US-Senat treibt Finanzreform voran

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Ein neues Gesetz soll der Regierung künftig erhebliche Kontrollen über die Wall Street ermöglichen. Der Handel mit exotischen Finanzprodukten würde unter eine schärfere Aufsicht gestellt.

«Wir müssen Lücken schliessen»: Wall Street und das US-Finanzsystem sollen künftig besser vor einem Kollaps geschützt werden.
Bild: Keystone

Die Demokraten im US-Senat treiben eine Finanzreform voran: Eineinhalb Jahre nach dem Bankrott der Investmentbank Lehman Brothers stellte der Vorsitzende des Bankenausschusses, Chris Dodd, am Montag Massnahmen vor, die das US-Finanzsystem künftig besser vor einem Kollaps schützen sollen.

Das Gesetz, über das der Ausschuss in der kommenden Woche abstimmen soll, würde der Regierung erhebliche Kontrollen über die Wall Street ermöglichen. Kernpunkte sind mehr Mitsprache für Aktionäre, grösserer Schutz für Verbraucher und eine neue Rolle für die US-Notenbank Fed.

«Wir müssen Lücken schliessen und unwirksame Massnahmen aushebeln, die diese Krise ermöglicht haben», sagte Dodd. Nach dem Entwurf soll ein neunköpfiger Rat aus Vertretern der Fed und verschiedenen Regulierungsbehörden unter dem Vorsitz des Finanzministers künftig Risiken für das Finanzsystem aufspüren und gegebenenfalls Verfahren zur Abwicklung grosser Geldhäuser einleiten.

CDS nur noch über dem Ladentisch

Auch beinhaltet der Plan eine schärfere Aufsicht über den Handel mit exotischen Finanzprodukten. So sollen die umstrittenen Kreditausfall-Versicherungen, sogenannte Credit Default Swaps (CDS), oder Derivate nur noch an transparenten Plattformen wie Börsen gehandelt werden können.

Zudem sieht der Vorschlag ein Verbot des Eigenhandels bei Banken vor - letzteres hat bei den Banken grosse Unruhe ausgelöst. «Während einige der bedeutendsten amerikanischen Finanzinstitutionen zerstört oder schwer geschwächt worden sind, ist der grösste Schaden Millionen Amerikanern entstanden, die nichts falsch gemacht haben», sagte Dodd. 8,4 Millionen Arbeitsplätze seien durch die Wirtschaftskrise verloren gegangen, fast sieben Millionen Amerikaner hätten in jüngster Zeit ihre Häuser verloren.

Überwachung der Finanzprodukte

Nach dem Senatsentwurf soll daher künftig eine Konsumentenschutzbehörde unter dem Dach der Notenbank den fairen Umgang mit Hypotheken- und Kreditkartenkunden überwachen. Auch einige grosse Finanzinstitute wie Versicherungen soll die neue Behörde kontrollieren.

Die Fed soll die Aufsicht über kleinere Banken an eine noch zu schaffende Regulierungsbehörde abgeben, aber weiter die Wächterin über grosse Finanzinstitutionen bleiben. Während der Finanzkrise sah sich die Regierung gezwungen, Hunderte Milliarden Dollar in Konzerne wie AIG zu pumpen. So sollte ein Kollaps des Versicherungsriesen verhindert werden, der das gesamte Finanzsystem mit sich zu reissen drohte.

Mitspracherecht bei Manager-Löhnen

Ausserdem ist geplant, dass Aktionäre zumindest beratend eine Mitsprache bei der Bezahlung von Managern haben und zudem eigene Kandidaten für Vorstandsposten nominieren können.

Die Vorschläge, hinter denen die Obama-Regierung steht, werden von Unternehmen und auch von den Republikanern abgelehnt. Der Entwurf soll nach Dodds Willen noch bis zum Sommer dem gesamten Senat vorgelegt werden.

Es ist fraglich, ob diese den Senat passiert. Die Demokraten verfügen dort nicht mehr über die strategische Mehrheit. Jüngst waren nach langen Verhandlungen des Bankenausschusses die überparteilichen Bemühungen um eine Finanzmarktreform gescheitert. Hauptknackpunkt war die Konsumentenschutzbehörde für Finanzprodukte. (jak/sda/)

Erstellt: 15.03.2010, 23:28 Uhr

Wirtschaft