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«Taschenspielertricks holen einen immer ein»
Von Matthias Chapman. Aktualisiert am 21.08.2012
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Sowohl für die Schweiz als auch für Deutschlands Regierung ist die Sache mit der UBS-Daten-CD eine lästige Angelegenheit. Sie unterwandert nämlich das von Unterhändlern mühsam ausgehandelte Abkommen über eine Abgeltungssteuer. Bei der SPD hatten sich im Zuge dieser neuen CD-Affäre die noch wackelnden Bundesländer auf die Nein-Seite geschlagen. Das Steuerabkommen mit der Schweiz sei «so gut wie tot», liessen die deutschen Sozialdemokraten fortan verlauten.
Ex-Botschafter Thomas Borer kennt sich aus mit Verhandlungen zwischen Staaten, insbesondere, wenn es gar nicht mehr rund läuft. Als Chef der Taskforce Schweiz - Zweiter Weltkrieg musste er in der Affäre um die nachrichtenlosen Vermögen vermitteln. Heute sagt er zur Affäre um die Bankdaten-CD: «In diplomatischen Verhandlungen gilt noch mehr als im normalen Geschäftsverkehr, dass Redlichkeit und Vertrauen ein hohes Gut sind.» Zwar scheint dies zwischen Bern und Berlin weiter gewahrt. Trotzdem wird die Beziehung beider Länder mit der CD-Affäre auf eine harte Probe gestellt.
Berliner Finanzministerium hat keine Hinweise
Dass in dieser delikaten Angelegenheit auch die Frage in den Raum gestellt wird, ob die CD mit UBS-Daten überhaupt existiert, war wohl nur eine Frage der Zeit. «Alles bloss ein Bluff?», fragte das Finanzportal Finews jüngst. Angeheizt hatte solche Spekulationen der prominenteste Akteur in dieser Sache, Nordrhein-Westfalens Finanzminister Walter Borjans, mit einer Antwort in einem Interview in der «SonntagsZeitung» (Artikel online nicht verfügbar). «Gibt es diese Daten wirklich?» wurde der SPD-Politiker gefragt. Seine Antwort war ziemlich mehrdeutig: «Wer das für einen Bluff hält, muss mit dem Risiko leben, dass es keiner sein könnte.»
Der «Sonntagsblick» war sich gestern dann schon sicher, dass alles nicht so war, wie Borjans vorgab: «Also doch: Es ist ein Bluff. Kein deutsches Bundesland hat in den letzten Wochen eine CD mit aktuellen Daten deutscher UBS-Kunden gekauft», so das Blatt. Als eindeutiges Indiz dafür gab die Zeitung an, dass das Finanzministerium in Berlin keine Hinweise auf eine Daten-CD der UBS habe. Dies offenbar ganz im Gegensatz zu früheren Vorfällen ähnlicher Art. Borer meint dazu ganz einfach: «Taschenspielertricks holen einen immer ein.»
Bankiervereinigung verlangte Beweise
Dem Wirbel um die CD mit angeblichen UBS-Bankdaten misstraute im Übrigen auch die Schweizer Bankiervereinigung (SBVg). «Die SBVg hat die pauschalen Vorwürfe zurückgewiesen und Beweise verlangt», schreibt Sprecher Thomas Sutter auf Anfrage. Und? «Keine Beweise gesehen», so die kurze Antwort. Weiter bemüht um Klarheit in der CD-Affäre ist die SBVg «mit verschiedensten Kreisen in Deutschland in Kontakt».
Borer ist nicht naiv und weiss auch, dass die CD-Geschichte Teil einer Kampagne ist. «Von einigen deutschen Politikern wird ein Powerplay gespielt, das nur vor dem Hintergrund der im nächsten Jahr anstehenden Bundestagswahlen zu verstehen ist.» Dennoch wundert sich der Ex-Botschafter über das Vorgehen der offiziellen Schweiz in Sachen Steuerabkommen: «Man hätte vor Jahren Friedensverhandlungen führen können, jetzt führt man nur noch Kapitulationsgespräche.»
Verpasstes Lobbying
Er habe schon früher gefordert, «dass sich die Schweiz durch eine Lobby-Offensive in Deutschland Goodwill verschafft». Der Finanzplatz Schweiz sollte nicht nur auf das Bankgeheimnis reduziert werden, sagt Borer. «Es hätte auch klargemacht werden sollen, dass der hiesige Finanzplatz Stabilität garantiert. Das hat sich zum Beispiel in der Finanzkrise von 2008 gezeigt, wo selbst London und New York in Schwierigkeiten gerieten.»
Die, laut Borer, zögerliche Haltung der Schweiz kann Walter Borjans nur recht sein. Er schwingt sich bei Deutschlands Linken zum Held auf, der gegen die unlauteren Machenschaften gewisser Schweizer Banken ins Land zieht. Und sollte es sich am Schluss als blosser Bluff herausstellen, wird sich der Schaden für Borjans in Grenzen halten. Borer glaubt nämlich, dass sich Politiker mit Vorliebe in Bereichen positionieren, «wo ihnen nichts wiederfahren kann». Mit anderen Worten: Borjans pokert mit kleinem Einsatz. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 20.08.2012, 18:06 Uhr
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