Euro aus. Ausserdem könnte ein weit grösserer Schuldenschnitt Griechenlands als die bisher bereits zugestandenen 21 Prozent beschlossen werden.

Notmassnahmen sind das Gebot der Stunde

Nothilfemassnahmen sind allerdings angesichts einer sich erneut verschärfenden Finanzkrise in Europa vorerst das Gebot der Stunde. Ein Zusammenstehen der beiden grössten Euroländer Frankreich und Deutschland ist für das Gelingen aller Massnahmen die Grundvoraussetzung. Die demonstrierte Einigkeit von Sarkozy und Merkel war daher ein wichtiges Signal, das auch auf den Finanzmärkten seine Wirkung nicht verfehlt hat. Die Panikstimmung hat in den letzten Tagen einer zarten Hoffnung Platz gemacht.

Doch wie so oft in diesem mittlerweile bald zweijährigen Drama erfolgte auch dieses Mal schon rasch die Ernüchterung. Zwischen Frankreich und der EU-Kommission auf der einen Seite und Deutschland auf der anderen Seite scheinen die Ansichten mittlerweile wieder weit darüber auseinanderzugehen, was denn nun am Wochenende von den EU-Staaten beschlossen werden soll.

Schritte auf einer langen Reise

Der Sprecher von Angela Merkel, Steffen Seibert, hat von «Träumen» gesprochen, die sich im Glauben manifestieren, dass man bis zum nächsten Montag alles geklärt habe und die Krise vorbei sei. Man habe wichtige Schritte auf einer langen Reise getan, doch diese Reise werde noch weit ins nächste Jahr hineinreichen. Die «Financial Times» berichtet in Bezug auf Aussagen von Involvierten, die Gespräche würden nur «Millimeter um Millimeter» vorankommen.

Diese Aussagen aus Deutschland sind nicht nur angesichts der bisherigen Erfahrung in der Eurokrise glaubhaft. Einiges weist auch auf anhaltende Differenzen zwischen Frankreich und Deutschland hin. So sind die Deutschen nicht besonders daran interessiert, mit Geldern des Rettungsfonds französische Banken zu retten, denn dann stellen sie den grössten Anteil der Garantiesumme für den Fonds. Frankreich wiederum kann sich aber schlecht leisten, eigenes Geld dafür aufzuwerfen. Das Land muss befürchten, dass es demnächst seine Bonitätshöchstnote AAA verliert. Die Ratingagentur Moody's hat erst gestern angekündigt, dass sie genau diese Note überprüfen wolle. Eine Herabstufung Frankreichs wäre aber auch ein ernstes Problem für den neuen Rettungsschirm. Wenn ein wichtiges Garantieland eine geringere Bonität ausweist, droht auch diesem eine Herabstufung und damit höhere Zinsen.

Frankreich im Fadenkreuz der Märkte

Die Kosten für die französische Staatsverschuldung haben nach der Ankündigung der Ratingagentur gleich noch einen weiteren Sprung nach oben gemacht. Seit dem 4. Oktober sind sie insgesamt von 2,55 Prozent auf rund 3,2 Prozent hochgeschnellt. Diese Entwicklung erinnert an die aufkommende Sorge um Italien im Juli. Geht die Entwicklung so weiter, wären die grössten Länder der Eurozone nach Deutschland – Frankreich, Italien und Spanien – unmittelbar durch Zinssätze bedroht, die auch ihre Zahlungsfähigkeit gefährden würden. Dass Spanien gestern von Moody's auf das Rating A1 herabgestuft wurde und Standard & Poor's gleichzeitig 24 italienischen Banken ebenfalls eine tiefere Bonitätsnote verpasst hat, ging in der Berichterstattung beinahe unter.

Frankreich kann sich deshalb den Luxus gar nicht leisten, keine sofortige Lösung anzukündigen. Entsprechend deutlich und fast schon verzweifelt unterscheiden sich die Verlautbarungen des französischen Präsidenten Sarkozy bezüglich der Erwartungen zum EU-Wochenendtreffen von jenen der deutschen Regierung. Das Schicksal Europas werde in den nächsten zehn Tagen entschieden, meinte Sarkozy laut einem Blog der Zeitung «Le Monde» gemäss dem Euro-Thinktank Eurointelligence. Selbst auf die Möglichkeit eines weiteren Krieges in Europa spielte der französische Präsident dabei an: «Jene, die den Euro zerstören, werden die Verantwortung dafür tragen müssen, wenn auf unserem Kontinent die Konflikte wieder zurückkehren.» Nicht viel zurückhaltender äusserte sich gemäss «Financial Times» auch der französische Premierminister François Fillon: «Wenn wir keinen Erfolg haben, ist Europa einem grossen Risiko ausgesetzt.»

Frankreich ist in der für das Land besonders demütigenden Lage, dass die Entscheide zu einer Lösung letztlich von Deutschland abhängen. Jetzt bleibt den Politikern dort nichts anderes mehr übrig, als die Deutschen an ihre Verantwortung für das europäische Projekt zu gemahnen. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 19.10.2011, 15:11 Uhr

Merkel und Sarkozy planen Telefongespräch

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy wollen noch am Mittwoch ihre Positionen in der Euro-Schuldenkrise abstimmen. Das Telefonat dient der Vorbereitung des EU- und Euro-Gipfeltreffens vom Sonntag.

Das sagte eine französische Regierungssprecherin am Mittwoch in Paris. Sie reagierte damit auf die Frage, ob Deutschland und Frankreich sich schon auf eine gemeinsame Position für die beiden Gipfel verständigt hätten.

Bisher verlautete aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen, dass zwischen Deutschland und Frankreich Meinungsverschiedenheiten bestehen bleiben, obwohl sich Merkel und Sarkozy erst vor Kurzem in Berlin getroffen hatten.

Deutschland drängt darauf, dass die Banken einen Wertabschlag von 50 bis 60 Prozent bei den griechischen Staatsanleihen hinnehmen. Frankreich, dessen Banken stark in Griechenland engagiert sind, wehrt sich dagegen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU- und Euro-Länder wollen bei ihren Gipfeln am Sonntag über die Einsatzmöglichkeiten des aktuellen Euro-Rettungsschirms EFSF und das gesamte weitere Vorgehen im Kampf gegen die Euro-Krise beraten.

An den Märkten sorgten zuletzt Spekulationen für Kursgewinne, wonach die Euro-Länder die Schlagkraft des EFSF durch eine Hebelung auf ein Vielfaches erhöhen könnten. Die Leitlinien für den EFSF werden noch finalisiert. (SDA)

Delors mahnt Merkel und Sarkozy

Jacques Delors hat die deutsch-französische Finanzpolitik stark kritisiert: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy «spielten Poker um den Euro», sagte Delors in einem Interview mit «Le Monde». Der frühere EU-Kommissionspräsident warf den Regierungen vor, nicht schnell genug auf die Verschlimmerung der Bankenkrise in diesem Sommer reagiert zu haben. «Schon im Juli hätten alle Staaten zusammentreffen und einen neuen Rettungsplan schaffen müssen.» Delors sprach sich dafür aus, mit einer Mehrheit von 75 Prozent einzelne Länder aus der Eurozone ausstossen zu können. «Eine gemeinsame Währung bringt viele Pflichten mit sich.» (DAPD/joe/uz)

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