Wetter:
Wirtschaft
Warum der Entscheid von Karlsruhe grosse Bedeutung für den Euro hat
Von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 07.09.2011 25 Kommentare
Bildstrecke
Dossiers
Artikel zum Thema
- Deutsche Verfassungsrichter billigen Eurohilfe
- Das deutsche Verfassungsgericht lehnt Stopp der Griechenland-Hilfe ab
- Professor Starbatty will Europa retten
- Die Weisheit, nichts, aber auch gar nichts zu tun
- 7:1 für Barcelona, 10:0 für Berlin
- Ratschläge vom alten Fritz
Stichworte
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
Auf den ersten Blick erscheint das Urteil des deutschen Verfassungsgerichts wie ein Sieg der Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel auf der ganzen Linie. Das Gericht hat alle Klagen abgeschmettert, mit denen vor allem einige Professoren auf dem Gerichtsweg die deutsche Regierung daran hindern wollten, sich an der Griechenland-Rettung und am darüber hinausgehenden Euro-Rettungsschirm zu beteiligen. Ohne die Finanzkraft von Deutschland im Hintergrund – der mit Abstand grössten Volkswirtschaft der Eurozone – wären die Rettungspakete kaum mehr das Papier wert gewesen, auf denen sie beschlossen wurden. Das Karlsruher Urteil hat diese Gefahr nun beseitigt.
Genau genommen ist das Urteil keine Überraschung und wurde weitum so erwartet. Ein genauerer Blick auf den Entscheid relativiert überdies den Erfolg der Regierung. Vor allem folgender Abschnitt aus der Pressemitteilung des Gerichts hat Sprengkraft: «Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmassnahme des Bundes grösseren Umfangs im internationalen oder unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden. Auch bei der Art und Weise des Umgangs mit den zur Verfügung gestellten Mitteln muss hinreichender parlamentarischer Einfluss gesichert sein.»
Eingeengte Verhandlungsmacht der Regierung
Mit der Betonung, dass das Parlament jedem Schritt zu einer Ausweitung der Hilfspakete zustimmen muss, engt das Verfassungsgericht die Verhandlungsmacht der Regierung an den europäischen Gipfeln ein. Schon in der jüngsten Vergangenheit hat sie gemäss Presseberichten versucht, den Einfluss des Parlaments zurückzubinden. Vor allem Finanzminister Schäuble soll wegen der Mitsprache des Parlaments eine Verlangsamung der Entscheidungsprozesse befürchtet haben.
Doch das Tempo der Entscheidungen ist weniger das Problem als die Möglichkeit, überhaupt noch die nötige Zustimmung für die Programme zu erhalten. Die Regierungskoalition verfügt zwar im Deutschen Bundestag noch über die Mehrheit. Doch erstens ist sie durch die vergangenen Wahlen auf Ebene der Bundesländer geschwächt, und zweitens regt sich gerade in der Partei von Kanzlerin Angela Merkel besonders ausgeprägt Widerstand gegen die Hilfspakete. Das ist auch Abbild einer weitverbreiteten Stimmung in der deutschen Öffentlichkeit, wo die Sorge wächst, dass man am Ende zu viel für die Peripherieländer der Eurozone bezahlen muss und dadurch sogar die eigene Bonität infrage gestellt werden könnte. Damit wird jedes weitere Zugeständnis der Kanzlerin gegenüber den übrigen Europartnern für sie im Parlament zu einer Zitterpartie.
Weniger Chancen für eine «Transferunion»
Bezogen auf die Eurozone bedeutet das, dass weitere Schritte in Richtung einer Transferunion schwieriger zu beschreiten sind: das heisst bei Regelungen, bei der Deutschland für die Schulden der schwächeren Mitglieder in irgendeiner Weise mit einsteht. Im institutionellen Rahmen der gegenwärtigen Währungsunion ist aber schwer vorstellbar, wie die Länder der Peripherie angesichts trüber Wachstumsaussichten, hoher Kapitalmarktzinsen, einer unproduktiven Wirtschaft, zu hoher Absatzpreise und der Unmöglichkeit von Währungsabwertungen dem Teufelskreis von wachsender Verschuldung, politischer Instabilität und einer weiter abstürzenden Wirtschaft entkommen können.
Wie immer deutlicher wird, bleibt daher nur ein Aufbruch der gegenwärtigen Währungsunion oder eine weit stärkere Integration mit finanziellen Ausgleichsmechanismen einerseits übrig. Das erfordert aber andererseits, dass die Mitgliedsländer einen grossen Teil ihrer finanzpolitischen Unabhängigkeit aufgeben müssen. Denn so kann oberflächlich betrachtet am besten sichergestellt werden, dass die Schuldner nicht auf Kosten der Gläubiger leben und dass äusserst unpopuläre Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsposition in gefährdeten Ländern auf die Bahn gebracht werden.
Doch eine solch weitreichende Integration erfordert eine entsprechend weitreichende demokratische Legitimation in allen Ländern. Das Urteil von Karlsruhe legt genau darauf den Finger: Wichtige Entscheide, die die Finanzen des Landes betreffen, müssen von direkt gewählten Parlamentariern abgesegnet werden. Dasselbe Recht werden auch andere Länder der Eurozone einfordern. Doch das steht im Widerspruch zu einer stärkeren Integration mit beschränkten Rechten der Länder und ihrer Parlamente in Bezug auf ihre Staatsfinanzen. Ähnlich demokratisch legitimierte Institutionen wie nationale Parlamente existieren auf Ebene der Eurozone aber nicht und sind bisher auch nicht geplant. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 07.09.2011, 13:44 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten25 Kommentare
Und das Volk hat einmal mehr gar nichts zu sagen. Seit 1991 bezahlen die Deutschen den Solidaritätszuschlag für die Integration der ehemaligen DDR. Nun dürfen die deutschen Steuerzahler für die Sünder innerhalb der EWU zahlen. Wir können froh sein, nicht EU-Mitglied zu sein und gegen derartige unsinnige Geschenke das Veto einlegen zu können. Bedenklich ist, dass am Schluss Gerichte entscheiden! Antworten
Das Urteil hat noch weitere Sprengkraft parat, ist es doch eine deutliche Absage an einen EU-Wirtschaftsminister weil es aussagt, keine weiteren Kompetenzen an die EU abzutreten. Das heißt auch dass die EU-Länder in der südlichen Peripherie keine Angst haben müssen auf Druck der größten Volkswirtschaft D Finanzkompetenzen abzutreten. D.h. die Länder können weiter wursteln! Es brennt in der EU! Antworten
Wirtschaft
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
