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Scharfe Vorwürfe gegen die US-Börsenaufseher
Von Walter Niederberger, San Francisco. Aktualisiert am 16.09.2009 2 Kommentare
Die New Yorker Börse
Der Vorwurf an die SEC ist gravierend und lässt daran zweifeln, dass die Börsenaufsicht aus früheren Fehlern gelernt hat und nun die Rolle eines hartnäckigen, unbestechlichen Polizisten auf dem Finanzplatz übernehmen will. In Misskredit geraten ist auch die Megafusion der Investmentbank Merrill Lynch mit der Bank of America, die Ende 2008 für 50 Milliarden Dollar durchgedrückt wurde.
3,6 Milliarden Dollar Bonuspakete
Konkret geht es um die hastige Auszahlung von Bonuspaketen von 3,6 Milliarden Dollar an die Topverdiener bei Merrill Lynch, kurz bevor die Bank of America das angeschlagene Investmenthaus übernahm. Die Boni wurden von den Konzernspitzen den Aktionären verschwiegen, ebenso unterschlagen wurde, dass der Quartalsverlust von 9 auf 14 Milliarden Dollar gestiegen war, obwohl dies den Chefs von Merrill Lynch bekannt war. Die Börsenaufsicht untersuchte nur summarisch, verzichtete auf Strafverfolgung der Kaderleute, vor allem von Ken Lewis, dem umstrittenen Chef der Bank of America, und verhängte eine Busse von nur 33 Millionen Dollar.
Der New Yorker Bezirksrichter Jed Rakoff lehnt diese Vereinbarung rundweg ab und wirft SEC und Bank of America «eine ziemlich zynische gegenseitige Beziehung» vor. Das geringe Ausmass der Busse «widerspricht den fundamentalsten Prinzipien von Gerechtigkeit und Moral». Die SEC habe es sich zu leicht gemacht und eine Busse ausgefällt, die zulasten der Aktionäre der Bank of America gehe und die mutmasslich betrügerische Konzernspitze völlig verschone. Der Vorgang ist gemäss dem Richter deshalb zynisch, weil die Busse den Anschein erwecke, dass die Börsenaufsicht hart durchgreife und der Bank erlaube, sich als Opfer einer übereifrigen Aufsicht darzustellen. Tatsächlich aber wird die Busse der Firmenkasse entnommen, also von denselben Aktionären bezahlt, die hinters Licht geführt wurden.
SEC und Bank of America unter Druck
Das Urteil ist ein schwerer Rückschlag für die SEC, die in der Ära Bush von mehreren inkompetenten, nachlässigen Direktoren geführt wurde und hoffte, unter der im Januar eingesetzten Leitung von Mary Schapiro etwas Durchsetzungskraft zurückzugewinnen. Es ist dies bereits der zweite öffentliche Verriss in kurzer Zeit: Es wurde bekannt, dass die SEC im Fall des Jahrhundertbetrügers Bernard Madoff mehrere klare Warnhinweise beiseitegeschoben und den gesetzlichen Auftrag verpasst hatte, die Anleger zu schützen.
Das Urteil hat für beide Seiten unangenehme Folgen. Die SEC muss die Fusion erneut durchleuchten, auch deswegen, weil der New Yorker Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der Bank of America aufgenommen hat. Die Börsenaufsicht kann es sich nicht leisten, vom forschen Cuomo überholt zu werden und als lahm zu erscheinen. Für das Kader der Bank dürfte es erneut eng werden. Bestätigen sich die Verdachtsmomente, so müssen Ken Lewis und seine engsten Mitarbeiter mit einer Klage wegen Betrugs rechnen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 16.09.2009, 06:57 Uhr
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2 Kommentare
So geht das, wenn der Shareholder Value zum Götzen wird. Und alle Zeichen deuten darauf hin, dass auch in der Schweiz die Bürgerlichen möglichst rasch wieder zum "courant normal" zurückkehren wollen. Es teht zu befürchten, dass auch die heutige Bundesrats-Ersatzwahl dies beweisen wird. Wenn es nicht noch anderes als Politik gäbe, könnte man daran verzweifeln. Antworten
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